3.241 Ergebnisse für Nachtrag
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist, dem Architekten nachträglich Zugang zum Haus zu gewähren, um fotografische Aufnahmen zu machen. Kein dauerhaftes Zutrittsrecht vorbehalten Ein Architekt hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf Betreten eines fertiggestellten Bauwerks …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
… entsprechend angerechnet. 5. Nachträgliche Verkürzung der Sperrzeit, § 69a Abs. 7 StGB Die Sperrzeit kann nachträglich verkürzt werden, wenn sich ein Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter inzwischen wieder geeignet ist, Kraftfahrzeuge …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
… und wie Sie Ihre steuerliche Mitwirkungspflicht wahrnehmen, ohne dabei Ihre berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht zu verletzen. Prävention ist besser als eine nachträgliche Schadensbegrenzung Auch für Berufsgeheimnistragende empfiehlt …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… auch dokumentiert, dass der Erblasser sich zu dem über der Unterschrift stehenden Text bekennt. Mit der Unterschrift werde der Urkundentext abgeschlossen und vor nachträglichen Ergänzungen geschützt. Diese Formvorschriften seien zwingend …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… unterlassenen Meldungen ist es ratsam, einen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu konsultieren. In Fällen, wo nachträglich eine Steuerpflicht festgestellt wird, kann die Abgabe einer Selbstanzeige in Betracht gezogen werden, um einer möglichen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist, die Kosten selbst zu tragen oder nicht. Letztlich wäre es möglich, dass Sie auch noch im mündlichen Scheidungstermin den Antrag stellen. Eine nachträgliche Bewilligung ist jedenfalls nicht mehr möglich, wenn das Verfahren beendet …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… von Beweismitteln im Anordnungsstaat müssen für die Erlassung der EEA nicht erfüllt sein. Die Einhaltung der Grundrechte der betroffenen Personen muss jedoch nachträglich gerichtlich überprüft werden können.Darüber hinaus muss …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… einzuholenden Sachverständigengutachtens werden in der Regel von einer Verkehrsrechtschutzversicherung übernommen. Eine solche kann unter Umständen auch noch nachträglich abgeschlossen werden. Dr. Sven Hufnagel Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des geschlossenen Vertrages. Logisch, denn bei einem Fernabsatzvertrag besteht ja ein Widerrufsrecht. Also einfach nachträglich den Vertrag widerrufen? Betroffene, die einen Widerruf erklärt haben, verwies die EVENTpoint24 GmbH darauf, dass diese keine …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… sein, insbesondere einer der Widerrufsgründe gemäß Artikel 49 Abs. 2 a Nr. 1 Alt.1 BayVwVfG erfüllt sein. Der der Gewährung der Überbrückungshilfen beigemessene Zweck ist erreicht worden. Es sind nachträglich keine Tatsachen eingetreten, derentwegen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… sich auch mit der Frage beschäftigt, ob eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vorliegt. Eine solche unzulässige Rückwirkung kann dann vorliegen, wenn der Gesetzgeber einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich ändert. Das Finanzgericht Köln …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… ansonsten die mit der nachträglichen Anmeldung verbundenen Zusatzkosten zu tragen hat. Ein besonderes Augenmerk ist vorliegend der entsprechenden Begründung der Ansprüche zu widmen, da in dem Betrugskomplex Piccor/Piccox zahlreichen Anlegern …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… bestehenden Verwaltungspraxis der Bewilligungsbehörde als „unrichtig“ verworfen. Dies konnte aber nur nachträglich festgestellt werden und nicht zum Zeitpunkt der Angabe, weswegen der Antragsteller u.E.n. keine falschen Angaben gemacht haben …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Mohr
… Berliner Testament ) und der Überlebende nach dem Tod seines Partners neu testiert hat. Hier muss genau geprüft werden, ob das nachträglich errichtete Testament wirksam ist. Sind Miterben mit dem beantragten Erbschein nicht einverstanden …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Einfluss auf den Kaufpreis und auf die zu vereinbarenden Haftungsregelungen. 5. Gewährleistungsklausel Im Kaufvertrag ist besonders auf die Gewährleistungsklausel zu achten. Die Formulierung dieser Klausel ist wichtig, wenn nachträglich …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… entscheidet das Gericht, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Was ist, wenn ich die Klagefrist versäumt habe? Unter bestimmten Umständen können Sie die Klage auch nachträglich zulassen lassen. Dies ist zum Beispiel möglich …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und mit ihrer Geltung einverstanden war. Bei Online-Bestellungen genügt ein „Klick“ auf die AGB vor Abschluss der Bestellung mit der Möglichkeit, diese auszudrucken. Ein nachträgliches Zusenden, etwa zusammen mit der Bestellbestätigung …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… sich zu dem über der Unterschrift befindlichen Text bekennt, sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen und damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen zu sichern (BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1Z BR 039/04 -, juris Tz. 23 …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Dieser müsste dann entscheiden, ob und in welcher Weise die Möglichkeit bestehen muss, Geschwindigkeitsmessungen nachträglich zu überprüfen. Durch eine solche Entscheidung könnte dann wieder eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland gewährleistet werden. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… entsorgt werden, da diese für eine anschließende gerichtsfeste Begutachtung auch nachträglich untersucht werden müssen und dafür zur Verfügung stehen müssen. Besonders wichtig ist dabei, dass das Motoröl aufbewahrt wird, so …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… stehende Disziplinarvorgesetzten versuchte dann nachträglich, dieses Verhalten der Mitarbeiter des BAMAD als eigene Ermittlungen gegenüber dem Truppendienstgericht zu präsentieren. Genauer gesagt wurde unserer Mandantin das Mobiltelefon …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… übersandt werden, damit in der späteren Gründungsversammlung eine auch insoweit geprüfte Satzung beschlossen werden kann und keine nachträglichen Änderungen erforderlich werden. Das Finanzamt wird die Satzung hinsichtlich Gemeinnützigkeitsrecht …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… ein Hinweis auf die Vorsorgevollmacht bei den Ausweisdokumenten mitgeführt werden. Zusammenfassung: Ist die Vorsorgevollmacht unwirksam, inhaltlich nicht ausreichend oder nachträglich (durch einen Kontrollbetreuer) widerrufen kommt es für den Vorsorgevollmachtgeber meistens unerwartet zu einer gesetzlichen Betreuung, wenn eine Betreuungsbedürftigkeit vorliegt.
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtlicher Auffassung reicht bereits ein begründeter Verdacht aus, dass ein PKW nur eine mangelnde Eingung zu dem vertraglich vereinbarten Zweck aufweist, sofern dieser Verdacht nicht nachträglich ausgeräumt ist. Dies ist beispielsweise der Fall …