16.096 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… der Verdacht, dass über Jahre hinweg Bauleistungen überhöht abgerechnet wurden, wobei ein d.i.i.-Mitarbeiter und externe Dienstleister beteiligt gewesen sein sollen. Die BaFin und die zuständige Staatsanwaltschaft ermitteln. Darüber hinaus …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… seine Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren angenommen hatte. Einzelheiten hierzu können Sie hier nochmals nachlesen: d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - Showdown in Frankfurt am Main? (anwalt.de) 2. Was ist ein Moratorium …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Die BaFin – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde – teilte mit, dass der Verdacht besteht, dass die unbekannten Betreiber auf der Webseite not-esco.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Länderübergreifende Erlaubnisse und Koordination 1.1 Erlaubniserteilung Grundsatz : Länderübergreifende Erlaubnisse werden im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder erteilt. Zusammenarbeit : Bei der behördlichen Überwachung …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zuständigen Organisationen. Im Rahmen dieser Bemühungen kann auch BitFlyer eine unterstützende Funktion einnehmen , da Ermittlungsinstanzen womöglich mit Kryptowährungsbörsen interagieren, um Auskünfte über die Betrüger einzuholen …
|
17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… weiter zu stärken: 3.1 Ziele und Auswirkungen Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen : Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Klare politische Verantwortlichkeiten : Verringerung der zustimmungsbedürftigen Bundesgesetze …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 (Pressemitteilung Nr. 7/2024) fortentwickelten Grundsätze …
|
17.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
… nicht. Der neue Grenzwert für den THC-Akutwert, der maximal im Blut vorhanden sein darf und ab deren Überschreiten man von einem die Fahreignung beeinträchtigenden Zustand ausgeht, soll von 1 ng/ml THC auf 3,5 ng/ml angehoben werden. Erst ab …
|
17.04.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… ein Der nächste Schritt besteht darin, einen Patentantrag bei dem zuständigen Patentamt einzureichen. Je nach Rechtsordnung können Sie sich entscheiden, einen vorläufigen oder nicht vorläufigen Patentantrag einzureichen. Ein vorläufiger Antrag bietet …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Ähnlich wie bei Verstößen aus den EU-Ländern ist das Bundesamt für Justiz für die Vollstreckung der schweizerischen Entscheidungen in Deutschland zuständig. Unter den in Art. 49 des Polizeivertrags genannten Gründen kann eine Vollstreckung …
|
17.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… als auch ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen. Es muss den Aufsichtsbehörden auch offengelegt werden, wer die entsprechenden Firmen steuert und für die Geschäftsabwicklung zuständig ist. Anleger, die bei der Plattform AppleAiBot investiert haben bzw …
|
17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Lebens handeln. Wie wird Geldwäsche den Ermittlungsbehörden bekannt? Banken und Transaktionen können überwacht werden. Bei Banken und anderen Finanzdienstleistern ist dies sogar durch § 43 GwG vorgeschrieben. Verdächtiges ist der zuständigen …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… einer außerehelichen Beziehung zustande kam. Einschränkungen ergeben sich insoweit, als die Mutter des Kindes verheiratet ist. In diesem Fall gilt der Ehegatte rechtlich als Vater des Kindes. Solange die rechtliche Vaterschaft des Ehegatten …
|
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… anwalt.de) Bereits zuvor hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main seine Zuständigkeit für die ebenfalls in Wiesbaden ansässige d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG bejaht. Hintergrund ist hier m.E. die Sonderzuständigkeit des AG Frankfurt …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu Deutsch: Rache Porno) pornografische oder auch bei weiter Begriffsverwendung auch andere im Zustand der Entkleidung angefertigte Videos oder Bilder einer anderen Person, die im Rahmen eines Racheaktes veröffentlicht werden. Häufig geht …
|
16.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… des Nachlasses zuständig? Zur Abwicklung des Nachlasses ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte. Wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes weder …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… bei der Rechtsvorgängerin dieser Gesellschaft gezeichnet hatten. Obwohl die CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) ihren Sitz in England hat, wurde in allen Gerichtsurteilen ungeachtet des "Brexit" die örtliche und internationale Zuständigkeit …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.” Planen Sie eine wirtschaftliche Betätigung in einem größeren Umfang sollte eine andere Rechtsform gewählt werden. In den typischen Gründungsfeldern …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Komponenten: Firmenname, beabsichtigte Geschäftstätigkeit, Standort der Einrichtung, Firmenstruktur (Co. Ltd.). Bei der Registrierung werden der zuständigen Behörde fünf Namen nach diesem Muster vorgelegt, aus welchen die Behörde den Namen …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Privatschriftliche Vorsorgevollmachten haben den Nachteil, dass hierzu kaum etwas dokumentiert ist, notarielle Vorsorgevollmachten geben ebenfalls keine Gewähr für eine Wirksamkeit. Denn ein Notar ist als medizinischer Laien nicht in der Lage, den Zustand …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… GlüStV 2012 ergibt sich, dass öffentliche Glücksspiele nur bei Vorliegen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Sofern eine solche Erlaubnis nicht vorliegt, handelt …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… verweisen seriöse Internethandelsplattformen auf entsprechende Zulassungen und benennen die Registrierungsnummer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… eingeholt worden, aus dem sich Hinweise auf fahreignungsrelevante Einschränkungen des kognitiven Leistungsvermögens ergaben. Das zuständige Landratsamt Oberallgäu hat die Fahrerlaubnis deshalb mit Bescheid vom 29.06.2023 entzogen und angeordnet …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein TÜV- zertifiziertes Gutachten erstellen. Mit diesem wird die Ungenauigkeit Ihrer Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Lübeck nachgewiesen. Als Ergebnis folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt …