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07.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Ausgangslage: Darf ein Arbeitgeber einen Detektiv zur Überwachung und Kontrolle eines kranken Arbeitnehmers einschalten und von ihm Fotos/Videosequenzen anfertigen lassen? Sachverhalt: …
07.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Private Verkäufer genießen bei Internetauktionen mehr Freiheiten als Gewerbetreibende, zum Beispiel in Bezug auf Gewährleistungspflichten. Auch steuerlich kommen sie in der Regel deutlich günstiger weg – kein Wunder also, dass die …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 03.04.2014, Az.: 16 O 587/13 entschieden, dass für den Nachweis der Urheberschaft an einem Lichtbildwerk das Vorlegen einer Bilderserie ausreichend sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wir vertreten Mandanten in mehreren Angelegenheiten gegen Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG. Der Vorwurf richtet sich immer gegen die (vermeintlich) rechtswidrige gewerbliche öffentliche Zugänglichmachung von …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jugendlicher wechselt in anderen Gerichtsbezirk Das Jugendstrafrecht ist vom Erziehungsgedanken geprägt. Zu den Besonderheiten gehört auch die vom Erwachsenenstrafrecht abweichende Gerichtszuständigkeit. Nach § 42 Abs.3 Satz 1 JGG kann der …
07.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
... nebst Zinsen wegen unterlassener Aufklärung über den Charakter der versprochenen Ausschüttungen als sog. „gewinnunabhängige Ausschüttungen“ bei einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG Berlin, 06.10.2015 – Mit Urteil …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.1.2015 – 3 RBs 5/15 – die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zurückgewiesen. Die Betroffene hat nach Ansicht des OLG Hamm die Zustellung des Bußgeldbescheides …
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07.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Im Falle einer Scheidung stellt sich die Frage, wie der Zugewinn und Hausrat zu verteilen ist. Grundsätzlich ändert eine Trennung nichts an den Eigentumsverhältnissen der Eheleute, die während der Ehe begründet wurden. Die Frage, ob ein …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Münchner Waldorf Frommer Rechtsanwälte behaupten, Sie hatten den Film „Entourage“ (dt.: Begleitung) illegal in einer Internettauschbörse angeboten? Sie sollen deshalb einen Unterlassungsvertrag unterzeichnen und € 815,00 bezahlen? Lesen …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Planung für Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein ist infolge der Rechtsprechung des OVG Schleswig, die die Regionalplanung für den Windenergieausbau für unwirksam erklärte, zeitweise in ein Vakuum gefallen. Die Landesregierung hat …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für immer mehr VW- und Audi-Käufer wird es zur Gewissheit: In ihrem Auto ist Motor EA 189 eingebaut. Enttäuschte Autokäufer gehen gegen VW vor. Die erste Klage für einen Autokäufer wurde bereits eingereicht. Doch der nun klagende VW Golf …
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07.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenschutz in den USA kritisiert. In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 ist das bisherige sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen der Europäischen Union und den USA für …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Formulierungen wie „Schmuddelkind der Branche“, „Verschwendung von Steuergeldern“ fuhr ein Presseorgan, das sich als publizistisches Sprachrohr einer bestimmten Bankengruppe bezeichnet, gegen eine Bank auf. Das ging zu weit und sei ein …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.4.2015, 12 TaBV 76/14 . Im Arbeitszeitgesetz finden sich Regelungen, die die tägliche (8-10 …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurden mehrere Abmahnungen der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen vorgelegt. Die Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung der Marke „RAY-BAN“ wurde im Auftrag der Luxottica Group S.p.A. ausgesprochen. Die Luxottica Group S.p.A …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Während örtliche Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Vertragsärzten bereits seit vielen Jahren praktiziert werden, standen überörtlichen Kooperationen in der Vergangenheit rechtliche Hindernisse im Weg. Das …
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07.10.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht immer verstehen sich Mieter mit ihrem Vermieter – vielmehr wird häufig über mehr oder weniger wichtige Dinge, wie z. B. die Farbe oder gar Schimmel an der Wand, das Anbringen einer Schaukel im Garten oder einer Parabolantenne auf dem …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der erste Versuch der friedola Gebr. Holzapfel GmbH im Rahmen der Gläubigerversammlung am 1. Oktober 2015, die Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A1MLYJ9 / WKN: A1MLYJ) zu restrukturieren, ist gescheitert. Einer Pressemitteilung des …
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06.10.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Bundesverwaltungsgericht: auch bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für ein minderjähriges Kind im paritätischen Wechselmodell ist nur die Wohnung eines Elternteils als Hauptwohnsitz zulässig. Oftmals teilen sich getrennt lebende …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wurde heute am 06.10.2015 für einen geschädigten VW Golf GTD-Käufer Klage beim Landgericht Freiburg eingereicht. Der Fall des jetzt klagenden Golf-Käufers ist „typisch“ für die unangenehme Lage vieler …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt und Notar Michael Friedrich
Das unvorhergesehene Klingeln der Steuerfahndungsbeamten und die Mitteilung, dass auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses nun die gesamte Wohnung und/oder Geschäftsräumlichkeit „auf den Kopf gestellt“ werden soll, führt bei den …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
VW Aktie weiter im Sinkflug – In der Folge des Abgas-Skandals sackt die Volkswagen-Aktie auf ein Fünf-Jahres-Tief. Nach einem Bericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ sprach der zukünftige Aufsichtsratschef von VW sogar von einer …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Wer sich in den vergangenen Wochen auf einem Flirtportal der DIE GmbH angemeldet hat, kann jetzt eine böse Überraschung erleben: Von seinem Konto wurde ein Monatsbeitrag in Höhe von 89,90 EUR abgebucht. Grund dafür sind die allgemeinen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat für einen Golf GTD-Käufer heute die nach ihrer Kenntnis erste Klage eines Autokäufers gegen die Volkswagen AG selbst eingereicht. Der bei Gericht eingereichten Klage liegt ein Fall zugrunde, in dem sich …