16.096 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Festlegung der Organe (Vorstand, Kuratorium / Beirat, Destinäre / Begünstigte), Widmung von Vermögen. Schritt 2: Anerkennungsverfahren Dieses Verfahren wird vor der zuständigen Landesbehörde geführt. Es handelt sich um …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist hier aber der Zustand des Messstellenbereichs. Der Fahrbahnbelag muss sich für eine exakte Messung nämlich in einem homogenen, ebenen und unbeschädigten Zustand befinden. Spurrillen in Fahrtrichtung dürfen bei der eichamtlichen Erstprüfung über …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko
… Wenn Ihre Verurteilung unter die neuen Regelungen fällt und ab dem 01. April 2024 straffrei wäre, haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen, um Ihren Eintrag im Führungszeugnis oder im Bundeszentralregister löschen zu lassen. Nehmen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch. Es lohnt sich!
01.04.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch anzeigen (§ 99 SGB III). Zur Wahrung der Schriftform genügt das Einreichen des unterzeichneten Originals. Eine mündliche …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… ist ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft notwendig, § 41 Abs. 1 KCanG. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, in dessen Bezirk das Urteil gesprochen wurde. Der Antrag kann jedoch bei jeder Staatsanwaltschaft gestellt werden. Im Antrag …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… deutsche Gerichte überhaupt für die Ehescheidung zuständig sind oder ob das Verfahren im Ausland durchgeführt werden muss. Das internationale Familienrecht spielt hier eine entscheidende Rolle, da es die Grundlage für die Anerkennung …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Dieser Messpunkt an der B 27 in Villingen-Schwenningen zwischen den Abfahrten Süd und Ost wird immer wieder vor dem für diesen Abschnitt zuständigen …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dessen Arbeitsverhältnis befristet war und dessen Arbeitsvertrag Ende Juni 2023 auslief, erhielt infolge der Regelung keine Prämie und klagte deshalb vor dem zuständigen Arbeitsgericht auf Auszahlung der Prämie. Urteil Arbeitsgericht …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… und den Anstellungsvertrag fristlos kündigen. Einladung zur Gesellschafterversammlung Vorstehende Maßnahmen setzen jedoch voraus, dass über diese zuvor ein ordnungsgemäßer Gesellschafterbeschluss gefasst wird. Die Zuständig für die Einberufung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird eine Weg- Zeit- Berechnung durchgeführt, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Problematisch ist hier aber der Zustand der Messstelle. Der Fahrbahnbelag muss sich nämlich in einem homogenen, ebenen und vor allem unbeschädigten Zustand …
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31.03.2024
von Rechtsanwältin Sophia Glania
… ist zum Eigenkonsum erlaubt Ein darüber hinausgehender Besitz ist nur innerhalb des Besitztums einer Anbauvereinigung mit entsprechender Erlaubnis der zuständigen Behörde oder zum Zweck des Transportes zwischen Teilen des befriedeten …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… CanG ein Antrag gestellt werden, denn die Löschung erfolgt nicht automatisch. Es muss bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt werden, dass vergangene Straftaten aufgrund des Besitzes von Cannabis (maximal 25 Gramm …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die sich in einem verwundbaren finanziellen und emotionalen Zustand befand, stolperte scheinbar in eine ausgeklügelte Betrugsmasche, die sich um den Handel mit Kryptowährungen drehte. Nach der Anmeldung auf einer als unseriöse Trading-Plattform bezeichneten …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Serbien und China vor allem die Zoll- und Grenzverfahren vereinfachen und die gegenseitige Zusammenarbeit fördern. Das Abkommen sieht auch vor, dass die für die Ein- und Ausfuhrkontrolle zuständigen Behörden zusammenarbeiten und koordiniert …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… geltend, ein wirksamer Vertrag sei nicht zustande gekommen. Der Kläger bietet Dienstleistungen im Bereich des Online-Coachings und der online-Unternehmensberatung für Frauen an. Im Wege eines Videotelefonats vereinbarten die Parteien am 8 …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Durch die neuen Gesetze wird eine einzelne Tat, also das Cannabis-Delikt, herausgenommen und es muss ein erneuter gesamter Abwägungsvorgang wiederholt werden. Das heißt, die es muss eineAntrag an das zuständige Gericht gestellt werden …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) musste gestern beim zuständigen Amtsgericht Wiesbaden einen Antrag auf Eröffnung de Insolvenzverfahrens stellen. Daran zeigt sich, dass sich die Krise am Immobilienmarkt zur Zeit weiter zuspitzt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Mail erhalten. Es ist ratsam, Ihre Erfahrungen mit Apollo Kapital (apollokapital.com) jemandem anzuvertrauen, dem Sie vertrauen. Der Alleingang im Kampf gegen solche Betrügereien kann ein Gefühl der Hilflosigkeit verursachen – ein Zustand, der den Betrügern nur zugutekommt.
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Krise im Wohnungsbau fordert das nächste Opfer. Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG hat heute Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht Wiesbaden (AG Wiesbaden) gestellt. Lesen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… der Blauen Karte EU ist auch ein tertiärer Bildungsabschluss mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren ausreichend. Dieser muss einem Hochschulabschluss gleichwertig sein, was von der zuständigen deutschen Stelle festgestellt …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
… nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen." Mit Urteil vom 13.11.2023 schloss sich das Finanzgericht Hannover der Argumentation des zuständigen Finanzamts an. Die Aufwendungen der Klägerin für bürgerliche Kleidung und Accessoires …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörden sowie die zuständigen Richter an den Amtsgerichten in Berlin und Brandenburg. Wir nehmen uns Ihrer Sache an und erarbeiten nach Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie.
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… sind, beispielsweise durch Partnerschaft, Kinder oder berufliche Bindungen, würde die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG ausreichen. Bei Fragen zur Antragsstellung oder falls Sie mit einer Ablehnung durch die zuständige …