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24.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
EuGH stärkt Recht auf Schadensersatz nach DSGVO – Verstoß Berlin, München 24.05.2023. In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof erstmals über den immateriellen Schadensersatzanspruch nach Datenschutzverletzungen gemäß Art. 82 …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Meinungen ändern sich manchmal im Laufe der Zeit. So kommt es mitunter vor, dass beide Eltern sich zunächst über eine Umgangsregelung – also bestimmte Besuchszeiten, zu welchen ein Elternteil trotz der grundsätzlichen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476/18 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Google Suchergebnisse immer nur dann von seinen Suchergebnislisten entfernen muss ("auslisten"), wenn der Antragsteller die offenbare …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren, in dem auch …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ab dem 1. Juli 2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft, das viele bisher unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Punkte im Stiftungsrecht zusammenführt, ergänzt und klärt. Die Reform beinhaltet neben …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.11.2022 muss ein Gericht dem Vortrag zu einer eingeschränkten Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit nur nachgehen, wenn detailliert vorgetragen wird, wie genau sich die …
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23.05.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Wir leben in einer Ära der digitalen Transformation, in der sich die Innovation in einem noch nie dagewesenen Tempo beschleunigt. Angeführt von der ICT-Branche und den Technologien der Informatik, Telekommunikation, künstliche Intelligenz …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Das LG München I hat mit Urteil vom 19.05.2023 festgestellt, dass ein von unserer Kanzlei vertretener Anleger gegenüber der Fondsgesellschaft, an der er als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin beteiligt ist, Anspruch auf Auskunft …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Der Besitz von kinderpornographischen und jugendpornographischen Schriften als Tatvariante der § 184b StGB und § 184c StGB ist ein relativ häufiges Delikt. Die Kriminalstatistiken verzeichnen ca. 15.000 Delikte pro Jahr mit deutlich …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Einer der Gründe für die Strafbewehrung sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ist die besondere Gefährdung des Opfers dergestalt, dass es sich bei Minderjährigen um noch sexuell unerfahrene Personen handelt, denen in dieser …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren kann erneut begonnen werden, wenn sich nachträglich ein schwerwiegender Fehler am Urteil herausstellt. Die Prozedur für einen solchen Neubeginn des Verfahrens nennt sich Wiederaufnahme und …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Fällt jemand einem Krypto Betrug zum Opfer, dann sind die meisten Betroffenen ratlos und nicht selten machen sie sich selbst Vorwürfe. Nach einer kurzen Phase der Betroffenheit stellen sie sich viele Opfer immer wieder die gleichen Fragen: …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Glücksspiel ohne Lizenz auch in Schleswig-Holstein verboten – Urteil des LG Kiel München, 19.05.2023. Ein Spieler aus Schleswig-Holstein hatte bei Online-Glücksspielen rund 23.700 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte holte das Geld nun …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie schon berichtet hat die Sono Motors GmbH am 15.5.2023 ein so genanntes Schutz Schirmverfahren gemäß § 270 Buchst. b InsO beim Amtsgericht München eingereicht. Dies soll der Firma die Möglichkeit geben nachdem die Insolvenz droht sich …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Mit Urteil vom 01.02.2023 II R 36/20 hat der Bundesfinanzhof BFH entschieden, dass geleistete …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält weiterhin täglich Anfragen von Anlegern, die Schwierigkeiten mit Festgeldangeboten im Internet haben. Wir haben bereits über die SparAllianz AG, …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie schon berichtet wurde mit Datum vom 15.5.2023 ein so genanntes Schutz Schirmverfahren eine Sonderart im Insolvenzverfahren für die Sono Motors GmbH beantragt. Nach eigenen Angaben hat die Sono Motors GmbH von rund 21.000 Privatpersonen …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Investmentvertrag nach Urteil des LG Dresden nichtig – Nachrangklausel unwirksam München, 15.05.2023. Zahlreiche Investoren können von der Crowdfunding-Plattform Seedmatch nach einem Urteil Landgerichts Dresden ggf. Schadenersatz verlangen. …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie von vielen schon seit April erwartet, konnte die Sono Motors GmbH ihre Versprechen gegenüber Kunden nicht halten . Mit Datum vom 15.5.2023 musste man ein so genanntes Schutz Schirmverfahren eine Sonderart im Insolvenzverfahren …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Bonn München, 15.05.2023. Mehr als 30.000 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt und bekommt sein Geld nun bis auf den letzten Cent zurück. CLLB Rechtsanwälte hat am …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte am 15.05.2023 vor der Handelsplattform apollo.expert. Deren Betreiber biete dort ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen an, insbesondere den Handel mit Finanzinstrumenten. …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Zweckentfremdungssatzung – Schutz vor unzulässiger Nutzung von Wohnraum Die Zweckentfremdungssatzung ist ein Instrument, das von Städten und Gemeinden eingesetzt wird, um die ordnungsgemäße Nutzung von Wohnraum sicherzustellen. Sie …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
OVG Sachsen-Anhalt bestätigt Verbot für Affiliate-Marketing München, 12.05.2023 . Für die Glücksspieler wird es unübersichtlich. Zwar gibt es inzwischen legale Online-Glücksspiele, weil die Anbieter die in Deutschland gültige Lizenz …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer noch haben Kunden von online-Casinos die Möglichkeit, ihre Spielverluste (Spieleinsätze) von den Anbietern zurückzufordern. Dies Die oberinstanzlichen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Online Casinos mit …