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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern stehen aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen vor den Gerichten auf dem Prüfstand. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund. Verstößt der zweite Lockdown mittels Rechtsverordnung gegen den Grundsatz …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für einen weiteren Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB. Das Amtsgericht Schöneberg sprach dem Kläger gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. einen Rückzahlungsanspruch in Höhe …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Abschluss von Eheverträgen ist zunehmend beliebt und zur Sicherung des Fortbestandes von wachsenden Unternehmen durchaus auch notwendig. Für den Inhaber von Betriebsvermögen stellt sich dann die Frage, wie er einerseits den Betrieb im …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ hat durch den Abgasskandal gelitten. Allerdings stellen die deutschen Autobauer ihre Kreativität auch bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen unter Beweis: Um Zulassungsbehörden und Verbraucher zu …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Darf eine Außenprüfung angeordnet werden, wenn der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht? Müssen in diesem Fall spezielle Belehrungspflichten beachtet werden? Der Bundesfinanzhof musste sich mit diesen Fragen erneut befassen. …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Enterben In seltenen Fällen wünschen die Erblasser, oft die Eltern, dass die gesetzliche Erbfolge nicht eintritt. Die Kinder sollen „enterbt“ werden. Die gesetzliche Folge des "einfachen" Enterbens ist aber, dass der gesetzliche Erbe auch …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Ralf Bednarek LL.M.
Die Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung ist weiterhin bis Ende des Jahres 2020 ausgesetzt. Dies hindert Gläubiger allerdings nicht daran, einen Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen – …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wird jetzt eine Vorleistung, zum Beispiel in Form einer Vorauszahlung, fällig, deren Gegenleistung aufgrund des Virus unsicher ist, stellt sich die Frage: Was tun? Die Vorauszahlung leisten mit dem Risiko, dass von der anderen Partei nicht …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
Das Coronavirus hat einen zunehmenden Einfluss auf das tägliche Leben von Privatpersonen und Unternehmen. Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begann am 2. November in Belgien eine neue Phase, in der die Föderalregierung Maßnahmen …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einer aktuellen Entscheidung stellt das OLG Schleswig, Urteil vom 29.11.2019 – 17 U 80/19 unter Bezugnahme auf die Rspr des BGH nochmals die Pflichten des Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten hinsichtlich einer möglichen …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit bekam ich zuletzt des Öfteren Mandatsanfragen in Sachen GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Hierzu kam es zur Korrespondenz seitens meines Partnerkollegen mit der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei. …
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Lieferverträge, Dienstleistungsverträge oder sonstige Verträge, die sich wegen der Pandemie und der möglich sog. Lockdown-Regelung, nicht wie vereinbart erfüllen lassen, stellen ein Problem dar. Lösungsansätze: Eine sog. Force Majeure …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 28. Oktober 2020 weitreichende, ergänzende Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in der gesamten Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der steigenden …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Steuereinheit zahlt direkt nur 5%, Cash Flow gestärkt Eine in Malta ansässige Holding-Muttergesellschaft mit einer oder mehreren Tochtergesellschaften in Malta hat seit diesem Jahr (Veranlagungsjahr 2020) die Möglichkeit, eine Steuereinheit …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Wenn Hotels, Cafés, Restaurants, Bars, Kinos, Massage- / Kosmetik- / Yoga- / Tattoostudios, Sporthallen und Fitnessstudios etc. wieder schließen müssen, wird kein Umsatz gemacht – das ist kein Geheimnis. Wie aber können diese Zeiten …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Genossenschaft Help24 eG (Sparfreunde Deutschland, Mehrwert 24 eG) warb Anleger mit hohen Renditen von bis zu 12 %. Gleichzeitig sollte es sich um eine sichere Investition handeln, da die Gelder in Immobilienprojekte fließen sollten. …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch den "Corona-Beschluss" der Bundesregierung steht fest, dass zahlreiche Gewerbebetriebe wie Restaurants, Hotels, Freizeitbetriebe wie Fitnesscenter etc. wieder vor wochenlangen teilweisen oder gar vollständigen Schließungen stehen, …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Naumburg konnte ein Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.) einen Erfolg erzielen. Erfolg vor dem Oberlandesgericht Naumburg In erster Instanz …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
1. Insolvenzverfahren Aktionären, die von dem Wirecard-Skandal betroffen sind, hat der Insolvenzverwalter eine Frist zur Anmeldung Ihrer Ansprüche bis zum 26.10.2020 gesetzt. Fachanwalt Henry Pfitzmann von der im Bank- und Kapitalmarkrecht …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Heute, so kurz vor dem Wochenende, mal was Technisches: Spontanbruch bei Glas. Vielleicht kennen Sie das: Sie haben sich im Baumarkt eine Duschabtrennung aus Glas gekauft oder wollen sich gar selber einen Wintergarten einrichten. Und dann …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Ärger mit der Finanzmarktaufsicht hat auch die ADCADA Immoblien AG PCC in Lichtenstein. Bereits am 03.06.2020 erließ die Aufsicht in Lichtenstein nachstehende Warnung: Bekanntmachung / Warnung: ADCADA Immobilien AG PCC Die FMA macht hiermit …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Volkswagen AG und die Audi AG sind gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt worden und müssen dahingehend beide dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock gab es in der 41. KW eine erneute Hausdurchsuchung im Heydeweg 5 in Bentwisch am Stammsitz der Insolvenzantragstellerinnen adcada.capital GmbH, 18182 Bentwisch, 61a IN 373/2, adcada.fashion …