346 Ergebnisse für Dienstvertrag
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21.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… des „Rechts des Mandanten auf Verteidigung" zusammenhängen, andererseits muss der Schriftverkehr von einem unabhängigen Rechtsanwalt ausgehen, der durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden ist. Diese Unabhängigkeit setze wiederum …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… verschiedene Vertragstypen, die jeweils unterschiedliche Rechtsbehelfe haben. Der Service einer Gaststätte ist rechtlich als Dienstleistung einzuordnen. Beim Dienstvertrag steht den Vertragsparteien grundsätzlich kein Minderungsrecht zu, sondern …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… Kauf- oder Dienstverträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern per Telefon, per Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden, unterliegen zwingenden gesetzlichen Vorschriften, die seit Inkrafttreten …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Wenn Sie einen Vertrag über einen „Firmen-Werbe-Eintrag“ von „Firmenauskunft 24“ abgeschlossen haben und sich davon lösen wollen, wenden Sie sich umgehend an einen Fachanwalt der sich mit solchen Dienstverträgen mit werkvertraglichen Elementen …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Betrw. Harald Munk LLM. eur., LLM. oec.
… Zusammengefasst ist in § 1 SchwarzArbG für den Werk- und Dienstvertrag – also allen handwerklichen Verhältnissen und Leistungen am Bau – geregelt, dass Schwarzarbeit vorliegt, wenn ein Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger …
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20.05.2022
… Gerade diese Werkherstellung ist besonders wichtig, um den Werkvertrag von anderen Verträgen, wie dem Dienstvertrag oder Kaufvertrag, abzugrenzen. Zur Herstellung eines Werkes und somit unter die Regelung des Werkvertrages fallen: Reparaturen (z …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Rechtsverhältnis zwischen Tierarzt und Tierhalter Der Tierbehandlungsvertrag ist in den meisten Fällen ein reiner Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, nach denen der Tierarzt lediglich die Leistung im Sinne einer fachgerechten …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Verträge Vorschriften, nach denen unter bestimmten Bedingungen auch eine außerordentliche Kündigung möglich wäre. Nimmt man einen DSL-Vertrag, wären sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Dienstvertrages als auch unter dem Gesichtspunkt …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… zum Geschäftsführer „ernannt". Dieser Bestellung liegt ein Dienstvertrag zu Grunde, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers vertraglich regelt. I. Grundsatz der freien Abberufbarkeit 1. § 38 GmbHG regelt den Grundsatz der freien …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jedes Hauptzollamt hat eine eine Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK). Diese überprüfen, ob mittels Dienstverträgen die Arbeitnehmereigenschaft von Beschäftigen verschleiert werden soll. Razzien, beispielsweise des Hauptzollamtes …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dieser Vorschriften auf ähnliche Vertragsverhältnisse wie Eheanbahnungsdienstverträge und Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge erstreckt. Dem lag nicht zuletzt die Vorstellung zugrunde, wie bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung bestehe …
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06.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… des Gekündigten voraus. GmbH-Geschäftsführer sind aber regelmäßig keine Arbeitnehmer. Von diesem Grundsatz gibt es drei Ausnahmen: In manchen Geschäftsführer-Dienstverträgen wird die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart …
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… Sagt der Veranstalter die Feier beispielsweise aus reiner Vorsicht ab, überwiegt in der Regel nicht dessen Interesse an einer Kündigung. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB liegt dann nicht vor. Dienstverträge Verträge …
Ansturm auf Datingportale während Corona: Teurer Widerruf bei Parship & Elitepartner: Wer hat Recht?
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Rechtsprechung um sog. Dienstverträge „höherer Art“ im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB, die aufgrund besonderen Vertrauens abgeschlossen werden. Folge ist, dass Dienstverträge höherer Art fristlos ohne Grund gekündigt werden können. Bei einer Kündigung …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… und Dienstverträge mit Vorständen und Angestellten schließen. Außerdem kann nun der eigentliche Zweck vorbereitet werden: der Anbau von Cannabis. Dazu ist vor allem bei geplanten größeren Mengen einiges an Planung nötig. Vor allem kann nun daran …
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29.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass die Kündigung des Dienstvertrages wegen Versäumung der Kündigungsfrist unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben …
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25.04.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
… Vertrag zu qualifizieren, der neben mietvertraglichen auch dienstvertragliche Elemente enthalte, weil der Betreiber des Studios nicht nur die Nutzung der Räumlichkeiten und der bereitgestellten Sportgeräte schulde, sondern …
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18.05.2022
… Die Rechte von Patienten wurden durch das Patientenrechtegesetz 2013 erheblich gestärkt. Seitdem ist der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt als eigenständiger Vertrag wie der Kaufvertrag, Dienstvertrag oder Mietvertrag auch im Bürgerlichen …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… kann. Nach dem der Behandlung zugrunde liegenden Dienstvertrag ist der Patient zunächst verpflichtet, auch zum verabredeten Termin zur Behandlung zu erscheinen. Allerdings ist er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigt, den Behandlungsvertrag jederzeit ohne …
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11.03.2013
von Benholz Mackner Faust
… des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. b. Über die rechtliche Einordnung zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet ausschließlich der Geschäftsinhalt und nicht eine Bezeichnung (z.B. als Werk- oder Dienstvertrag). c …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… ist. Rechtlich gesehen handelt es sich bei tierärztlichen Untersuchungen zwar um einen Dienstvertrag (dieses Thema wurde in der Ausgabe Januar 2021 näher beleuchtet). Eine Ankaufsuntersuchung stellt jedoch einen Werkvertrag dar …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… der Zustimmung beantragen. In der Praxis wird gelegentlich versucht, eine Mitbestimmung des Betriebsrats zu vermeiden, indem man externe Dienstleister im Rahmen von Dienstverträgen oder Werkverträgen einsetzt, anstatt Zeitarbeiter zu beschäftigen …
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30.09.2013
von SALLECK + PARTNER
… herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet, wobei …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… risikoreich ist bis hin zum Totalverlust und andererseits hohe finanzielle Interessen eine Rolle spielen.“ Eine Aufklärungspflicht ergibt sich hier also aus dem Dienstvertrag – somit wird sich über die Rechtsprechung damit doch wieder …