1.152 Ergebnisse für EU-Verordnung
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unabhängig vom Brexit. Zudem bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe im April 2023, dass Anleger und Zeichner von Genussrechten der ehemaligen ThomasLloyd …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die seit dem 25. Mai 2018 gilt. Sie legt fest, wie Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten müssen, um die Privatsphäre und Rechte der betroffenen Personen zu schützen …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… oder das automatische Beantworten von E-Mails – KI wird in vielen Arbeitsbereichen genutzt. Die Europäische Union zieht nun nach: Auf Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Europäische Parlament am 13.04.2024 die „Verordnung …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
… verabschiedet hat und damit den ersten Versuch einer umfassenden Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz geschaffen hat. Doch was genau regelt der AI Act und was hat die neue Verordnung für Unternehmen in der EU zu bedeuten? Ab …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch die EU-Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542 vom 12.07.2023) gibt es zukünftig EU-Regelungen zur Gestaltung, Leistung, Kennzeichnung, Erfassung und Verwertung von Batterien und Akkus. Die nachfolgenden Informationen befasst …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 vorgeworfen. Hintergrund ist, dass die nach der Novel Food Verordnung erforderliche Genehmigung fehle. Der Betroffene würde demnach unlauter im Sinne des § 3a UWG handeln. Dies habe …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure") notwendig geworden. Seit Ende 2018 müssen Verbrauchs- und CO2-Werte gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 verpflichtend nach dem neuen WLTP-Prüfverfahren ermittelt werden. Die Pkw-EnVKV setzt …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Die DORA-Verordnung der EU zielt darauf ab, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu verbessern und die operative Resilienz bei Betriebsausfällen, insbesondere durch Cyberangriffe, zu stärken. Sie führt neue Verpflichtungen für Banken …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu medizinischen Zwecken genutzt. Da Hiobsträne zum Stichtag des 15.05.1997 in keinem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, darf diese Zutat nach der Novel-Food-Verordnung …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Schnell - einheitlich - kostengünstig: Das EU-Mahnverfahren Um die Beitreibung von Geldforderungen mit grenzüberschreitendem Charakter zu beschleunigen, zu erleichtern und zu vereinfachen, hat die EU die EU-Mahnverordnung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von bis zu 100.000 €. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) Für persönliche Schutzausrüstung gilt die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung). Persönliche Schutzausrüstung können z.B. Helme, Schutzwesten, Knieschoner etc. sein. Artikel 11 …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in den vergangenen Jahrzehnten …
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13.04.2024
von Avocat Oussama Bourass
Einleitend ist daran zu erinnern, dass die EU-Verordnung 650/2012 vom 4. Juli 2012 in Frankreich und Deutschland für Erbschaften gilt, die seit dem 17. August 2015 eröffnet wurden. Das auf den gesamten Nachlass anwendbare Recht …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… dem 29.01.2019 geheiratet haben. Denn ab diesem Datum gelten in manchen Ländern, wie auch in Deutschland, die neuen beiden EU-Verordnungen ( EuGüVO und EuPartVO ), wonach das Güterrecht des gemeinsamen Wohnortes Anwendung finden kann. Ob …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Mal wieder liegt uns eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) zur Überprüfung vor. In der aktuellen Abmahnung werden fehlende Hinweise beim Verkauf von Biozidprodukten beanstandet. Gemäß Artikel 72 Verordnung (EU) 528/2012 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… im Kosmetikrecht ist die EU-Kosmetikverordnung (EU-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009), die den Verkauf von Kosmetika in der Europäischen Union maßgeblich reguliert. Diese Verordnung setzt umfassende Sicherheitsstandards fest, definiert verbotene …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des AI Acts verboten sind und daher ggf. gar nicht in der EU eingesetzt werden dürfen, so zum Beispiel KI-Systeme im Bereich Social Scoring. Weitere rechtliche Vorgaben wie die DSGVO oder die EU-Verordnung über Medizinprodukten (MDR …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… EU-Typ-BV sein. In der Anhörung des Kraftfahrt-Bundesamtes wird Bezug genommen auf Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/858: Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen eine ernste Gefahr für …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… in der Schweiz, Norwegen und Island. Seit Januar 2021 gelten die EU-Vorschriften über Fluggastrechte nicht mehr für Flüge aus dem Vereinigten Königreich in die EU, die von einer Fluggesellschaft mit Sitz in Großbritannien oder einem anderen …
02.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… nach der Veröffentlichung im EU Amtsblatt in Kraft. Die Umsetzung der Verordnung in Deutschland erfolgt schrittweise, um den Zahlungsdienstleistern ausreichend Zeit zur Anpassung zu geben. Spätestens neun Monate nach Inkrafttreten …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… zu Zielen in der Türkei angeboten hat, ist nach Ermittlungen finnischer Behörden und nach Erkenntnissen von EU-Behörden so stark von Unternehmen der Russischen Föderation beherrscht, dass eine Umgehung der Sanktionen vermutet wird. Kurzerhand …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… bis zum Inkrafttreten des Abkommens (erstes Halbjahr 2024) werden die Einfuhrzollsätze für Waren mit Präferenzursprung China nach Serbien in der Verordnung zur Anpassung der Zollnomenklatur für das Jahr 2024 festgelegt. Ein Freihandelsabkommen …