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19.04.2022
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zum Sachverhalt Entscheidung des AG Hamburg-Wandsbek Die Klägerin schloss mit dem verstorbenen Mieter K am 07.09.2010 einen Nutzungsvertrag über die Überlassung einer Genossenschaftswohnung zum Gebrauch. Am selben Tag schloss sie mit ihm …
19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Wenn beim Verhandeln nicht auf die Positionen und konkreten Forderungen abgestellt werde, sondern vielmehr auf die dahinter liegenden Interessen, dann könne eine für beide Seiten zufriedenstellende …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Illegales Online-Glücksspiel - Urteil des Landgerichts Konstanz München, 19.04.2022. Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einer Glücksspielerin ihren Verlust in Höhe von fast 13.000 Euro erstatten. Das hat das Landgericht Konstanz mit …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nicht nur der fließende Verkehr, auch das Öffnen einer Autotür birgt die Gefahr eines Unfalls. Wer die Schuld trägt, wenn es beim Türöffnen zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug kommt, erfahren Sie hier. Kleine Unachtsamkeit – …
19.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte vertritt seit über 10 Jahren erfolgreich Mandanten, die sog. Tauschbörsen-Abmahnungen erhalten haben. Wir bieten eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung sowie eine außergerichtliche …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Europa Trade Capital ist nach Aussagen auf der Unternehmenswebsite ein Dienstleister aus der Finanzbranche. Folglich könne man bei Europa Trade Capital unter anderem mit Kryptowährungen, Indizes, Devisen und Aktien handeln. In diesem …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Bielefeld die Klage einer Patientin auf Schmerzensgeld trotz lückenhafter Behandlungsunterlagen abgewiesen. Dabei nahm das Gericht unter Bezugnahme auf die aktuelle …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Das OLG Dresden änderte eine Entscheidung des Landgerichts zugunsten der beklagten Sparkasse ab (OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, Az. 5 U 1973/20). Das Gericht entschied, dass im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung die von der …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vorgeworfen? Die Beauftragung eines spezialisierten Verteidigers kann Ihnen dann ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 130 km/h vorgeworfen. Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Kommt es zum Auseinanderfallen der rechtlichen von der biologischen Vaterschaft, so kann ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren geführt werden. Anfechtungsberechtigt sind neben der Mutter und dem Kind auch die betreffenden Väter, also der …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Freier Waffenbesitz- und Erwerb in der Ukraine GESETZ DER UKRAINE Zur Sicherstellung der Beteiligung von Zivilisten an der Verteidigung der Ukraine unter Hinweis auf die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Souveränität …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit über 2 Jahren beschäftigt die Corona Pandemie die ganze Welt. Stück für Stück entwickelte sich während dieser Zeit zudem eine ganze Bandbreite an Kriminalität gerade im Zusammenhang mit der Pandemie. Neben Impfpassfälschungen wurden …
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09.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben Sie im Namen der Daedalic Entertainment GmbH von NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin eine Abmahnung zu folgendem Computerspiel erhalten? The Lord of The Rings: Gollum Neben einer Unterlassungserklärung fordern NIMROD Rechtsanwälte in der …
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19.04.2022
Die wichtigsten Fakten Eine allgemeine, deutschlandweit geltende Mittagsruhe gibt es nicht. Viele Städte und Gemeinden haben Bestimmungen zu Ruhezeiten in der Mittagszeit. Vermieter können im Mietvertrag oder per Hausordnung eine …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h. Wird Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß gem. 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 Abs. 1.3 Nr. 5 StVG, 11.3.3 BKat …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Teilweise gibt es in der Wirtschaft LIEFERENGPÄSSE. Wenn einzelne Teile fehlen oder Materialien oder Rohstoffe, steht die Produktion / Herstellung / Baustelle still oder ist stark behindert. Liefer- oder Herstellungstermine können selbst …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Besonders ärztliche Fehler bei der Geburt haben eine unermessliche Tragweite. Sie können ein ganzes Leben zerstören. Betroffene Kinder sind in manchen Fällen ein Leben lang schwerstbehindert und Pflegefälle. Eltern geburtsgeschädigter …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn Eltern eine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder unter Vorbehalt des Wohnrechts oder Nießbrauchs übertragen, kann in vielen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass die Eltern später bei vollstationärer …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Im modernen Buchgeschäft gibt es folgende Vertriebswege Klassischer Buchverlag Self-Publishing Books-on-Demand Druckkosten-Zuschussverlage Was ist bei einem Autoren- und Verlagsvertrag zu beachten? Außer beim Self-Publishing muss der Autor …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Neben der Umwandlungsform der Verschmelzung und der Spaltung ist dem Formwechsel nach den §§ 190 ff. UmwG im Umwandlungsrecht Beachtung zu schenken. Wesensmerkmale eines Formwechsels sind: Beteiligung nur eines Rechtsträgers; …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Nunmehr sind die Immobilienregister mit Stand zum 01.06.2022 wieder uneingeschränkt zugriffsfähig. Alle Einschränkungen beim Immobilienerwerb, welche mit dem Kriegsrecht zusammenhingen sind aufgehoben. Es gelten wieder die alten Regelungen. …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 07.04.2022 – Az. Urt. v. 07.04.2022, Rs. C-249/21 Booking.com verwendet unter anderem die Formulierung "Buchung abschließen" auf seiner Schaltfläche. Klickt der Reisende drauf, hat man …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert anfechtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat …