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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Bereits seit geraumer Zeit werden Unternehmen mit Auskunftsansprüchen nach dem Geldwäschegesetz – GwG - konfrontiert. Gemäß § 52 GWG hat ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der zuständigen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite weltweitsparen.com werden Anlagen u. a. in Form von Festgeldern sowie Anlagen in Aktien, Edelmetallen, Flüssiggas, Immobilien und Sparplänen in ETFs, angeboten. Warnung der BaFin vor Weltweit Sparen Vor der Homepage …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
If you have become a victim of a fraudulent broker or simply feel uncomfortable, you should consider claiming your money back . But before you act, it is advisable to get thorough information and, if necessary, consult a specialized lawyer. …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wen habe ich da eigentlich vor mir? – Die Frage ist oftmals bedeutend: Darf die Person, die vor mir steht, wie gewünscht auf das Bankkonto zugreifen? Ist der Unfallbeteiligte auch wirklich derjenige, der er zu sein vorgibt? Gehört das …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Promouve AG werden über die Webseite promouveag.com Festgeldanlagen angeboten. Festgeldangebote Promouve Anlegern werden Festgelder „STANDARDT“ mit Renditen ab 3,3 % für 12 Monate ab € 825,00, mit Renditen ab 3,9 % für 12 Monate ab …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich von Offerten der IFS Schweden von Festgeldern über die Webseite ifs-schweden.com warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer aktuellen Veröffentlichung. Die Gesellschaft mit einer angeblichen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Print on Demand GmbH Rechnung nach Vertragsfalle Eine Print on Demand GmbH, Ballindamm 27, 20095 Hamburg und ihr Geschäftsführer Mert Yigit versuchen derzeit, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in eine …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Beschäftigung von Vollrentnern ist für Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels und der allgemeinen Personalnot eine gute Möglichkeit, Personallücken zu schließen. Vor allem der Einsatz von Vollrentnern ist für Arbeitgeber relativ …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
EuGH stärkt Recht auf Schadensersatz nach DSGVO – Verstoß Berlin, München 24.05.2023. In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof erstmals über den immateriellen Schadensersatzanspruch nach Datenschutzverletzungen gemäß Art. 82 …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Meinungen ändern sich manchmal im Laufe der Zeit. So kommt es mitunter vor, dass beide Eltern sich zunächst über eine Umgangsregelung – also bestimmte Besuchszeiten, zu welchen ein Elternteil trotz der grundsätzlichen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476/18 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Google Suchergebnisse immer nur dann von seinen Suchergebnislisten entfernen muss ("auslisten"), wenn der Antragsteller die offenbare …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren, in dem auch …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ab dem 1. Juli 2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft, das viele bisher unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Punkte im Stiftungsrecht zusammenführt, ergänzt und klärt. Die Reform beinhaltet neben …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.11.2022 muss ein Gericht dem Vortrag zu einer eingeschränkten Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit nur nachgehen, wenn detailliert vorgetragen wird, wie genau sich die …
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23.05.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Wir leben in einer Ära der digitalen Transformation, in der sich die Innovation in einem noch nie dagewesenen Tempo beschleunigt. Angeführt von der ICT-Branche und den Technologien der Informatik, Telekommunikation, künstliche Intelligenz …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Das LG München I hat mit Urteil vom 19.05.2023 festgestellt, dass ein von unserer Kanzlei vertretener Anleger gegenüber der Fondsgesellschaft, an der er als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin beteiligt ist, Anspruch auf Auskunft …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Der Besitz von kinderpornographischen und jugendpornographischen Schriften als Tatvariante der § 184b StGB und § 184c StGB ist ein relativ häufiges Delikt. Die Kriminalstatistiken verzeichnen ca. 15.000 Delikte pro Jahr mit deutlich …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Einer der Gründe für die Strafbewehrung sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ist die besondere Gefährdung des Opfers dergestalt, dass es sich bei Minderjährigen um noch sexuell unerfahrene Personen handelt, denen in dieser …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren kann erneut begonnen werden, wenn sich nachträglich ein schwerwiegender Fehler am Urteil herausstellt. Die Prozedur für einen solchen Neubeginn des Verfahrens nennt sich Wiederaufnahme und …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Fällt jemand einem Krypto Betrug zum Opfer, dann sind die meisten Betroffenen ratlos und nicht selten machen sie sich selbst Vorwürfe. Nach einer kurzen Phase der Betroffenheit stellen sie sich viele Opfer immer wieder die gleichen Fragen: …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Glücksspiel ohne Lizenz auch in Schleswig-Holstein verboten – Urteil des LG Kiel München, 19.05.2023. Ein Spieler aus Schleswig-Holstein hatte bei Online-Glücksspielen rund 23.700 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte holte das Geld nun …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie schon berichtet hat die Sono Motors GmbH am 15.5.2023 ein so genanntes Schutz Schirmverfahren gemäß § 270 Buchst. b InsO beim Amtsgericht München eingereicht. Dies soll der Firma die Möglichkeit geben nachdem die Insolvenz droht sich …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Mit Urteil vom 01.02.2023 II R 36/20 hat der Bundesfinanzhof BFH entschieden, dass geleistete …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält weiterhin täglich Anfragen von Anlegern, die Schwierigkeiten mit Festgeldangeboten im Internet haben. Wir haben bereits über die SparAllianz AG, …