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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG wurde vor dem Landgericht Dortmund im Dieselabgasskandal für die Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI quattro zu Schadenersatz verurteilt. Beim Motor handelt es sich um einen EA897 mit sechs Zylindern und der Abgasnorm …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Hat der Erblasser eine ihm nahestehende Person enterbt, hat diese mitunter Ansprüche auf Auszahlung eines Pflichtteils. Dieser fällt in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils an und ist anhand des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Brandenburg ging in seinem Beschluss vom 12.10.2021 – 13 UF 64/18 - der Frage nach, ob bei erfolgter Abfindungszahlung auf Kindesunterhalt verzichtet werden kann. 1. Gesetzliche Regelung Gemäß § 1614 I BGB kann für die Zukunft nicht …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gegen Sie ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gem. § 264 StGB eingeleitet worden? Meist erfahren die Beschuldigten erst im Rahmen von Hausdurchsuchungen, dass gegen Sie ermittelt wird. Der Schock über die …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer kehren aktuell aus dem Homeoffice in ihre Büros und Betriebe zurück. Gleichzeitig lockern die meisten Arbeitgeber …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
Warum muss man beim Hauskauf zum Notar? Eigener Grund und Boden, die eigenen vier Wände. Das ist der Traum vieler Menschen. Daür sind sie bereit, ihr gesamtes Erspartes zu opfern und Kredite aufzunehmen. Für Käufer und Verkäufer geht es …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Nachdem wir erst kürzlich berichteten, dass der Zugang zu einem gehackten Facebook-Account wieder erlangt werden konnte (siehe hier )*, melden sich seither immer mehr Betroffene bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte in Berlin. In manchen …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier geblitzt worden und sollen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten haben. Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, es lohnt sich aber gegen den …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Arbeitsrecht besteht grundästzlich ein Rechtsanspruch auf reduzierung der Arbeitzeit. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Mit seinem Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 707/21) entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass es …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Derzeit erreicht uns abermals eine urheberrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Schlömer & Sperl für die Toolport GmbH. Wir haben über solche Schreiben bereits berichtet, vgl. …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Im Herbst 2021 meldet sich ein Hotelangestellter aus Berliner bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB und teilte mit, dass es gegen ihn sechs offene Forderungen von Inkasso-Firmen geben würde. Er habe aber nichts im Internet bestellt. …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn jemand unter dem Einfluss von Drogen, z.B. THC, ein Fahrzeug bewegt, droht ihm ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a StVG. Dieses Verfahren kann mit einem Fahrverbot enden, viel wichtiger ist aber dass hieran anschließende …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
BR-Arbeit: Robotic-Process-Automation (RPA) und wie sie mittels Betriebsvereinbarung geregelt werden kann Bereits seit langem nutzen Betriebe computergestützte Datenverarbeitungssysteme wie beispielsweise SAP, Oracle oder auch andere …
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28.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Finanzberatungsfirmen haften für die Falschberatung ihrer Mitarbeiter. Das ist aber nicht alles. Macht der Berater nicht deutlich, dass er für ein Unternehmen auftritt, haftet er zudem persönlich. So sah es der Bundesgerichtshof (BGH) in …
Steuern in Spanien für Nicht-Residenten: Steuern, die beim Kauf und Verkauf einer Immobilie anfallen
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
zum Artikel auf Website Grunderwerbsteuer (I.T.P.) Dies ist eine Steuer, die zu zahlen ist, wenn Sie entweder landwirtschaftliches Land oder ein Haus/Wohnung/Baugrundstück von einem privaten Eigentümer kaufen. Sie beträgt zwischen 7% und …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nach bilanzieller Überschuldung nun die vorläufige Insolvenz. Diese wurde nun durch das Insolvenzgericht München nach Prüfung durch den Insolvenzverwalter bestätigt. Zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen (§ 21 …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lediglich einmalig festgestellter Besitz von Cannabis rechtfertigt für sich allein nicht die Anordnung, ein ärztliches Gutachten gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringen. Dies hat das OVG Koblenz mit Beschluss vom 21.11.2008 zum Az. …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ist es rechtens einen Arbeitnehmer zu kündigen, wenn er eine Tonaufnahme von einem Gespräch zwischen ihm und seinem Vorgesetzten anfertigt? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 19.11.2021, Az. …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Character assassination - Not standardized in the Criminal Code, the term has become established in particular in connection with negative reporting about celebrities. In ubiquitous usage, the term means making allegations that are likely …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW muss bei einem Skoda Superb 2.0 TDI Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden (Az.: 24 U 112/21). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: In dem Skoda steckt der von VW gebaute Dieselmotor des Typs EA …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2022 ( 5 Sa 1030/21 ) beschäftigt sich mit dem Problem, ob Urlaub nachzugewähren oder dem Urlaubskonto gutzuschreiben ist, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in staatlich angeordnete Quarantäne …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) musste rund um den Wohnmobil Dieselskandal eine weitere Niederlage einstecken. Nachdem zuletzt bereits das LG Landau mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O 169/21, und das LG Meiningen im Januar 2022, Az.: 1 O …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Probleme und Konsequenzen in Zusammenhang von Betäubungsmittelkonsum mit der Fahrerlaubnis Der Konsum von Betäubungsmitteln erlangte in Führerscheinsachen zunehmend an Bedeutung. Im Hinblick auf Cannabiskonsum besteht Einigkeit darüber, …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Köln - CLLB Rechtsanwälte holt erneut Verluste zurück München, 28.03.2022. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16. März 2022 entschieden, dass ein Online-Casino einem Spieler seinen Verlust von insgesamt rund …