16.096 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Anspruch gegen den Geschäftsführer, soll der EuGH außerdem entscheiden, welches nationale Recht anzuwenden ist. Im konkreten Fall soll er klären, ob die österreichischen Gerichte zuständig sind. Von dem Urteil des EuGH könnte Signalwirkung …
05.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… des Teilungsverfahrens zuständig? In diesem Verfahren entscheidet das Gericht über die Teilung oder die Art der Teilung des Gesamthandseigentums. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts hängt in jedem konkreten Fall vom Ort des Eigentums ab …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… einer Mitarbeiterin nicht verkraften würde oder schwere Pflichtverletzungen durch die Schwangere begangen wurden. Diese Gründe stellen nur dann eine legitime Ausnahme dar, wenn kein Zusammenhang zu der Schwangerschaft besteht. Dann kann die zuständige …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Bereiche der elterlichen Sorge zwischen den Elternteilen aufgeteilt werden. Zum Beispiel kann ein Elternteil für die schulische Ausbildung zuständig sein, während der andere Elternteil Entscheidungen bezüglich der medizinischen Versorgung trifft …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… IN 1922/21 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet. Zur damaligen Zeit wurde Rechtsanwalt Scheffler zum zuständigen Insolvenzverwalter ernannt. Zudem gab die BaFin bekannt, dass das Unternehmen keine Erlaubnis …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… ein Beispielfall aus unserer Praxis: In dem von uns betreuten Mandat konnten wir es erreichen, dass das zuständige Revisionsgericht (Oberlandesgericht Hamm) die Entscheidung eines Berufungsgerichts (Kleine Strafkammer am Landgericht Bochum) aufgehoben …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… im Jahre 2021 erhalten. Zunächst ohne Erfolg: Das LG wies die Klage ab. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hob allerdings das zweitinstanzlich zuständige Oberlandesgericht (OLG) Dresden das Urteil des LG Görlitz auf und verurteilte …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Kirchheim unter Teck. Es ist eine Tempobegrenzung auf 70 km/h angeordnet und die Beachtung des Tempolimits wird häufig duch die Stadt Kirchheim/Teck durch den Einsatz verschiedener Messgeräte – meist …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… seine Ehefrau zustande. Nachdem der Kaufpreis aufgrund verschiedener Mängel reduziert wurde, hatte der Makler dem Käufer einen "Nachlass" auf die Maklerprovision gewährt und forderte nun den Differenzbetrag. 2. Die Lösung a) Vertragsschluss …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… ab ohne dass sich der Berufene äußert geht dessen Annahmerecht verloren. Zuständig ist das Gericht des Aufenthaltsortes der Verstorbenen, also im gegebenen Fall das Landesgericht Triest. Nach Klärung dieser Frage kann dann die steuerliche …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… ab, dass die Kinder noch relativ klein waren (zwischen 7 und 9 Jahren). Der BGH stellte weiter fest, dass der Klägerin das Ausfallhonorar trotz der geschlossenen Vereinbarung nicht zustand. Denn dafür müsste die Beklagte in Annahmeverzug …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wenn die Staatsanwaltschaft den Fall als Straftat ansieht, wird sie entweder vor dem zuständigen Gericht Anklage erheben oder den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Besonders der Erlass eines Strafbefehls birgt für den Betroffenen Risiken …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… von Cannabis? Eingetragener Verein oder Genossenschaft? Bevor die Anbauvereinigung durch Genehmigung der zuständigen Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann, muss zunächst zivilrechtlich eine juristische Person in Form eines eingetragenen Vereins …
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15.04.2024
Was ist die Meldepflicht? Wer eine Wohnung bezieht, muss sich in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der für den neuen Wohnort zuständigen Meldebehörde anmelden. Diese Meldepflicht und das deutsche Meldewesen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
… Zustimmung vor Gericht erwirkt werden kann. Rechtlich handelt es sich um eine Sorgerechtsangelegenheit. Für den Fall, dass ein Elternteil die erforderliche Zustimmung nicht erteilt, muss der andere Elternteil vor dem örtlich zuständigen …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… wurde die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt. Im Februar 2018 veräußerte der Mann schließlich den aus dem Nachlass stammenden Grundbesitz. Finanzamt verlangt Einkommensteuer Das zuständige Finanzamt war der Ansicht, dass in dem Verkauf …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… dass das zuständige Finanzamt Ihren gesamten Steuerfall erneut überprüfen muss. Nach dieser erneuten Prüfung durch das Finanzamt können verschiedene Ergebnisse eintreten: (1) - Zustimmung Wenn das Finanzamt Ihrem Einspruch zustimmt, erhalten …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… ist, weil einige Probleme bzw. Mängel nicht mehr hinnehmbar sind, kommt oft die Frage, welche Rechte stehen mir als Urlauber gegen die Firma, die den Transport von Zuhause zum Urlausort vorgenommen hat, und gegen die, welche für den Zustand …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… von Verhandlungen vor dem für diesen Ort zuständigen Amtsgericht Titisee-Neustadt. Hier gilt Tempo 100 km/h. Um die Einhaltung der Geschwindigkeit zu überprüfen, benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme Poliscan Speed FM 1 …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… Ein Betreuungsverfahren kann durch den Betroffenen persönlich durch einen Antrag bei dem zuständigen Betreuungsgericht eingeleitet werden oder auch durch Dritte. Folgen der Betreuung Bei den Betroffenen bestehen oft die Angst oder Bedenken dahingehend …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Die Besonderheiten des Strafverfahrens zeigen sich nicht nur in den Paragraphen, im Ablauf und den zuständigen Behörden, sondern auch in der speziellen Sprache. Die juristische Fachsprache verfügt über einige Ausdrücke und Besonderheiten …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… dass der Garten keine Gefahr für die Mieter oder Dritte z. B. durch herabfallende Äste darstellt. Der Vermieter hat das Recht, anlassbezogen den Zustand des Gartens zu überprüfen und sicherzustellen, dass der Mieter den Garten pflegt …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… wurde beim Verkauf von Immobilien benötigt und wird von den zuständigen Steuerbehörden oder Verwaltungsstellen ausgestellt. Die Bescheinigung über die Zahlung der Grundsteuer war für Bürgerinnen und Bürger eine Quelle der Unannehmlichkeiten …