16.096 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Probemlösung nicht in der Lage. Häufig erklärten sie, eine Problemlösung nicht vornehmen zu können oder verwiesen die verzweifelten Kunden an eine andere, vermeintlich zuständige und kompetentere Stelle. Da die Deutsche Bank über viele Monate …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… deutsches Recht Anwendung findet und das Gericht, zuständig ist, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Nach dem Lugano-Übereinkommen bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts, wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher zu einem Zweck …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… die Spieler. Ohne eine entsprechende Genehmigung durch die zuständigen Behörden fehlt den Anbietern die rechtliche Grundlage für ihre Aktivitäten. Dies kann dazu führen, dass Spieler nicht ausreichend geschützt sind und ihre Rechte im Falle …
|
01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… hier: Frankreich) aus Datenschutzgründen verpflichtet, die zuständige Behörde im unterrichteten Staat (hier: Deutschland) darüber zu unterrichten, wenn sich eine Person, die von französischen TKÜ-Maßnahmen betroffen ist, in Deutschland befindet, ohne …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Elternzeit, Schwerbehinderung, Betriebsratstätigkeit) den besonderen Kündigungsschutz. Frist von 3 Wochen für Kündigungsschutzklage: Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, muss er innerhalb von 3 Wochen Klage beim zuständigen …
|
01.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… 2023 sind Betreiber digitaler Plattformen wie eBay rechtlich verpflichtet, bestimmte Daten ihrer Nutzer an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Das BZSt leitet die empfangenen Informationen an die zuständigen deutschen …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… sich mit unserer Hilfe heraus, dass eine rechtliche Verfolgung sinnvoll ist, leiten wir für Sie alle notwendigen Schritte ein. Dies kann entweder die Einleitung eines Gerichtsverfahrens oder auch eine Mitteilung an die zuständigen …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… von Handlungsspielräumen für die zuständigen Behörden bei der Erlaubniserteilung, insbesondere im Hinblick auf die Größe und Nähe von Anbauflächen. Verhinderung gewerblicher Modelle : Durchsetzung von Regelungen, um die Beauftragung desselben …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… muss dem Mitgliedstaat gemeldet werden, in dem sich die betroffene Person befindet (in diesem Fall Deutschland). Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats hat dann das Recht anzugeben, dass diese Überwachung …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sich frühzeitig über mögliche Konsequenzen zu informieren und gegebenenfalls mit dem zuständigen Sozialleistungsträger abzustimmen. Auch hier kann eine professionelle Beratung helfen, eventuelle Risiken und Alternativen abzuwägen. Zudem …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Nachname] Zuständigen Datenschutzbeauftragten informieren Infomieren Sie den Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes in welchen Sie wohnen. – etwa wie folgt: Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich heute an Sie als zuständige …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… der Strafverteidigung Für Strafverteidiger ergibt sich daraus die Möglichkeit, gezielt gegen einen Haftbefehl vorzugehen: Sie können prüfen, ob die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht die Verhältnismäßigkeit korrekt geprüft und begründet haben …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens wird beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt. Im Gegensatz zur Verbraucherinsolvenz ist kein vorheriger außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern erforderlich. 3. Bekannte Fälle …
29.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann beim örtlichen Gewerbe- oder Ordnungsamt erfolgen, wobei in kleineren Kommunen auch andere Stellen zuständig sein können. Die Kosten für die Anmeldung belaufen sich in der Regel auf 20-50 Euro, können jedoch je nach Kommune variieren …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Die Abmahnung sollte schriftlich erfolgen. Schritt 3: Klage beim Arbeitsgericht einreichen Reagiert der Arbeitgeber nicht auf die Abmahnung, können Sie den ausstehenden Lohn vor Gericht einklagen. Die Klage wird beim zuständigen …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… im Einzelfall für Sie, ob ein außergerichtliches oder gerichtliches Verfahren sinnvoll scheint oder ob man eventuell doch über die zuständige Datenschutzbehörde aktiv wird. Hierbei sind Art der Daten und Länge der Speicherung ebenso …
|
29.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… zu machen und vorsichtig sein, um nicht betrügerisch geschädigt zu werden – so die FCA. Auch in Deutschland verfügt die Firma evest-finance über keine Erlaubnis der in Deutschland zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sich bereit erklärt, zur weiteren Aufklärung mit den zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten und steht für die Bereitstellung weiterer notwendiger Informationen zu Paribas Investment (bnp-investing.com) zur Verfügung, sodass ich mir den Fall …
28.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… einfachen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ans zuständige Insolvenzgericht voraus. Der antragstellende Gläubiger muss dabei eine recht hohe Qualität inhaltlicher Art für seinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bringen …
|
28.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Dies ermöglicht ihnen eine spezialisierte Fokussierung auf zoll- und steuerstrafrechtliche Ermittlungen. 2. Aufgaben der Zollfahndungsämter Die Zohlfahndungsämter sind u.a. Zuständig für die Verfolgung von Straftaten mit Bezug zu Einfuhr …
|
28.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… keine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde – über die Handelsplattform in Deutschland Finanzdienstleistungen anzubieten und für deutsche …
|
27.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Wir halten auch weiterhin daran fest, dass vor dieser Messstelle eine höchst verwirrende Beschilderung festzustellen ist. Nach unserer Auffassung und nach einschlägiger Rechtsprechung muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde gerade …
![So helfen unsere Anwälte im DCPTG-Betrug Skandal mit Sammelverfahren [Update 01.05.2024].](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1dff61f485b3b8d87c7cd8f27235381d.png)
|
01.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… die notwendige Lizenzierung durch zuständige Finanzbehörden agieren. Der Betrieb von Bankgeschäften und das Anbieten von Finanzdienstleistungen ohne entsprechende Erlaubnis sind schwerwiegende Vergehen, die das Risiko für Anleger erheblich erhöhen …