876 Ergebnisse für Satzung
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… zum Jahresende wurde auch geheilt. 3. Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf es zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens auch nicht, weil diese Klausel illegalerweise in der Geschäftsordnung und nicht in der Satzung steht. 4 …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… besteht diese Möglichkeit in der Praxis kaum. Die Krankenkassen haben das Recht, das Höchstalter für eine Aufnahme in ihrer Satzung zu begrenzen. Die meisten Kassen haben diese Grenze auf 45 bzw. 50 Jahre gesetzt. Wenn Sie in die GKV wechseln …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Eigentümer und Investoren kann die Einhaltung der Zweckentfremdungssatzung eine Herausforderung sein, da die Regelungen und Ausnahmen von den Satzungen komplex und vielschichtig sind. Es sind stets die Besonderheiten der örtlich geltenden …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… Unternehmensstiftung?) als auch die konkrete Gestaltung der Satzung und des Stiftungskonzepts bis zur Abstimmung mit der Stiftungsbehörde und dem Finanzamt. Vertretung von Stiftungsorganen bei Konflikten Im laufenden Stiftungsbetrieb entsteht häufig …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Das Landesarbeitsgericht lehnte ein Vorliegen der Sperrwirkung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ab. Die Sperrwirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bedeutet, dass Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… an die sich der Stiftungsvorstand halten muss – auch wenn das zunächst der Stifter selbst ist. Einschneidende Reaktionen auf familiäre Veränderungen oder Entwicklungen auf unterschiedlichen Märkten sind dann – je nach Ausgestaltung der Satzung …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… in der Satzung allein Ihnen und Ihrer Familie zugutekommt. Daher greifen bei der Familienstiftung auch nicht die umfassenden Steuerbefreiungen einer gemeinnützigen Stiftung. Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer bei der Gründung der Stiftung …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Faktoren abhängen, wie zum Beispiel der Art der Aktien (Stammaktien oder Vorzugsaktien) und den Bestimmungen der Satzung des Unternehmens. Zudem können sich die Rechte von Aktionären auch durch Gesetzesänderungen weiterentwickeln. Im Zweifelsfall …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… kommen den Familienmitgliedern zugute. Wer dazugehört, wie das Vermögen genutzt wird und alles Weitere steht in der Stiftungssatzung, die für die Ewigkeit gemacht ist. In der Satzung ist auch geregelt, wie der Stiftungsvorstand bestimmt …
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27.04.2023
… Auch dürfen die Gewinne der gemeinnützigen GmbH nur für den in der Satzung festgelegten gemeinnützigen Zweck verwendet und daher grundsätzlich nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Die Gemeinnützigkeit muss schließlich von den zuständigen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… bei der die Satzung beschlossen und die Vereinsorgane gewählt werden. Zudem ist im Falle der Cannabis Social Clubs eine Zulassung durch die Landesbehörden erforderlich. Die Clubs müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen …
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04.04.2023
… der Satzung, die bei mehr als drei Gründungsgesellschaftern oder mehr als einem Geschäftsführer verpflichtend ist. In dieser werden die grundlegenden Regelungen und Strukturen der Gesellschaft festgelegt, wie zum Beispiel die Höhe …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… wird. In diesem Zusammenhang müssen die LLDs in Utah sicherstellen, dass ihre Protokolle bestimmte Qualitätsstandards erfüllen. Die Anonymität und der rechtliche Schutz ihrer Inhaber sollten sich in der Satzung widerspiegeln …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… seiner – seinem Zweck nach – schützenswerten Mitglieder (hier Online-Unternehmer und Online-Freiberufler) zulassen. (…) Gerade die Mitglieder, deren Interessen der Kläger nach § 2 seiner Satzung fördern will, nimmt er aber grundsätzlich nur …
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26.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… eine Beitragssatzung u.a. die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmen. Daraus folgt, dass die Satzung eine wirksame Regelung zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht enthalten muss, die insbesondere …
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23.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… verfehlt, ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist. Dies ist bei der Beitragserhebungspflicht der Fall. Ist der Beitragssatz zu niedrig und die für die Beitragsfestsetzung als Rechtsgrundlage dienende Satzung …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… des Unternehmens festlegen. Im nächsten Schritt müssen Registrierungsdokumente wie der vorregistrierte Firmenname, die juristische Adresse, die Satzung, die Höhe des Stammkapitals und das Organigramm eingereicht werden. Erst dann kann die Zulassung …
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21.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… auf der Grundlage der Satzung AS 2012 des Z stehe eine mögliche Festsetzungsverjährung nach der Gemeindesatzung AS 2003 nicht entgegen, weil sie nur das Erlöschen der Beitragspflicht für die frühere Einrichtung der G bewirkt habe, verletzt Bundesrecht …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Sitzung trifft derjenige, der zu der Sitzung einlädt, falls die Satzung keine andere Regelung vorsieht. Bei einer hybriden Sitzung können die Teilnehmer selbst entscheiden, ob sie digital oder in Präsenz teilnehmen. Wichtig ist auch, dass für …
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09.03.2023
… Satzungen für ihr eigenes Hoheitsgebiet in eigener Verantwortung auf. Im Baugesetzbuch hat der Gesetzgeber zudem die vielfältigen Aufgaben der Bauleitplanung geregelt. Dazu gehören vor allem: die Schaffung von Bauland für Wohn …
… Satzung finden sich unter anderem Vorschriften zur Mitgliedschaft, den Beitragszahlungen aber auch zum sog. Disziplinarrecht. Der Sportrechtsanwalt prüft die Satzungen und klärt, wer bei einem Schaden wie haften muss. Außerdem prüft …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Sofie Jacobs
… diesen Änderungen Rechnung tragen und daher ihre Satzungen anpassen müssen. Hierfür gilt eine Frist bis zum Ende dieses Jahres (2023). 1. Handelsgesellschaften und zivilrechtliche Gesellschaften erhalten einheitliche Bezeichnung Durch die Reform …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… sollen ("Milieuschutzsatzung"). An solche Satzungen sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, so dass sie bislang nur selten erfolgreich angegriffen und von den Gerichten bislang kaum aufgehoben wurden. Einschränkungen bei Bauvorhaben …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… auch die Alternativen zur Stiftung geprüft (z.B. Familiengesellschaft oder gemeinnützige GmbH), mit denn sich das Ziel gegebenenfalls besser erreichen lässt. Gestaltung der Satzung : Der Entwurf der Stiftungssatzung ist der wesentliche Baustein …