16.185 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Außenprüfungen bei illegaler Beschäftigung
Außenprüfungen bei illegaler Beschäftigung
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Außenprüfungen durch, wie in den §§ 193 bis 203a der Abgabenordnung (AO) geregelt. Das zuständige Finanzamt, das die Besteuerung des geprüften Subjekts vornimmt (§ 195 AO), hat die Berechtigung, Betriebsräume während der üblichen Geschäfts …
500.000 Euro Schmerzensgeld für groben Behandlungsfehler nach Reanimation
500.000 Euro Schmerzensgeld für groben Behandlungsfehler nach Reanimation
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… an Sprach- und Schluckstörungen. Diese Zustände erfordern eine kontinuierliche und umfassende medizinische und pflegerische Betreuung. Die schweren Hirnleistungsstörungen haben zur Folge, dass die Patientin nie mehr ein eigenständiges Leben führen …
Umgangsregelung beinhaltet kein Kontaktverbot
Umgangsregelung beinhaltet kein Kontaktverbot
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… als den vereinbarten Tagen von der Schule abholte und für einige Stunden mit nach Hause nahm. Kontakt über Umgangsregelung hinaus Die Mutter war damit nicht einverstanden und ging rechtlich gegen den Vater vor. Das zuständige Familiengericht …
Sidus-Finanzen ein Betrug? Erfahrungen mit sidus-finanzen.com?
Sidus-Finanzen ein Betrug? Erfahrungen mit sidus-finanzen.com?
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von der Beraterin eine detaillierte Erklärung, wie der außergewöhnlich hohe Gewinn zustande kam. Schließlich müsse sie dem Finanzamt gegenüber Rechenschaft über die Herkunft des Geldes ablegen. Kostenfreie Ersteinschätzung zu Sidus-Finanzen (sidus …
Schutz der Kinderrechte in Serbien
Schutz der Kinderrechte in Serbien
09.05.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Alle Rechte des Kindes, die im serbischen Familienrecht vorgesehen sind, können in einem Zivilverfahren vor Gericht geschützt werden. Welches Gericht ist für die Durchführung des Zivilverfahrens zuständig? Zuständig ist das Amtsgericht …
Überblick zum Gewaltschutzgesetz
Überblick zum Gewaltschutzgesetz
09.05.2024 von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… muss sehr genau gearbeitet werden um dem Gericht ausreichend Informationen für den Erlass des Beschlusses zur Verfügung zu stellen. Im Nachgang Ihres Termins werden dann die passenden Anträge schnellstmöglich beim zuständigen Gericht …
Ermittlungsverfahren
Ermittlungsverfahren
09.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… vor dem zuständigen Gericht führt (§ 170 Abs. 1 StPO). Zwischenverfahren : Nach Erhebung der Anklage prüft das Gericht, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt (§ 199 StPO). Dieses Stadium wird als Zwischenverfahren bezeichnet. Hauptverfahren …
Einspruch einlegen: So wehren Sie sich effektiv gegen Bußgeldbescheide
Einspruch einlegen: So wehren Sie sich effektiv gegen Bußgeldbescheide
09.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… schriftlich erfolgen, sei es per Brief, Fax erfolgen. Von einer Einreichung per email rate ich ab, das wird in der Regel unwirksam sein. Was passiert nach dem Einspruch? Nach Eingang Ihres Einspruchs wird der Fall erneut von der zuständigen
Die NIS-2-Richtlinie Cybersicherheit im Gesundheitswesen
Die NIS-2-Richtlinie Cybersicherheit im Gesundheitswesen
09.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
… eine schnellere Reaktion auf Cyberangriffe zu ermöglichen und die Auswirkungen auf den Betrieb zu minimieren. Kooperation und Informationsaustausch: Ein verstärkter Informationsaustausch zwischen den Gesundheitseinrichtungen und den zuständigen
BGH Online Casino Klagen ausgesetzt - EuGH Urteil wird erwartet | 2024
BGH Online Casino Klagen ausgesetzt - EuGH Urteil wird erwartet | 2024
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… in dem sie sich niedergelassen haben. Gemäß dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist jedoch eine deutsche Lizenz erforderlich, die von der zuständigen deutschen Glücksspielbehörde ausgegeben wird, um legal Online-Glücksspiel in Deutschland …
Großer Schadensersatz: LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
Großer Schadensersatz: LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu und verurteilte Stellantis wegen vorsätzlichen und sittenwidrigen Handelns nach §826 BGB. Der Kauf wäre nie zustande gekommen, wenn der Käufer von der strittigen Software gewusst hätte. Stellantis muss dem Kläger Schadensersatz bezahlen und dessen …
NV Bühne - Unwirksame Befristung eines Produktionsleiters
NV Bühne - Unwirksame Befristung eines Produktionsleiters
08.05.2024 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Mandant war als „Künstlerischer Produktionsleiter Gastspiele“ angestellt und für die Reiseleitung, das Tour-Management und für kaufmännisch-organisatorische Fragen zuständig. Diese Tätigkeit übte er seit 9 Jahren an derselben Bühne …
Strafverfahren in Frankreich
Strafverfahren in Frankreich
08.05.2024 von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
… Diese beantragen wir beim zuständigen Gericht umgehend nach Mandatierung, Erteilung einer schriftlichen Vollmacht und Eingang eines angemessenen Honorarvorschusses. Eine Kopie der Ermittlungsakte wird heutzutage elektronisch übersandt, so …
Scheidung ohne persönliches Erscheinen?
