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21.09.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer Wahlplakate abhängt, abreißt oder bemalt, begeht eine Sachbeschädigung und macht sich strafbar. Wer zur Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten auffordert oder Hilfe leistet, kann sich ebenfalls strafbar machen. Auch bei Plakaten …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nachdem im März 2023 bereits ein Großteil der Senec Home Batteriespeicher in einen „Konditionierungsmodus“ versetzt wurden, sind erneut viele Speicher in ihrer Kapazität und Be-/Entladeleistung begrenzt worden. Offenbar sind auch Module …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Nutzung gefälschter Rezepte ist kein Bagatelldelikt! Die Beweggründe ein Rezept zu fälschen sind vielseitig. Der eine ist sich eventuell zu bequem immer zum Arzt zu gehen, der andere schämt sich für etwaige Erektionsprobleme ein Rezept …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
Die Multi-Invest Sachwerte GmbH sowie ihre Schwestergesellschaft, die Multi-Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH, seit Beginn 2017 mit Sitz in Eschborn bei Frankfurt/M. ansässig, offeriert Kunden seit Jahren sog. Edelmetallsparpläne …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Rahmen einer Erbschaftsberatung werde ich häufig gefragt, ob es sinnvoll sei, die eigene Immobilie an die Kinder schon zu Lebzeiten zu übertragen. Hintergrund ist, dass die Immobilie mit dem eigenen Tod meist ohnehin auf die Kinder …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Unverhoffte ist eingetreten. Sie halten einen Brief mit einer Vorladung der Polizei oder vielleicht bereits eine Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Besitzes von oder Handels mit Betäubungsmitteln in den Händen. Da ist …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Scheidungsfolgenvereinbarung enthält einvernehmliche Regelungen zu den Scheidungsfolgen. Sie muss notariell beurkundet werden, um vor Gericht wirksam zu sein. Die Vereinbarungen dürfen nicht gegen gesetzliche …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Geschenk, Leihe und Darlehen: Können Geld-Geschenke im Einzelfall zurückgefordert werden? Was ist zu tun, wenn das Geld nur geliehen war? Wiederholen ist gestohlen? Wie können Oma und Opa beweisen, dass sie ihrem Enkel Geld nur leihweise …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen: Viele Arbeitnehmer sind im Fall einer Kündigung nicht mehr daran interessiert, für den Arbeitgeber tätig zu werden, wollen aber zumindest an eine Abfindung …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleiche Abofalle: Die Abzock-Seite maps-routenplaner.online mit ihrer Routenplaner-Abofalle wird nicht mehr von der Solution 24 GmbH betrieben, sondern nun angeblich von einer Content Solution GmbH. Der angebliche …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
„Hund und Grund" gehören zu den wichtigen Steuerdomänen der Städte und Gemeinden. Die halten sich immer weniger zurück, wie die neueste Entwicklung zeigt. Die Hebesätze zur Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) klettern unaufhörlich nach …
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19.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Berufsleben ist der Arbeitsdress keineswegs „Jacke wie Hose“. Denn welche rechtlichen Regeln gelten, richtet sich nach der jeweiligen Kleidungsart. Das gilt sowohl für die arbeitsrechtlichen als auch die steuerrechtlichen Vorschriften. …
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21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Wie viel Arbeit für wie viel Geld? Diese Frage beschäftigt regelmäßig nicht nur die Tarifparteien, sondern auch die Politik, wenn es um die Rechtsgrundlagen der allgemeinen Arbeitszeit geht. Gerne wurde bisher die fest etablierte …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Mit dem jährlich Mitte Juni stattfindenden Tag der Verkehrssicherheit soll das Thema der Unfallprävention präsent gemacht werden, um die Unfallzahlen zu senken. Häufig spielen bei Unfällen fehlende oder falsche Kenntnisse der …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In Münster erobert gerade die Firma Flaschenpost.de den Getränkemarkt. Sie betreibt, ähnlich wie der Pizzaservice von nebenan, einen Bringdienst mit Getränken. Dagegen klagt vor dem Landgericht Münster der Einzelhandelsverband auf …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wird der Name einer Person im Internet genannt, so kann dies eine Beeinträchtigung ihres Namensrechts darstellen. So kann z.B. durch den unbefugten Gebrauch eines fremden Namens oder Namensbestandteils ein Zusammenhang zwischen dem …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Mandanten werden Opfer einer Beleidigung. Im Verlauf stellt sich die Frage nach einer Schmerzensgeldzahlung durch den Täter und ggf. der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes. Rechtsanwalt Dr. Schmelzer aus Ahlen setzt Ihre …
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15.06.2022
Bei einer Trennungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen Ehepartnern, der wichtige Vereinbarungen für die Zeit von der Trennung bis zur Scheidung enthält. Warum eine Trennungsvereinbarung zu empfehlen ist, was diese …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Der BID bzw. Bayerische Inkasso Dienst sorgt seit geraumer Zeit mit Forderungen für 1&1 bzw. IONOS für manchen Unmut. Mitunter geht es auch um GMX ProMail, GMX TopMail o.ä. Einige Empfänger solcher Inkasso-Schreiben berichten, dass sie …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Lauf und Schicksal eines Strafverfahrens hängen von verschiedenen Tatsachen und rechtlichen Fragen ab, welche ein Rechtsanwalt im Strafrecht beeinflussen kann. Wie kommt ein Strafverfahren zustande? Ein Strafverfahren entsteht in aller …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Überschuldete Kinder: Das ist heute kein Ausnahmefall mehr. Wie verhindern Eltern, dass der „Hallodri" das mühsam ersparte Haus verwertet, um sich finanziell zu sanieren? In unserem Beispielsfall hat ein Ehepaar zwei Kinder. Eines hat sich …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Lebt ein Kind getrenntlebender Eltern bei beiden Eltern zu gleichen Teilen – also z. B. immer eine Woche im Wechsel bei Mutter und Vater –, spricht man vom (paritätischen) Wechselmodell. Aber gerade bei diesem Modell der Betreuung von …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: - Was Hausfriedensbruch ist - Wann man Hausfriedensbruch begeht - Was schwerer Hausfriedensbruch ist - Welche Strafen drohen - Wann Hausfriedensbruch verjährt - Was Sie tun sollten, wenn Sie eine …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Familienrecht beginnen alle Verfahren zunächst beim Amtsgericht , das man in diesem Fall auch als Familiengericht bezeichnet. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gibt es fast immer – sowohl im Eilverfahren als auch im normalen …