16.097 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Vorteile💡, die oft übersehen werden. Kleine Unternehmen und Selbstständige oft individuell Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass Inkassobüros lediglich für das Mahnverfahren zuständig sind und im folgenden Klageverfahren …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… liegen. Ist die Entfernung kleiner, muss die zuständige Behörde die Genehmigung versagen. Dieselbe Abstandsregel gilt auch für Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Außerdem muss das Grundstück ausreichend gesichert sein (§ 22 Abs. 1 …
19.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… zur Wiederherstellung des elterlichen Sorgerechts sein kann. In diesen Verfahren entscheidet das Gericht durch Urteil. Welches Gericht ist zuständig? In Streitigkeiten über die Rechte zum Schutz des Kindes ist immer das Amtsgericht zuständig, in dessen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… und wo gebe ich meinen Führerschein ab? Die Verzichtserklärung erfolgt gegenüber der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde. Das ist Führerscheinstelle am Wohnsitz des Betroffenen ( § 73 Abs. 2 FeV i.V.m. § 21 BMG ). Die Verzichtserklärung …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zumutbar ist, die Einziehung also ultima ratio ist, um einen zumutbaren Zustand wieder herzustellen. Das OLG München hatte bereits früher (OLG München, Urt. v. 08.01.1997 - 7 U 4025/96 - BB 1997, 491) erkannt, dass für den „wichtigen Grund …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… Region selbst zuständig, sofern bestimmte, im Gesetz über Recht auf Wohnraum festgelegte Voraussetzungen erfüllt werden. Sobald ein Gebiet zu einem angespannten Wohnungsmarktgebiet erklärt wurde, bleibt diese Erklärung für drei Jahre …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… betroffene Eltern tun? Rechtsanspruch geltend machen: Der erste Schritt sollte sein, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bei der zuständigen Gemeinde oder Stadt geltend zu machen. Dokumentieren Sie Ihre Bemühungen, einen Platz zu finden …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Diese Zustimmung wird in schriftlicher Form erteilt, von einem Richter des zuständigen Gerichts beglaubigt oder von einem Notar bestätigt oder in Form einer notariellen Urkunde erstellt. Sind die Erben nicht einverstanden, wird der Vertrag …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… Staatsbürgers in der Türkei können auch mit einem deutschen Erbschein auf den gesetzlichen Erben übertragen werden. Der deutsche Erbschein muss durch das zuständige Landgericht apostilliert, von einem in der Türkei zugelassenen Dolmetscher …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Zustand sind Opfer oft bereit, Geld in Form von Kryptowährungen zu senden, ohne zu ahnen, dass sie Betrügern auf den Leim gehen. Die Risiken erkennen Das Hauptproblem bei Love Krypto Betrug liegt in der Kombination aus emotionaler Manipulation …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der K 5914 in Gunningen in Fahrtrichtung Schura wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Spaichingen verhandelt. Dort darf man …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ein Gang zur zuständigen Führerscheinstelle erforderlich, wo ein Antrag auf Umtausch gestellt werden muss. Neben dem alten Führerschein sind in der Regel auch ein aktuelles biometrisches Passfoto und ein gültiger Personalausweis …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die Entwicklung, Konzeption und Verwaltung der Fonds zuständig. Nach Angaben auf der Webseite der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien wurden bundesweit an 50 Standorten rund 4 Milliarden Euro in Immobilienprojekte investiert. Bevorzugtes …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Möglichkeiten informieren“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Insolvenzanträge wurden zwar am Amtsgericht Wiesbaden gestellt, aus Gründen der Zuständigkeit für eine der d.i.i.-Gesellschaften …
10.04.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… wie Sterbeurkunde, Eigenerklärungen (Notorietätserklärungen) der Erben, dem Europäischen Nachlasszeugnis etc. Das Ausfüllen der Erklärung erfolgt online und muss an das jeweils zuständige Finanzamt abgesendet werden. Dies kann u.a …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
… einhergehend muss dann auch die Frage beantwortet werden, ab wann die Anordnung einer MPU - Medizinisch Psychologische Untersuchung - seitens des zuständigen Straßenverkehrsamtes in Betracht kommt. Insoweit ist eine strafrechtliche …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… vor, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen und diese Situation auf einen sog. Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit zurückzuführen ist. In einem Fall …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… Testaments und beraten Sie gerne! Ist ein Testament errichtet worden und Sie sind in diesem Testament begünstigt, geht dieses der gesetzlichen Erbfolge vor. Nach dem Tod muss das Testament jedoch vor dem zuständigen Nachlassgericht eröffnet …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… eine Zielvereinbarung entsprechend dokumentieren. Tut er das nicht oder kommen Zielvereinbarungen nicht wirksam zustande, wird es für den Arbeitgeber schwierig. Dann haben Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf Zahlung der 100% Tantieme bzw. des 100% Bonus. Wir helfen Ihnen jederzeit gerne weiter!
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Gebiet zuständigen Amtsgericht Ellwangen verhandelt. Messung überprüfen lassen! Es ist empfehlenswert, einen Anhörungsbogen und natürlich erst recht einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… andere d.i.i.-Gesellschaften beim Amtsgericht Wiesbaden gestellt. Allerdings gab es hier eine besondere Zuständigkeit für eine der Gesellschaften. Aufgrund dessen hat dann offensichtlich das AG Frankfurt die Zuständigkeit für eine ganze Reihe …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als Verfassungsbeschwerde einzulegen. Wichtigstes Kriterium dafür ist die Rechtswegerschöpfung: Man muss zunächst vor die zuständigen Fachgerichte (meist Zivilgerichte oder Verwaltungsgerichte) ziehen und dort alle zulässigen Rechtsmittel (z.B …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… deren Zuständigkeit je nach Bundesland variiert. Gesetzliche Bestimmungen legen außerdem eine Höchstzahl für Mitglieder, Altersbeschränkungen, Wohnsitzvoraussetzungen und eine Mindestdauer der Mitgliedschaft fest. Besondere lokale Bestimmungen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… ein Vertragsverhältnis mit der „1N Telecom GmbH“ zustande. Im konkreten Einzellfall ist dann zu prüfen, inwiefern sich der betroffene Verbraucher von diesem ungewollten Vertragsverhältnis loslösen kann. In Betracht kommen primär folgende Gestaltungsrechte …