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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen. Nur ein Beispiel: Eine …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Die besondere gesundheitliche Gefahrenlage, die sich aus der steigenden Zahl der Coronavirus-Infizierten ergibt, betrifft nach und nach alle Lebensbereiche und hat insbesondere auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht Reinbek (Insolvenzgericht) hat mit Beschluss vom 01.02.2020 für den 24.03.2020 um 11:30 Uhr eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger der Schuldverschreibung (WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 nach § 19 Abs. 2 …
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19.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Arbeit von Zuhause ist bereits seit längerem ein wichtiges Thema in der Arbeitswelt, welches nunmehr im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist. Die klassischen Formen dieser …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Corona-Hilfen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer sind in aller Munde. Doch kommen sie tatsächlich an? Erste Rückmeldungen lassen darauf schließen, dass Kreditinstitute Termine für KfW-Kredite vertrösten. Der …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Rostock aus Februar 2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach laparoskopischer Cholezystektomie, 12.000,- Euro, LG Rostock, Az.: 10 O 297/19 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Kurzarbeit soll es Arbeitgebern in wirtschaftlich schwierigen Situationen ermöglichen, die Personalkosten zu reduzieren, ohne dafür Arbeitnehmern kündigen zu müssen. So sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben, bis die Krise überstanden ist. …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Aufgrund der Corona-Krise sind viele Betreuungseinrichtungen geschlossen. Kann ein Elternteil nicht arbeiten, weil es ein Kind betreuen muss, stellt sich die Frage nach dem Lohn. § 616 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ordnet …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19) hat Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels . Ein Vermieter hatte gegen die Mieter geklagt auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Potsdam vom 13.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Implantation einer zementierten bikondylären Oberflächenersatzprothese am Kniegelenk, 60.000,- Euro, LG Potsdam, Az.: 11 O 232/17 …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Stornierung mit Stornopauschalen Alle Pauschalreisen können vor Reiseantritt storniert werden. Hierfür haben die Reiseveranstalter in den meisten Fällen Stornopauschalen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart. Die Höhe der …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
„NRW schließt Schulen und Kitas!“ Was für die Presse eine willkommene Schlagzeile war, stellt viele Eltern vor ernste Probleme. Es gibt zahlreiche Fragen: Muss ich Urlaub nehmen, um mein Kind zu betreuen? Oder: Fallen die Kita-Gebühren noch …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 02.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Bakterieller Staphylokokkus aureus und epidermis Befall nach Arthrodese, LG Hamburg, Az.: 336 O 51/17 Chronologie: Die Klägerin litt an anhaltenden …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Bei Arbeitnehmern sind die Betriebsferien nicht unbedingt beliebt, da sie zu einer zeitlichen Festlegung der Urlaubszeiten führen, für Arbeitgeber sind sie teilweise dringende Notwendigkeit, um sinnvoll disponieren zu können. Vor diesem …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg – vom 09.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verkannte TBC mit irreparabler Lungenschädigung, 25.000 Euro plus Feststeller, LG Hamburg, Az. 323 O 43/18 Chronologie: Die Klägerin litt seit März …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von appen jens legal für VfL Wolfsburg Fußball GmbH Aktuell liegt mir eine Anfrage zu einer neuen Abmahnung der Kanzlei von appen jens legal im Auftrag der VfL Wolfsburg Fußball GmbH vom …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist der Behandelnde gem. § 630d BGB verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Lediglich wenn eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme (Notfallbehandlung) nicht …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 I 3 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so verweigert der Erbe dies gelegentlich unter Berufung auf die Dürftigkeit oder …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Israel lässt deutsche Reisende wegen des neuartigen Coronavirus nicht mehr ins Land – außer sie begeben sich nach der Ankunft in eine 14-tägige Quarantäne. Diese Vorgabe bedeutet de facto ein Einreiseverbot und macht einen Urlaub unmöglich. …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Muss ich Rechtsrat einholen? Es erreichen uns in den letzten Tagen zahlreiche Fragen besorgter Unternehmer und Freiberufler, wer bei stornierten oder gekündigten Verträgen wegen des Coronavirus/Covid 19/SARS-CoV-2 haftet. Diese Frage kann …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Die psychische Beeinträchtigung, die jemand infolge des Unfalltodes oder einer schweren Gesundheitsverletzung eines nahen Angehörigen erleidet, kann eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die psychischen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Stopper Rechtsanwälte aus München im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA vom 04.03.2020. Die Abmahnung betrifft ein Verkaufsangebot über die Plattform viagogo für das Heimspiel gegen den FC Bayern München. Vorwurf: keine Abbildung …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn einem Mitarbeiter ein geringeres Arbeitsentgelt ausbezahlt wird als dasjenige, auf das er vertraglich Anspruch hätte, nennt man die Differenz „Phantomlohn“ (auch „Fiktivlohn“). An diesem Konstrukt zeigt sich der wesentliche Unterschied …