16 Ergebnisse für Beihilfe
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13.12.2023
… und Beihilfeanspruch Bei Eintritt in das Beamtenverhältnis können Beamte auf Zeit wählen, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern möchten. Wer in die private Krankenversicherung übertritt, hat sogleich auch einen Anspruch auf Beihilfe. Der Wechsel …
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27.09.2023
Was versteht man unter Beihilfe zu einer Straftat? Für eine Straftat kann nicht nur derjenige belangt werden, der sie begeht. Auch Personen, die Straftaten anderer unterstützen, können in Schwierigkeiten geraten und sich wegen Beihilfe …
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12.05.2023
… Sozialbetrugs. Eine strafbare Beteiligung ist in Form von Anstiftung (§ 26 StGB) und Beihilfe (§ 27 StGB) möglich. Wegen Anstiftung ist nach § 26 StGB strafbar, wer einen anderen vorsätzlich zu dessen Sozialleistungsbetrug anstiftet. Denkbar …
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22.06.2023
… und Beihilfe. Krankenversicherung für Beamte Beamte haben – anders als Angestellte – die Wahl zwischen gesetzlicher (GKV) oder privater Krankenversicherung (PKV). Sie können sich auch freiwillig für die GKV entscheiden. Ebenso genießen …
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07.03.2023
… der Gesundheit beitragen sollen. Diese können einerseits existenzsichernd sein, wie Hilfen zum Lebensunterhalt oder Beihilfen zur Erziehung. Andererseits werden damit auch Erholungshilfen, Pflegehilfen sowie Essen auf Rädern abgedeckt. Weitere wichtige …
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15.09.2022
… und damit auch keinen Tatentschluss fassen beziehungsweise umsetzen kann. Außerdem ist bei Fahrlässigkeitsdelikten eine Teilnahme ausgeschlossen. Anstiftung (§ 26 StGB) und Beihilfe (§ 27 StGB) setzen eine rechtswidrige und vorsätzlich …
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07.09.2022
… im Vordergrund. Die Vergütung wird als Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt bezeichnet, die deshalb auch oft weit unter dem Mindestlohn liegt. Inwiefern ein Praktikant dennoch Anspruch auf den allgemeinen Mindestlohn hat …
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15.06.2022
… zu Tode gekommen ist, ungeachtet der Motivation und der Begehungsform. Lediglich Suizid (auch Beihilfe zum Suizid) stellt kein Tötungsdelikt dar, da dies im deutschen Strafrecht nicht strafbar ist. Tötet man hingegen jemand anders absichtlich …
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01.03.2022
… werden. Schließlich ist es illegal, Steuern zu hinterziehen oder andere Steuervorteile durch gesetzeswidrige Handlungen zu erreichen. Darüber hinaus sollten Sie wissen, dass schon der Versuch und die Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten Anstiftung ist eine Form der Teilnahme an einer Straftat und von einer weiteren Variante, der Beihilfe, abzugrenzen. Im Strafgesetzbuch ist festgelegt, dass der Anstifter gleich dem Täter zu bestrafen ist. Das Gesetz …
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18.02.2022
… er nach seinem Beruf gefragt und antwortete: „Ich bin im Wäscherei-Business tätig.“
Ist Geldwäsche strafbar?
Seit 1992 ist Geldwäsche gemäß § 261 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der Versuch und die Beihilfe dazu sind ebenfalls strafbar. Wichtig zu wissen …
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17.02.2022
… Beihilfe zur Selbsttötung
Diese Form der Sterbehilfe wird auch assistierter Suizid genannt. Ärzte oder andere Personen stellen dabei dem Patienten ein bestimmtes Medikament in einer tödlichen Dosis zur Verfügung. Die kranke Person entscheidet …
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22.02.2022
… Einkommen legt § 850a Zivilprozessordnung (ZPO) fest. Dazu gehören z. B.: Geburtsbeihilfen Beihilfen aus Anlass einer Eheschließung Erziehungsgelder Studienbeihilfen Sterbebezüge aus Arbeitsverhältnissen Blindenzulagen Nur bedingt pfändbar …
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10.02.2022
… Vortäuschen einer Steuerhinterziehung Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (auch der Versuch) Steuerhehlerei (auch der Versuch) Bannbruch Steuerzeichenfälschung Begünstigung Anstiftung und Beihilfe zu einer dieser Taten …
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16.05.2022
… auf Vollstreckungsmaßnamen. Für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen gelten besondere Steuererleichterungen. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren …
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27.11.2019
… für Jubiläen, soweit sie im Rahmen des Üblichen liegen Treugelder Aufwandsentschädigungen Auslösungsgelder Zahlungen für selbstgestelltes Arbeitsmaterial Gefahrenzulagen Schmutz- und Erschwerniszulagen Beihilfen aus Anlass der Eingehung …