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01.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung (BGH XII ZR 124/08) die Frage geklärt, ob Unterhaltsschuldner verpflichtet sind, auch über die Einkommensverhältnisse ihrer neuen Ehepartner Auskunft zu erteilen. I. Ausgangslage: Im Rahmen von …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Rehm
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer weit verbreiteten Unsitte Schluss gemacht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18) und entschieden, dass der Verteidigung Einsicht zu gewähren ist auch in solche Daten, die …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Während manche Mandanten, sobald sie die Trennung vollzogen haben, gerne sofort den Scheidungsantrag einreichen würden und am liebsten nicht einmal das Trennungsjahr einhalten möchten, zögern andere (teilweise aus Kostengründen, teilweise …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Bisherige Rechtslage - Theorie der Doppelberechtigung Ein beliebtes aber wenig taugliches Mittel, um Pflichtteilsansprüche zu umgehen, ist die lebzeitige Schenkung. Wenig tauglich deshalb, weil die Schenkung einen …
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04.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Wer kennt das nicht, dass Kinder zu ihren Eltern kommen und um Unterstützung bitten? Genau dieses Phänomen kommt sehr oft vor – es beginnt, wenn die Kinder noch klein sind und endet, wenn die Kinder erwachsen und die Eltern verstorben sind. …
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16.11.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Fall ist leider gar nicht so selten: ohne, dass aus Sicht des Bankkunden irgendetwas Gravierendes vorgefallen wäre, kündigt die Bank den Dispo. Sie fordert die Rückführung der ausstehenden Summe. Als Frist für die Rückzahlung werden …
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21.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Vermieter brauchen schon gute Gründe, um ihre Wohnungsmieter vor die Tür setzen zu können. Stört ein Bewohner allerdings nachhaltig den Hausfrieden, muss er mit einer – im schlimmsten Fall sogar fristlosen – Kündigung rechnen. Laute Musik …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Wer kennt das Problem nicht? Die Kinder kommen aus der Schule und stellen Fragen zu Themen, die in der Schule unterrichtet wurden und man selbst versteht auch nur Bahnhof. Richtig schlimm wird dies, wenn es in Hauptfächern passiert, in …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Immer häufiger wird die Frage gestellt, ob ein getrenntlebender Ehegatte, Ehefrau oder Ehemann, für die hohen Kosten der häuslichen oder stationären Pflege des (noch) nicht geschiedenen Ehegatten aufkommen bzw. sich daran beteiligen muss, …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Mittlerweile nutzen private Firmen Parkraumüberwachung als Geschäftsmodell: Fremdfirmen überwachen häufig Parkplätze von Supermärkten und Arzt- oder Krankenhausparkplätze. Parken ohne Parkscheibe, die Parkzeit überschreiten oder die …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche russische Staatbürger in Deutschland mussten in den letzten beiden Wochen feststellen, dass ihre Konten in Deutschland nicht mehr wie gewohnt funktionierten. In manchen Fällen wurden keine Überweisungen und sonstige Einzahlungen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anscheinend macht ein unseriöser Finanzdienstleister namens " Chain Reaction" gerade den ganz großen Wurf. Es meldete sich ein Betroffener in meiner Kanzlei, der von einem üblen Betrug spricht. Seine Erfahrungen sind erschütternd. Die …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Möchten Sie sich von Ihrem Ehepartner scheiden lassen, müssen Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren, da nur dieser eine Scheidung bei Gericht beantragen kann. Er oder sie ist im Verlaufe der Scheidung Ihr Lotse in jeglicher Hinsicht, da …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Immer mehr Personen in Deutschland überlegen sich, wie ihr Erbe aufgeteilt werden soll. Hierbei können Schenkungen vor dem Todesfall hilfreich sein. Denn indem man Vermögenswerte schenkt, kann man nicht nur Differenzen zwischen Erben …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die grundsätzliche Kostenübernahmefähigkeit für computergestützte Pothesensysteme durch die gesetzlichen Krankenkasse steht bereits seit dem Jahr 2002 höchstrichterlich fest (BSG B 3 KR 68/01 R). Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manche Eheleute meinen, ein Testament sei nicht nötig. Sie erbten nach dem Gesetz ohnehin voneinander. Das ist ein Irrtum, der folgenschwer sein kann. Haben die Eheleute Kinder, so erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Vermögens des …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Blei im Trinkwasser ist extrem gesundheitsschädlich. Deshalb wird der Grenzwert für den zulässigen Bleigehalt im Trinkwasser reduziert. Er darf ab dem 1. Dezember 2013 nur noch bei maximal 0,01 Milligramm pro Liter betragen. Wird dieser …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Man muss einen Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren, wenn sich die Steuerfahndung meldet. Nicht selten ist eine vorgeworfene Steuerhinterziehung bereits verjährt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verjährung sind für einen …
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04.07.2023
Um die Suche nach freien Parkplätzen für Bewohner etwas zu entspannen, gibt es Bewohnerparkplätze. Die Berechtigung zum Parken kann in der jeweils zuständigen Verwaltung des Wohnortes gegen Gebühr beantragt werden. Erfahren Sie jetzt, was …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Steuerschulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst Grundsätzlich werden Steuerschulden im Insolvenzverfahren genauso behandelt wie Insolvenzforderungen. Demnach werden Sie am Ende des Insolvenzverfahrens – sei es im Rahmen der …
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18.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Dem Vater eines unehelich geborenen Kindes ist das gemeinsame Sorgerecht nicht zu übertragen, wenn er seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Sind Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter zunächst …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf der Kryptobörse Kraken können selbst vergleichsweise unerfahrene Investoren ihre Euroguthabe unkompliziert in Kryptowährungen tauschen. Dies nutzen unseriöse Trading-Plattformen und betrügerische Broker gezielt aus, um im Wege von einem …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Für Vermieter von insbesondere einfachem Wohnraum, welcher in vielen Regionen auf dem regulären Wohnungsmarkt nur schwer oder lediglich gegen geringe Entgelte vermittelbar ist, kann die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Michels
Grundsätzlich sind nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Wünsche des Arbeitnehmers bei der Lage des Urlaubs zu berücksichtigen, soweit diesen dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Das Gesetz sieht also grundsätzlich vor, dass die …