Scheidung ohne persönliches Erscheinen?
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Ermessen des Gerichts, ob es diesem Vorschlag stattgibt oder auf einer Anhörung im Gerichtssaal besteht. Alles in allem Die Ängste und Sorgen, vor Gericht zu erscheinen, sind häufig unbegründet. Wenn das zuständige Amtsgericht dann noch …
Online-Sportwetten: Spieler bekommt rund 106.000 Euro zurück
Online-Sportwetten: Spieler bekommt rund 106.000 Euro zurück
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… ein neues, funktionierendes Verfahren auf die Beine zu stellen. Das Gericht sagt zum Thema Lizenz: „Eine in Gibraltar erteilte Erlaubnis machte auch eine von der zuständigen nationalen Behörde erteilte Erlaubnis nicht entbehrlich, eine Pflicht …
Warum ISO/IEC 27001 für Ihr Unternehmen unverzichtbar ist
Warum ISO/IEC 27001 für Ihr Unternehmen unverzichtbar ist
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… sein, wer innerhalb des Unternehmens für welche Aspekte der Informationssicherheit zuständig ist. Zugangskontrolle: Beschränken Sie den Zugang zu sensiblen Daten auf diejenigen Personen, die sie für ihre Arbeit benötigen. Dies minimiert das Risiko …
Jugendstrafrecht
Jugendstrafrecht
08.05.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… kann ihm auch ein Betreuer zur Seite gestellt werden, sodass er in seiner gewohnten Umgebung verbleiben kann und nicht in Haft muss. Dies entscheidet das zuständige Gericht nach eigenem Ermessen. Beides sollte jedoch tunlichst vermieden werden …
Trennungsjahr der Eheleute in gemeinsamer Wohnung
Trennungsjahr der Eheleute in gemeinsamer Wohnung
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
… dabei einen späteren Zeitpunkt der Trennung an als die Frau. Das zuständige Amtsgericht legte den späteren Zeitpunkt als Stichtag für die Trennung zu Grunde. Kein Fortbestand der häuslichen Gemeinschaft Dagegen wehrte sich die Frau …
BGH-Ansicht für Spieler - gegen Wettanbieter/Online-Casinos – Verluste zurückfordern!
BGH-Ansicht für Spieler - gegen Wettanbieter/Online-Casinos – Verluste zurückfordern!
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… beantragt. Auf Antrag der Beklagten verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden die zuständige Behörde, der Beklagten die beantragte Konzession zu erteilen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 5 K 1467/14 ). Die Konzession …
Sportwetten Tipps und Erfahrungen Geld zurück | LEO ​Rechtsanwälte
Sportwetten Tipps und Erfahrungen Geld zurück | LEO ​Rechtsanwälte
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Anja Appelt
… die Entscheidung des OLG Dresden als Vorinstanz, dass die deutsche Rechtsprechung international zuständig sei und deutsches Sachrecht Anwendung findet. Dies führt dazu, dass Anbieter ohne deutsche Online-Sportwettenlizenz zum Zeitpunkt …
Praxisübernahmevertrag
Praxisübernahmevertrag
07.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Eigentumsübergabe 1. Der Übernehmer hat die Praxisgegenstände sowie das Praxisinventar besichtigt und überprüft. Der Zustand der Einrichtungsgegenstände der Praxis ist dem Übernehmer bekannt. Die Übernahme der Praxis durch den Übernehmer erfolgt …
Achtung vor Stocket: BaFin warnt vor der Website stocket.net! Negative Erfahrungen unserer Mandanten
Achtung vor Stocket: BaFin warnt vor der Website stocket.net! Negative Erfahrungen unserer Mandanten
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Sie Ihr investiertes Trading Geld zurück bekommen. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere …
TDCryptoTrade – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
TDCryptoTrade – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… von Finanzdienstleistungen, wie die Firma Future Finance Services LTD und die Firma TDCryptoTrade, benötigt in Deutschland eine Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Das Treiben der Firma TDCryptoTrade ist auch der BaFin nicht verborgen geblieben …
Swiss Gold Treuhand AG - Aktuelles vom Anwalt für unsere Anleger
Swiss Gold Treuhand AG - Aktuelles vom Anwalt für unsere Anleger
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… weitere Schäden zu verhindern. Die Straftaten wurden zur Anzeige gebracht und sind Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens. Die Swiss Gold Treuhand AG arbeitet mit den zuständigen Behörden zusammen und trägt zur Aufarbeitung des Geschehenen …