16.097 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aus, was Misstrauen hinsichtlich der Gebührengestaltung weckte. Versuche, den Support oder den zuständigen Broker zu kontaktieren, scheiterten. Auch One Trend Market (onetrendmarket.com) könnte einfach "abtauchen" und sich mit Ihrem Geld aus dem Staub …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… der Betreibergesellschaft der Firma ProFX Desk, sind. Im Übrigen verfügt die Firma ProFX Desk auch über keine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die in Deutschland zuständige Aufsichtsbehörde für …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sollte dann ein Bußgeldbescheid erlassen werden, ist es möglich, innerhalb der Frist nach Zustellung des Bescheids Einspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben wird, entscheidet dann das zuständige Amtsgericht. Verwarnungsgeld …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zuständige XYZ Ltd. Die verklagte Ltd. verteidigte sich naturgemäß damit, dass sie für die vor dem 01.01.2016 entstandenen Verluste nicht verantwortlich und damit nicht haftbar sein könne. Dazu führt nun das LG Stuttgart …
09.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… zur wirksamen Erbausschlagung in dem anderen Land. Die Erbausschlagung muss daher ausdrücklich, bedingungslos und unwiderruflich beim zuständigen Gericht des jeweiligen Landes erklärt werden. Sollte die Erbausschlagung nur in Deutschland …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
… von Erbfällen stellen. Nachlassplanung Die Frage, welches Recht auf einen Erbfall anwendbar ist und die Gericht und Behörden welchen Staates für die Abwicklung zuständig sind, ist in der europaweit geltenden EU-Erbrechtsverordnung geregelt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… CanG). In Bayern wären also die zuständigen bayerischen Landesbehörden für die Erteilung der Erlaubnis zuständig. Welche Behörde genau zuständig ist, regelt Bayern durch Rechtsverordnung (§ 33 Absatz 3 CanG). 2. Frage: Ist es zulässig …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Gerichte sind hierbei nicht genannt. Wer sich also vor dem Gericht noch auf die Schnelle „bekifft“, macht sich zumindest nicht strafbar. Wie sich der Zustand auf die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung auswirkt, steht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im streitgegenständlichen Zeitraum weder eine Glücksspiellizenz von der zuständigen ‚Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder‘ noch vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport nach dem schleswig …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… indem sie Geld in Kryptowährung über eine andere Kryptobörse umwandelte und anlegte. Der zuständige Broker handelte ohne Zustimmung des Investors weiter, nachdem dieser keine weiteren Investitionen tätigen wollte, und behauptete …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… Artikel 39 des Gesetzes Nr. 4054) des Wettbewerbsrates, die bestätigt, dass 14/10000 des Kapitals eingezahlt wurden, Ein Bewertungsbericht, Eine Erklärung der zuständigen Stelle, dass keine Beschränkungen auf dem zu übertragenden Sachkapital …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
… der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeklagt worden, weil ein Fahranfänger ohne nennenswerte Praxis mit abgefahrenen Reifen auf einer winterlich zugefrorenen Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen und dort zu Tode …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… dass die Mietwohnung häufig in einem desolaten Zustand hinterlassen wird. Diese Situation verschärft sich dadurch, dass zwischen Mietern und Vermietern insbesondere im Fall des Auszugs immer mehr gestritten wird. Der Vermieter verlangt Schönheitsreparaturen …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Sie sich auch nicht durch die Mitteilungen in den Zahlungsaufforderungen beeinflussen. Ein möglicherweise zustande gekommener Vertrag sollte unabhängig von der Sach- und Rechtslage und womöglich abgelaufener Fristen gegenüber dem Portalbetreiber vorsorglich …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zu beachten und es kommen Schadensersatzansprüche des Verkäufers in Betracht. Kein Mangel und keine Verletzung von Aufklärungspflichten durch Möbelhaus: Das zuständige Gericht wies die Klage der Mutter ab. Die Mutter hatte eine Matratze …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… die Vergabe von Lizenzen und die Überwachung von Finanzdienstleistern zuständig. Anleger berichten von erheblichen Problemen bei der Auszahlung von Geldern von Coinsbit.io . Verzögerungen, fehlende Auszahlungen, technische Probleme …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… der von unseren Mandanten gezahlten Kaufpreise verurteilt wurde. Sämtliche Gerichte sind dabei von ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ausgegangen und haben auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die jeweiligen Klagen bestätigt …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… es zu einer Freistellung? Eine Freistellung kann auf unterschiedlichem Wege zustande kommen, in der Regel wird diese im Aufhebungsvertrag vereinbart oder einseitig vom Unternehmen bei der Kündigung angeordnet. 3. Wer kann die Freistellung verlangen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Druckunterschiede werden registriert und liefern damit Daten, welche Grundlage für eine Weg- Zeit- Berechnung sind. Deren Ergebnis ist dann die gefahrene Geschwindigkeit. Problematisch ist hier aber der Zustand des Messstellenbereichs …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuständigen Amtsgericht Spaichingen. Die Einhaltung des Tempolimits vpn 70 km/h wird gerne seitens der Stadt Spaichingen überprüft. Dabei benutzen die Messbeamten diverse Messgeräte – in der Regel die Systeme ES 8.0, Poliscan Speed und Traffistar …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Überaschende Wendung im Fall der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main) erklärt sich für das Insolvenzverfahren für örtlich zuständig. Diese Zuständigkeit soll auch für andere …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die eventuelle Kosten für den Rückbau und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands abdeckt, sollte dies einmal erforderlich sein. Was bedeutet dieses für die Praxis? Dieses Urteil verdeutlicht die Bedeutung einer ausgewogenen …