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EuGH zu Kreditverträgen: „Kaskadenverweis“ in Widerrufsbelehrungen intransparent
EuGH zu Kreditverträgen: „Kaskadenverweis“ in Widerrufsbelehrungen intransparent
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat heute (26.03.2020) eine bahnbrechende Entscheidung gefällt, die vielen tausend Kreditnehmern vom Immobilienkrediten und Autokrediten neue Erfolgschancen für einen lukrativen Widerruf ihrer Kredite eröffnet. …
Coronavirus: Brauchen Mieter während der Corona-Pandemie keine Miete zahlen?
Coronavirus: Brauchen Mieter während der Corona-Pandemie keine Miete zahlen?
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesregierung beabsichtigt die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus abzumildern. Das Kündigungsrecht von Miet- und Pachtverträgen wird für Vermieter/Verpächter zeitweise …
Coronavirus – Teil 3: Erste-Hilfe für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
Coronavirus – Teil 3: Erste-Hilfe für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
| 27.03.2020 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
5. Einnahmen vorziehen, Ausgaben zurückstellen Unternehmen sollten ihre Kunden hinsichtlich offener Rechnungen kontaktieren und um zeitnahe Zahlung bitten. Umgekehrt sollten Unternehmen auf Skonten verzichten. 6. Kreditlinie erhöhen …
Anwälte Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Landgericht Koblenz
Anwälte Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Landgericht Koblenz
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 23.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandlung einer Luxationsfraktur des rechten Humeruskopfes, 20.000,- Euro plus Feststeller (60.000,- Euro), LG Koblenz, Az.: 1 O 357/16 …
COVID-19 und Artikel 240 EGBGB – Muss ich meine Miete noch zahlen?
COVID-19 und Artikel 240 EGBGB – Muss ich meine Miete noch zahlen?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Moment herrscht weltweit wegen des neuartigen Virus COVID-19 große Aufregung. Die Bundesregierung reagiert mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und sogar mit Ausnahmegesetzen. Am 25. März 2020 hat der Bundestag nun die Einführung eines …
Müssen Schulen und Kitas in Düsseldorf ab dem 20. April wieder öffnen?
Müssen Schulen und Kitas in Düsseldorf ab dem 20. April wieder öffnen?
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit zwei Erlassen vom 13.03.2020 hat das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die aufsichtsrechtliche Weisung erteilt, alle Schulen zu schließen und nur noch Kindern, deren Eltern eine unentbehrliche Schlüsselposition …
Coronavirus: Minijobber – Welche Regelungen gelten hier?
Coronavirus: Minijobber – Welche Regelungen gelten hier?
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die sich weiter verschärfende Corona-Krise hat nicht nur dramatische Folgen für die Unternehmen, sondern auch für deren Arbeitnehmer. Betroffen hiervon sind auch geringfügig Beschäftigte, also Minijobber mit einem 450 €-Job. Arbeitsrecht …
Coronavirus – Teil 2: Erste-Hilfe für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
Coronavirus – Teil 2: Erste-Hilfe für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
2. Erhalten Arbeitgeber (zusätzlich) eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz? Wenn der Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt ist, so hat er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, § 3 EFZG. Jedoch …
Coronavirus: wichtige Fragen und Antworten für Gewerbetreibende
Coronavirus: wichtige Fragen und Antworten für Gewerbetreibende
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
1. Nachdem ich mein Geschäft schließen musste, kann ich die Miete meines Vermieters nicht mehr zahlen. Muss ich jetzt mit der Kündigung meiner Gewerberäume rechnen? Die meisten gewerblichen Mietverträge sehen ein außerordentliches …
Coronavirus – Teil 1: Erste-Hilfe für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
Coronavirus – Teil 1: Erste-Hilfe für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
| 25.03.2020 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders: Ihre Existenz ist bedroht – ein Ende ist ungewiss. Doch was können Sie tun, um diese Krise so gut es geht zu überbrücken? Es bieten …
Arbeitslosengeld für Selbständige nach Corona?
Arbeitslosengeld für Selbständige nach Corona?
| 25.03.2020 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
In der jetzigen Krise sind wirtschaftliche Hilfen in aller Munde. Täglich werden Hilfspakete seitens der Politik geschnürt; das Wort "Kurzarbeitergeld" erlangte traurige Berühmtheit. Die wirtschaftliche Hilfsbereitschaft ist groß. Aber was …
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer i. A. d. LEONINE Distribution GmbH
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer i. A. d. LEONINE Distribution GmbH
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Anfrage betreffend zwei Abmahnungen der Kanzlei Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH vor. In den ausgesprochenen Abmahnungen wird jeweils eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an …
Top-Anwälte Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Landgericht Amberg
Top-Anwälte Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Landgericht Amberg
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Amberg aus Februar 2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Karzinomdiagnose eines fibrillären Astrozytoms, LG Amberg, Az.: 24 O 192/17 Chronologie: Der Patient litt unter einem Taubheitsgefühl in …
Die 12 wichtigsten Fragen zum Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund Corona
Die 12 wichtigsten Fragen zum Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund Corona
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Viele Unternehmen haben in den vergangenen Tagen ihre Türen schließen müssen. Vor allem den Handel und das Gewerbe, aber auch die Gastronomie- und Tourismusbranche, Messeveranstalter, Kulturbetriebe und Sportstätten trifft die Zwangspause …
Arbeitsrecht und Coronavirus (Covid-19)
Arbeitsrecht und Coronavirus (Covid-19)
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Sven von Below
Der Coronavirus (Covid-19) hat bereits jetzt einschneidende Folgen für den Arbeitsmarkt. Arbeitgeber reagieren auf Arbeitsausfällen unterschiedlich. Momentan benutzen viele Arbeitgeber Kurzarbeit, um dies zu kompensieren. Aber auch …
Coronavirus: Achtung Leistungsverweigerungsrechte – was Unternehmen und Verbraucher wissen sollten
Coronavirus: Achtung Leistungsverweigerungsrechte – was Unternehmen und Verbraucher wissen sollten
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung bergen jedoch auch für Unternehmen, Kleinstunternehmen sowie Verbraucher Risiken, die später fatale Folgen haben könnten. Beabsichtigt sind die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen …
Corona und das Arbeitsrecht - Kurzarbeit und Zwangsurlaub
Corona und das Arbeitsrecht - Kurzarbeit und Zwangsurlaub
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Aufgrund der aktuellen Krise erreichen mich täglich mehrere Anfragen zum Thema Arbeitsrecht. Diese kommen von Arbeitnehmern wie auch von Arbeitgebern. Zwei Fragestellungen wiederholen sich immer wieder, sodass ich hier kurz darauf eingehen …
Festsetzung von Privatgutachterkosten im Kostenfestsetzungsverfahren
Festsetzung von Privatgutachterkosten im Kostenfestsetzungsverfahren
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …
Coronavirus-Krise: steuerliche Erleichterungen für Unternehmer und Selbständige
Coronavirus-Krise: steuerliche Erleichterungen für Unternehmer und Selbständige
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt viele Unternehmer und Selbständige vor teils massive finanzielle Belastungen. Die Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Energie haben Ende letzter Woche diverse (z. B. zielgenaue Anpassung …
Anwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Landgericht Detmold
Anwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Landgericht Detmold
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Detmold vom 09.01.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler, Einzelheiten von Ciper & Coll, den Anwälten für Medizinrecht, bundesweit: Fußheberplegie nach Bandscheibenvorfall, 25.000,- Euro, LG Detmold, Az.: …
Coronavirus: Die wichtigsten neun Fragen für Arbeitnehmer
Coronavirus: Die wichtigsten neun Fragen für Arbeitnehmer
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Das Coronavirus steht insbesondere mit der Arbeit im Konflikt. Die Antworten auf diese 9 Fragen helfen Arbeitnehmern nun weiter. Kann mir der Arbeitgeber wegen Corona kündigen? Muss ich zur Arbeit gehen, wenn der Kindergarten schließt? Ist …
Corona: Was ist in NRW noch erlaubt – Spaziergang, Handel, Handwerk?
Corona: Was ist in NRW noch erlaubt – Spaziergang, Handel, Handwerk?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Seit Montag, 23. März 2020 gilt die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020. Was dürfen wir jetzt noch? Ist das öffentliche Leben jetzt lahmgelegt? Hier erhalten Sie einen …
Corona – Selbstständige und Freiberufler
Corona – Selbstständige und Freiberufler
| 23.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Solo-Selbstständige und Freiberufler genießen zwar – auch in der Corona-Krise – nicht den gleichen Schutz wie Arbeitnehmer. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass Selbstständige grundsätzlich das Risiko tragen, ohne Aufträge kein Geld zu …
Betriebsschließungen wegen Corona: Häufig hilft die Betriebsschließungsversicherung
Betriebsschließungen wegen Corona: Häufig hilft die Betriebsschließungsversicherung
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie erreicht. Richtigerweise erinnern sich viele Mandanten daran, dass sie sog. Betriebsunterbrechungs - oder …