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02.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der Rechtsanwälte Maurer & Kollegen für die Firma TTPM GmbH aus Halle (Saale). Gegenstand der Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform eBay, insbesondere …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Weihnachtsfeiern haben ja oft etwas Gruseliges. Bei denen von der Firma wollen alle einfach zusammen Spaß haben. Dumm nur, dass sich dabei niemand völlig gehen lassen darf. Denn wer einem Kollegen oder gar dem Chef im Alkoholrausch endlich …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Die Düsseldorfer Tabelle kennen alle Eltern, die nach einer Trennung und Scheidung für ihre minderjährigen oder volljährigen Kinder Unterhalt zahlen müssen oder Unterhalt verlangen können. Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit dem Jahr 1962 …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des Mieters möglich Bleibt die …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer nun veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) ist die Klausel des § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen zur Privaten Krankentagegeldversicherung, nach der der Versicherer das Krankentagegeld …
SHB „Altersvorsorgefonds“: LG München I verurteilt AFD GmbH (A-FIN GmbH) wegen fehlerhafter Beratung
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02.12.2016
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 21.11.2016 (AZ. 34 O 7963/16) hat das Landgericht München I die A-FIN Allgemeiner Finanzdienst GmbH (ehemals firmierend unter: AFD GmbH) zur Rückabwicklung von drei Beteiligungen an der MD München Dornach Fonds GmbH & Co. …
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02.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Seit rund 3 Wochen ist es nun also möglich, dass Sie eine polizeiliche Vorladung mit der Begründung „Sexueller Übergriff“ erhalten können. Vorausgesetzt, Sie haben Ihre „Tat“ – oder zumindest das, was man Ihnen vorwirft – ab dem 10.11.2016 …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum Beispiel auf Basis einer Entscheidung des …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Abgeltung von Urlaub in Geld trotz eines Beschäftigungsverbots Nichtgewährter Urlaub ist abzugelten Der Arbeitgeber ist zur Abgeltung des Urlaubs unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) verpflichtet. …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Deutschlandweit sind bisher kein Dutzend Klagen von Mietern in Zusammenhang mit der Mietpreisbremse eingereicht worden. Wie können sich …
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02.12.2016
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
In seinem Urteil vom 02.11.2016 (10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich auf Anweisung des Arbeitgebers zum …
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02.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch für Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, § …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch für Ehepartner gilt: Bei separaten Einzelkonten geht das Finanzamt grundsätzlich davon aus, dass die jeweiligen Geldbeträge (Wertpapiere und sonstige Guthaben) dem Kontoinhaber allein zustehen und nicht Teil der Zugewinngemeinschaft …
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02.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
c) Gestaltung des Kauf- und Übertragungsvertrages Die Gestaltung eines ausführlichen und rechtssicheren Unternehmenskaufvertrages stellt einer der wichtigsten Aspekte einer Unternehmensübergabe dar. Dies vor allem deshalb, weil zahlreiche …
02.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
Ausreichend Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern einzuhalten ist im heutigen dichten Straßenverkehr nicht immer einfach. Bei einem Zusammenstoß stellt sich natürlich immer die Frage, wer für den Unfall verantwortlich war. Vorsicht beim …
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02.12.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer zahlt schon gerne GEZ-Gebühren? Viele kluge Köpfe haben sich den Kopf zerbrochen, wie man sich dieser „Zwangsabgabe“ (heute offiziell Rundfunkbeitrag genannt) entziehen kann. So wird immer wieder angeführt, die Bescheide seien formell …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16 Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Scherf
Viele Käufer eines VW- oder Audi-Neufahrzeuges, welches mit einer so genannten Abschaltsoftware ausgestattet ist, fragen sich, ob Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären können. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag würde der Kaufpreis …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Kann einem Mieter auch dann außerordentlich fristlos wegen eines Mietrückstandes gekündigt werden, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet? Ja, so jedenfalls die Rechtsauffassung des …
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01.12.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Haben Sie in den letzten Jahren eine Eigentumswohnung oder gar ein neues Haus finanziert? Dann könnte dieser Artikel bares Geld wert sein. In der Vergangenheit wurden bis zu 80 % der immobilienfinanzierenden Verbraucher über Ihr …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Yussof Sarwari aus Hamburg vor, der für die G&G Media Foto-Film GmbH eine Urheberrechtsverletzung unter Benutzung einer Internettauschbörse (Filesharing) rügt. Konkret wird dem …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der Insolvenzverwalter der S&K Unternehmensgruppe (unter anderem die Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG, die Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG und die S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. Verstöße gegen die Verordnung …
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01.12.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Und plötzlich ist bei Zustellung des Scheidungsantrages erhebliches Vermögen verschwunden! Flattert der Ehescheidungsantrag ins Haus, wird der Stichtag für das Endvermögen im Zugewinnausgleich gesetzt. Bei der Berechnung des Zugewinns …