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16.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn mehrere Personen eine Immobilie nach Bruchteilen in ihrem Eigentum haben, so sind sie Miteigentümer. Wenn nicht anders festgestellt, sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen. Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Mit den neuen Regelungen zum SGB II haben sich einige Änderungen im Gesetz ergeben, die wir uns nach und nach anschauen wollen. Ob die Reform eine wirkliche Reform darstellt und die Neubenennung als "Bürgergeld" verdient, wird sich dabei in …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 22.07.2019 ( Az.: 8 U 785/17 ) festgestellt, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung an der „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ fehlerhaft ist. Der Beschluss bietet …
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01.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. …
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10.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …
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13.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des …
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22.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. Darauf verweist der …
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04.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese …
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19.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht …
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20.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Anleger in Publikumsgesellschaften werden immer wieder zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert. Manchmal zu Unrecht! In einer im März 2013 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) darauf hingewiesen, dass …
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25.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben darüber entschieden, ob in zwei Fällen bei Daimler über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bestanden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Fährt man auf der Autobahn BAB 43 von Recklinghausen / Wuppertal / Dülmen Richtung Münster, sind hinter der Anschlussstelle Dülmen-Nord weiße Fahrbahnmarkierungen aufgemalt. Hier werden etwaige Abstandsunterschreitungen zweier Fahrzeuge …
Hannover Leasing Medienfonds Beteiligungsangebot HL 114, HL 128, HL 129, HL 130 – Verlustzuweisungen
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Steuernachforderungen Hannover Leasing Medienfonds Beteiligungsangebot HL 114, HL 128, HL 129, HL 130, Anleger müssen rechtzeitig vor dem 01.01.2012 handeln, sonst droht endgültig die Verjährung. Anleger der Hannover Leasing Medienfonds (HL …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hannover Leasing MONTRANUS Medienfonds Ausstiege nach Urteilen möglich, Achtung Verjährung 2011! Bereits die Landgerichte Stuttgart und Potsdam haben die Helaba Dublin im April des Jahres zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung an den …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die SEB Asset Management hatte sich das Ziel gesetzt, den SEB Immoinvest noch in diesem Jahr wieder für die Anleger zu öffnen. Allerdings konnte dieses Ziel von der Geschäftsführung des SEB Immoinvest nun nicht erreicht werden, Grund dafür …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Prorendita 3 (Prorendita Drei) wichtige Informationen. Für die Anleger der Prorendita 3 (Prorendita Drei) Lebensversicherungsfonds hörte sich bei der Beratung die Anlage sehr gut an: Die Investition in Lebensversicherungen. Was soll da …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger von Alpha Express Zertifikaten haben bei Fehlberatung Anspruch auf Schadensersatz. Anleger haben in den letzten Jahren massenweise Zertifikate erworben. Darunter befindet sich auch ein Zertifikat mit dem Namen Alpha Express …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Solar Millennium AG Hilfe für Anleger, Informationen zur Insolvenz. Das Geld schien direkt von der Sonne zu kommen: Die Solar Millennium AG ist weltweit mit der Projektierung und Finanzierung großer Solarkraftwerke befasst. Anlegern wurde …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DCM Renditefonds sollen aufgelöst werden, Anleger sollten dies rechtliche prüfen lassen. Fachanwalt vertritt Anleger. Anleger müssen nun über die Auflösung der DCM Renditefonds abstimmen im schriftlichen Verfahren. Dazu haben die Anleger …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anleger stellten dem Schiffsfonds Dr. Peters DS-Fonds 111 bislang erst 4,2 Mio. Euro zur Verfügung. Benötigt werden 12 Mio. Euro, um die beiden Schiffe DS Performer und DS Power zu retten. Hilfe für Anleger. Der Schiffsfonds Dr. Peters …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut wird der Schiffsfondsanbieter GHF von der Krise der Schifffahrt heimgesucht. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Reederei Phoenix ist eröffnet. Die Reederei Phoenix betreute Schiffe, die für GHF Schiffsfonds und …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Schiffsfonds Santa R Schiffe des Anbieters MPC befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Aufgrund neuer Charterverträge erwirtschaften die Containerschiffe nur noch die Hälfte der Charterraten der vorherigen Verträge. Wegen dieser …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es schien zuletzt, als sei der Schiffsfonds HCI Renditefonds V wieder in ruhige Wasser gesteuert. Die Anleger konnten nach ausgefallenen Ausschüttungen wieder eine (reduzierte) Auszahlung in Empfang nehmen. Jedoch kommen auf die Anleger der …