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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Das Elterngeld berechnet sich letztendlich aus dem Geld, das vor der Elternzeit verdient wurde. Was aber passiert, wenn aufgrund einer Erkrankung nichts verdient wurde, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurückzahlung von Krankentagegeld bei Eintritt der Berufsunfähigkeit informieren. Oftmals verhält es sich so, dass ein …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Nachdem zuletzt vom Landgericht Berlin verneint worden war, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses überhaupt rechtswirksam hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden könne, musste der 8. Senat des …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 27 O 12/17 entschieden, dass Wikipedia für falsche Beiträge haftet und Unternehmen und Personen dort die Löschung von Falschinformationen und Falschbehauptungen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Abgrenzung Diagnosefehler – Befunderhebungsfehler So der Arzt von ihm erhobene oder bereits vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereiches gebotenen therapeutischen oder …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen Abschalteinrichtungen gegen Opel sind sofort zu vollziehen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH per Beschluss vom …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Ein Anschlussinhaber, der eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen The Meg (Film) erhält, sollte unbedingt versuchen Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu geraten. Denn wenn ein abgemahnter Anschlussinhaber in Panik gerät, kommt es schnell zu …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
(1. Teil) Die in Kraft getretenen ausländischen Entscheidungen in Sachen, die in zivil-, arbeits-, familien- und wirtschaftsrechtlichen Verhältnissen auftreten, Urteile in Straffällen im Teil, wo es sich um Schadenersatz und verursachte …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Baker McKenzie vor, die für die Calvin Klein Trademark Trust die Verletzung der Marke Calvin Klein rügt. Wir haben bereits in der Vergangenheit wiederholt Erfahrungen mit der Calvin Klein …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich in seiner Entscheidung vom 8.11.2017, Aktenzeichen IX R 32/16, mit der Frage, wann Testamentsvollstreckerkosten bei der Einkommensteuer des Erben in Abzug gebracht werden können. Der Sachverhalt: Die …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Fiktive Abrechnung in der Gebäudeversicherung Update: Neuwertspitze bei der fiktiven Abrechnung Die fiktive Abrechnung eines Gebäudeschadens unterscheidet sich von der fiktiven Abrechnung bei einem Haftpflichtschaden. Im ersten Fall handelt …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 12.11.2018. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Landgericht München I mit Urteil vom 05.11.2018 die Grüne Werte Energie GmbH verurteilt, …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Bereits im Sommer 2015 berichteten wir über die Berliner Firma Proven Oil Canada (POC). Die Turbulenzen des Ölmarktes trafen damals auch die rund 10.000 Anleger der POC-Fonds: POC Eins GmbH & Co KG POC Zwei GmbH & Co. KG POC Growth …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Nach der bisherigen Rechtslage war der Arbeitnehmer verpflichtet, seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Hierzu lautet § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz: „Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen, der seinerzeit bei 8,50 € lag. Im Jahr 2017 wurde er schon einmal auf 8,84 € erhöht. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2019 …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In der ehemaligen Hauptstadt Bonn wird es ab 2019 Fahrverbote geben, weil die Luftverschmutzung mit Stickstoffdioxiden zu hoch ist. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 8. November 2018 entschieden. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aktien der Biovolt AG (ISIN: CH0328339665) sind an den Börsen Stuttgart und Wien vom Handel ausgesetzt worden, teilte das Unternehmen am 8. November 2018 in einer Ad-Hoc-Meldung mit. Nach Angaben des Unternehmens werde daran gearbeitet, …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Sicherheit im Online Banking? Immer wieder verschaffen sich Betrüger Zugang zu den Daten der Bankkunden. Phishing, Pharming, Man-in-the-Middle-Angriffe – den Möglichkeiten sind kaum Grenzen gesetzt. Auch wenn die Bank für einige …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Gibt es keine Sprechstunden außerhalb der eigenen Arbeitszeit, dürfen Arbeitnehmer zum Arzt: Wie Arbeitnehmer ihre Arztbesuche zu legen haben, ist eine gute Frage, die nun das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) abschließend …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei der schieren Fülle von Versicherungen ist es für Verbraucher schwierig zwischen sinnvollen und unsinnigen Versicherungen zu unterscheiden. In jedem Fall sollten sie einen privaten Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen. Manch …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Eine aktuelle Antwort des Bundesfinanzministeriums schafft keine Klarheit In der Praxis der Betriebsprüfung stützen sich Prüfer oft auf die Richtsatzsammlung. Hierbei handelt es sich um eine Sammlung von Daten aus zahlreichen …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Darlehensverträge können scheitern. Auf finanzielle Engpässe der Kreditnehmer reagieren die Banken oft mit fristlosen Darlehenskündigungen. Unternehmer und Verbraucher kommen dann vom Regen in die Traufe. Nur selten kann die Valuta auf …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co KG fordert Gelder von Anlegern Ehemalige Gesellschafter bzw Anleger von geschlossenen Fonds, wie etwa dem Schiffsfonds MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co KG, erhielten Post von der Erste …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zwei neuere Urteile zur sogenannten Reichsbürgerproblematik sollen die Spannbreite der derzeitigen Rechtsprechung zur waffen- und jagdrechtlichen Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern, die einen Staatsangehörigenausweis beantragt haben, …