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26.02.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Bisher war es dem Arbeitsgeber möglich, im Falle der fristlosen Kündigung einen noch bestehenden Urlaubsanspruch seines Angestellten durch einen Vermerk in der Freistellungserklärung zu erfüllen. Nach einer aktuellen Entscheidung des …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Schönheitsoperationen sind dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber können die Finanzgerichte …
26.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH spricht der Rechtsanwalt Daniel Sebastian urheberrechtliche Abmahnungen aus. Gegen den Abgemahnten seien Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche entstanden. Diese seien der Rechteinhabern …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer häufiger werden einzelne oder mehrere Folgen von TV-Serien abgemahnt. So z. B. bei „The Simpsons“, „Crossing Lines“, „Arrow“, „Modern Family“, „How I Met Your Mother“, „The Vampire Diaries“, „Homeland“, „The Americans“, „Sons of …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer-Abmahnung wegen des angeblichen Anbietens des Films „At the Devil’s Door“ im Internet erhalten? Sie sollen einen Unterlassungsvertrag unterschreiben und € 815,00 bezahlen? Lesen Sie hier, ob Sie für diese sog. …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Im hiesigen Artikel vom 15. Januar 2015 war u.a. die besondere Problematik der rechtlichen Einordnung von Vertragsspielern im Sinne von § 8 Nr. 2 DFB-Spielordnung als mögliche Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG thematisiert worden. Dies sind …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, kann es zu verschiedenen Maßnahmen der Polizei, der Steuerfahndung, des Zolls oder anderer Ermittlungsbehörden kommen. Zum einen besteht die Möglichkeit, dass man einen schriftlichen …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil BAG vom 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 Ausgangslage: Arbeitgeber werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie bei der Kündigung eines Arbeitnehmers den genauen Beendigungstermin in der Kündigung angeben müssen oder …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung vor. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 27.05.2014, Az: M 16 K 13.5111) hatte über eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) aufgrund von Steuerschulden zu befinden. Das Gericht hat entschieden, dass …
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26.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ärzte können für individuelle Gesundheitsleistungen direkt von ihren Patienten Geld verlangen. Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht. Was ist dabei zu beachten? Nutzen vieler IGeL umstritten Zahlreiche ärztliche Leistungen …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen Heute unter anderem mit folgenden Themen: Videoaufnahmen I: Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers …
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26.02.2015
von Rechtsanwältin Janett Moll
Rechtsschutzversicherungen verweigern oft zu Unrecht die Kostenübernahme in den Widerrufsfällen. Es ist merklich, dass sich die meisten Rechtsschutzversicherungen mit Händen und Füßen gegen ihre Eintrittspflicht wehren. Beharrlichkeit und …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Seit einiger Zeit werden angebliche Abmahnungen der Kanzlei Robert Barber Solicitors im Auftrag der xfun film Ltd. verschickt. Vorgeworfen wird den Abmahnungsempfängern eine angeblich von diesen begangene Urheberrechtsverletzung durch das …
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25.02.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein bislang wenig beachteter Fehler bei Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen kann darin liegen, dass Banken für mehrere zeitgleich gewährte Darlehen (teilweise aufgrund unterschiedlicher Zinsfestschreibungen) nur eine Widerrufsbelehrung …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Carmen G. gegen Dr. W. / Dr. K. und Dr. R. Kommissionsentscheidung der Gutachter und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen bei der Landesärztekammer Hessen vom 28.02.2014, Az. III/2/17074 Chronologie: Die am 15.09.1984 geborene …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Insbesondere seit den Insolvenzen der Trend Capital-Fonds sowie aufgrund der Mitteilungen über ein damit zusammenhängendes Ermittlungsverfahren gerieten auch die Vermittler und Berater vermehrt in den Fokus der Anleger. Mehrere …
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25.02.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer mehr Menschen mit Sehschwäche ziehen eine Lasik-Operation für sich in Betracht, um eine bessere Sehstärke und möglichst Brillenfreiheit zu erreichen. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2014 ca. 139.000 Lasik-Operationen …
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25.02.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Vorvertrag („contratto preliminare“) Anders als im deutschen Recht ist es nach italienischem Recht üblich, dass Verkäufer und Käufer zunächst einen Vorvertrag (sog. „ contratto preliminare “) über die zu übertragende Immobilie schließen. …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Warner Bros. Entertainment GmbH hat nach wie vor die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen beauftragt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Weiterbeschäftigungsanspruch trotz erheblicher Pflichtverletzung Beitrag zum Urteil des BAG vom 08.05.2014 – 2 AZR 249/13 Ausgangslage: Arbeitgeber werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie einen Mitarbeiter trotz erheblicher …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „The Drop – Bargeld“ im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Der Film „The Drop – Bargeld“ ist Gegenstand von Waldorf Frommer-Abmahnungen des Jahres 2015. …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Speichern von Daten in der „Cloud“ liegt im Trend. Notizen werden im Smartphone gespeichert und zuhause am heimischen PC aus der Cloud übernommen. Die elektronische Patientenkartei folgt zum Hausbesuch. Ärzte schicken ihren Patienten …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht nur Patienten, sondern auch Ärzten, Krankenhäusern und den Beförderern selbst fällt es zuweilen schwer, zwischen Krankenfahrt und qualifiziertem Krankentransport zu unterscheiden. Selbst Juristen kennen selten den Unterschied. Die …