3.530 Ergebnisse
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde vom Landgericht Kassel entschieden, dass Jameda keine Warnhinweise wegen Manipulationsverdachts auf einem Nutzerprofil eines Arztes stellen darf, wenn fälschlicherweise davon ausgegangen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis Geldbeträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurückgefordert werden sollen, stellt sich die …
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02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Achtung: Legen Sie unbedingt gegen alle Bußgeldbescheide Einspruch ein, die ein Fahrverbot beinhalten und Verstöße nach dem 28.04.2020 betreffen. Ein Formfehler in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen“ …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
250.000 Fälle des unerlaubtes Entfernens vom Unfallort/Jahr – Verkehrsstrafrecht und Strafverteidigung: Rund 250.000 Fälle pro Jahr! Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort rangiert in der Kriminalstatistik sehr weit oben. Sie sind der …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nachdem die Wirecard AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat, stellt sich Aktionären und Anleihekäufern die Frage, gegen wen und wie Verluste aus Wertpapierkäufen geltend gemacht werden können. Aktuell werden neben der …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Immer wieder wird krankheitsbedingt gekündigt, ohne dass zuvor ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt wird, dies unter Verweis darauf, dass dies entbehrlich gewesen sei oder der Arbeitnehmer nicht auf die Einladung …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
"Werkswagen" statt "Mietwagen" erhalten? Rücktritt möglich! Fahrzeugkäufer aufgepasst! Wurde Ihnen ein Gebrauchtfahrzeug irreführend als Werkswagen verkauft, obwohl es sich um einen Mietwagen handelte? War dies der Fall, so haben sie gute …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Wer während der Covid-19 Pandemie im Ausland festsaß, konnte wegen der Flugbeschränkungen oft nur mithilfe eines Rückholfluges der Bundesregierung wieder nach Deutschland kommen. Nach dem Konsulargesetz ist hier ein Kostenbeitrag …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die vom Robert-Koch-Institut für die Bundesregierung bereitgestellte Corona-Warn-App zeigt an, wenn die Möglichkeit besteht, sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt zu haben. In der letzten Woche erschien die Anwendung in elf …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Neue Urteile des OLG Koblenz bestätigen Erfolgsaussichten für Audi-Fahrer, die vom Abgasskandal betroffen sind. Die Vielzahl der verbraucherfreundlichen Urteile bestätigt: Die Zeit zu handeln ist Jetzt. Nachdem bereits viele Landgerichte …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Im Rahmen der Sozialauswahl hat eine Altersgruppenbildung zu erfolgen. Schließlich sind älter Arbeitnehmer grundsätzlich schwerer kündbar wie jüngere Beschäftigte des Betriebs. Häufig hat der Arbeitgeber auch das Konsultationsverfahren …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit dem Insolvenzantrag des DAX-Unternehmens Wirecard AG endet der Verdacht der Bilanzfälschung im absoluten Desaster. Für viele Aktionäre, die davon ausgegangen sind, dass sich die Gerüchte um Bilanzunregelmäßigkeiten als unbegründet …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir hatten es vor kurzem in unserer anwaltlichen Beratung mit folgendem Sachverhalt zu tun: ein Arbeitnehmer plant seinen Urlaub – nachdem nunmehr die Corona Einschränkungen gelockert und Urlaubsreisen wieder möglich sind. Der Arbeitnehmer …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt Anspruch auf Beihilfegewährung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung (IVF) auch für nicht verheiratete Beamte Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für den …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unsere Mandantin und die Gegnerin betreiben als „Kittey“ und „Milschbaum“ beide einen Social-Media-Kanal bei Twitch. Sie planten einen gemeinsamen Aufenthalt in Köln zu einer Computermesse. Dort wollten sie sich ein Hotelzimmer teilen, das …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie sind Darlehensnehmer und wollen Ihren Darlehensvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder fehlerhaften Pflichtangaben der Bank widerrufen? Dies setzt voraus, dass Sie Verbraucher - und nicht Unternehmen - sind. Hierfür …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Lösungsmöglichkeit: Ersitzung In Spanien wird häufig vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags, der so genannten Escritura Pública de Compraventa, ein privatschriftlicher Vertrag abgeschlossen. Bereits der privatschriftliche Kaufvertrag …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann beachten Sie Folgendes: Anhörungsbogen Vor Erlass des Bußgeldbescheides erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Regel wird hierzu ein Anhörungsbogen verschickt, in dem die …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die neue Corona-Warn-App ist endlich da. Lange wurde über das Thema Datenschutz diskutiert und jetzt mit einer dezentralen Lösung ein Weg gefunden, der die Datenschützer überwiegend begeistert. Aber was bedeutet die Warn-App im …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt. Sie besitzen einen unbefristetes oder auf Dauer …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem Eilantrag entschied der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 27.05.2020 unter dem Aktenzeichen Az. 6 U 36/20 , dass die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook nicht missverständlich sein darf. Die Klägerin veröffentlicht …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
jameda.de – eine Onlineplattform für Patientenbewertungen von Ärzten und Praxen – löscht eine Vielzahl von positiven Bewertungen und sendet zahlreiche Abmahnungen durch die SSB Söder Berlinger Rechtsanwälte PartG mbB aus München an …