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Besonderer Hinweis „Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung“ ist unzulässig
Besonderer Hinweis „Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung“ ist unzulässig
| 11.07.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Saarbrücken hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Entscheidung vom 12.06.2015, Az 1 O 144/14) ausgeführt, dass die Verwendung des Gestltungshinweises Nr. 8 zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (Fassung …
BGH entscheidet: Rechtsmissbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen
BGH entscheidet: Rechtsmissbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen
| 16.03.2016 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 entschieden, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommt, etwa wenn der Verbraucher …
BGH spricht Verbrauchern Anspruch auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung zu
BGH spricht Verbrauchern Anspruch auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung zu
| 20.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15 ) Verbrauchern eine weitere Chance eröffnet, gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen vom Kreditinstitut zurück zu verlangen, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung nach einer bankseits …
Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp / Geldentschädigung
Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp / Geldentschädigung
| 17.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die unerlaubte Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp ist als schwere Persönlichkeitsverletzung zu werten, die einen Anspruch auf Geldentschädigung begründet (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.05.2014 – Az.: 2-03 O 189/13). Im …
Berlinghoff Rechtsanwälte erstreitet auch im Hauptsachverfahren Urteil gegen Autark Invest AG
Berlinghoff Rechtsanwälte erstreitet auch im Hauptsachverfahren Urteil gegen Autark Invest AG
| 31.01.2018 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem obsiegenden Urteil im Arrestverfahren vor dem LG Dortmund hat eine von Berlinghoff Rechtsanwälte vertretene Anlegerin auch im Hauptsacheverfahren vor dem LG Leipzig nun ein Versäumnisurteil gegen die Autark Invest AG erstritten. …
Business Immigration nach Deutschland: Attraktiver als Zypern, Bulgarien, Ungarn oder Malta
Business Immigration nach Deutschland: Attraktiver als Zypern, Bulgarien, Ungarn oder Malta
| 10.04.2018 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Deutschland ist einer der attraktivsten Standorte für Investoren aus aller Welt. Die meisten Investoren, die sich für Deutschland interessieren, sind an einem sicheren, langfristigen und zukunftsorientieren Standort für sich, Ihre Familien …
Business-Wegweiser für Nigeria – Teil 2: Kulturstandards in Nigeria
Business-Wegweiser für Nigeria – Teil 2: Kulturstandards in Nigeria
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die tägliche Arbeit mit unseren Mandanten aus Nigeria zeigt deutlich, wie wichtig kulturelles Verständnis für einen geschäftlichen Erfolg mit Nigerianern ist. Natürlich ist dies auch wichtig, wenn Sie mit französischen oder spanischen …
Verleumdung, Rufmord & Co: Was ist strafbar?
Verleumdung, Rufmord & Co: Was ist strafbar?
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sind Sie sich der Grenzen Ihrer Meinungsfreiheit bewusst? Als Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf das Strafrecht stehe ich Ihnen zur Seite, um im Dschungel der Gesetze Klarheit zu schaffen. In Deutschland stellt die Meinungsfreiheit ein …
Illegales Online-Glücksspiel: Mehr als 100 Urteile und Beschlüsse für Spieler
Illegales Online-Glücksspiel: Mehr als 100 Urteile und Beschlüsse für Spieler
| 09.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Wer in Deutschland illegal Online-Glücksspiele angeboten hat, kommt jetzt nicht mehr ungestraft davon. Insgesamt gibt es momentan 108 Urteile und Beschlüsse für Online-Zocker. Die Klagewelle fließt immer schneller durch die Gerichte. Nahezu …
Aufhebungsvertrag? Jetzt Hilfe vom Fachanwalt!
Aufhebungsvertrag? Jetzt Hilfe vom Fachanwalt!
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.
Haben Sie einen Aufhebungsvertrag erhalten? Oder benötigen Sie eine Aufhebungsvereinbarung? Lassen Sie den Vertrag in beiden Fällen von mir auf arbeitsrechtliche "Stolperfallen" prüfen. So wissen Sie, ob Ihr Arbeitgeber oder Sie als …
Abmahnung vom Arbeitgeber? Wehren Sie sich!
Abmahnung vom Arbeitgeber? Wehren Sie sich!
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.
Wurden Sie vom Arbeitgeber abgemahnt, oder rechnen Sie damit? Nehmen Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eine Abmahnung nicht einfach hin: Sie kann die Vorstufe zur Kündigung sein und Ihre Rechtsposition bei zukünftigen Konflikten in …
Eigenbedarfskündigung – Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter drastisch
Eigenbedarfskündigung – Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter drastisch
| 17.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen, drastisch. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris , ein …
Hitze am Arbeitsplatz - Rechte der Arbeitnehmer & Pflichten für Arbeitgeber
Hitze am Arbeitsplatz - Rechte der Arbeitnehmer & Pflichten für Arbeitgeber
| 07.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen, und Franziska Dietz, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Die große Hitze hat auch Deutschland wieder erreicht und bringt Temperaturen von bis zu 40 Grad. Wie sind …
Erstattung der Kosten für Investitionen des Mieters in das Mietobjekt? (Teil 2)
Erstattung der Kosten für Investitionen des Mieters in das Mietobjekt? (Teil 2)
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrech t Berlin und Essen. In Teil 1 des Beitrags zum Thema der Kostenerstattung für Investitionen des Mieters in das Mietobjekt war ich auf die Mängelbeseitigung …
Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für Betriebsrat (Teil 2)?
Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für Betriebsrat (Teil 2)?
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses …
Zählen Umkleidezeiten als Arbeitszeit? Bundesarbeitsgericht zur Einordnung
Zählen Umkleidezeiten als Arbeitszeit? Bundesarbeitsgericht zur Einordnung
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, …
Kündigung wegen Kinderlärms?
Kündigung wegen Kinderlärms?
| 25.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen Soziale Intoleranz und schlechtes Gedächtnis Wer eigene Kinder hat, gewöhnt sich schnell an den Lärm, den sie veranstalten. Später …
Krankschreibung: Was darf man, wenn man krank ist?
Krankschreibung: Was darf man, wenn man krank ist?
| 02.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Krankschreibung bei Arbeitsunfähigkeit Ist der Arbeitnehmer durch eine Erkrankung objektiv daran gehindert, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit …
Kündigung wegen Diebstahls: So sollten Arbeitnehmer reagieren
Kündigung wegen Diebstahls: So sollten Arbeitnehmer reagieren
| 13.01.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigung droht schon bei Diebstahl von geringwertigen Gegenständen Auch wenn es sich nur um geringwertige Gegenstände handelt, kann der Arbeitgeber im …
Wiederholt Arbeitsanweisungen ignoriert - verhaltensbedingte Kündigung
Wiederholt Arbeitsanweisungen ignoriert - verhaltensbedingte Kündigung
| 09.06.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat das Weisungsrecht bzw. das Direktionsrecht. In diesem Rahmen kann er Mehrarbeit auferlegen, er darf die …
Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch andere Mieter
Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch andere Mieter
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Lärmbelästigung ist Dauerbrenner Das Thema Lärmbelästigung als Mangel der Mietsache – und damit zusammenhängend die Frage der Mietminderung – …
Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeiten unter Kollegen
Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeiten unter Kollegen
| 23.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Tätlichkeiten als Kündigungsgrund Grundsätzlich können Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen. Je nach …
Abmahnung  wegen Magnetfeldtherapie durch Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
Abmahnung wegen Magnetfeldtherapie durch Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Unserer Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e. V., Kantstraße 100, 10627 Berlin durch Herrn Ferdinand Selonke vorgelegt. Der Vorwurf dieser Abmahnung liegt darin, dass unsere Mandantin im Internet für eine …
Warnung vor Swagoo Internet Werbeagentur und Marie Borgelt aus Melle
Warnung vor Swagoo Internet Werbeagentur und Marie Borgelt aus Melle
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Swagoo Internet Werbeagentur heißt ein weiterer Abofallenbetreiber aus Melle, der derzeit sein Unwesen treibt. Betreiberin von Swagoo Internet Werbeagentur ist eine gewisse Marie Borgelt, die uns schon in anderem Zusammenhang als …