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09.12.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
Sie haben für Ihr Unternehmen eine Gewerbefläche angemietet. Diese ist aber, bei genauem Nachmessen, etwas kleiner als es im Mietvertrag angegeben wurde. Können Sie nun von Ihrem Vermieter eine Mietminderung verlangen? Dies ist nicht in …
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09.12.2022
Müssen Patienten jedem Behandlungsvorschlag zustimmen? Darf man die eigene Patientenakte einsehen? Und wann liegt ein Behandlungsfehler vor? Welche Rechte Sie als Patient haben und was den Behandelnden erlaubt ist, erfahren Sie in diesem …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann diese verlorenen Spieleinsätze vom Betreiber zurückfordern. Der Grund: Bis zum 01. Juli 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland illegal, seitdem ist es nur mit hier gültiger Lizenz möglich. …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Hass im Netz ist allgegenwärtig. Nicht nur Prominente haben mit Hass im Netz zu kämpfen. Auch Privatpersonen können schnell zur Zielscheibe von Hass werden. Wie sich dieser Hass im Netz entlädt, hängt von Fall zu Fall ab. Manchmal sind es …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns wieder Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung wegen vermeint icher Markenverletzung erhalten haben. Mit diesem Beitrag möchten wir detaillierte Infos und Handlungsempfehlungen für Betroffene geben In …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nach vorherigem Anerkenntnis In unserer anwaltlichen Beratung und Vertretung erleben wir es sehr häufig, dass Versicherer eine einmal anerkannte Berufsunfähigkeit in gewisser Regelmäßigkeit überprüfen. …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Rückzahlungsanspruch nicht verjährt – Urteil des Landgerichts Verden München, 09.12.2022. Die beklagte Betreiberin eines Online-Casinos muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von rund 42.400 Euro ersetzen. Das hat das Landgericht Verden …
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09.12.2022
Eine Strafanzeige wegen sexueller Nötigung – und anderen Sexualstraftaten – sollte man auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen. Denn schon ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung kann mit erheblichen persönlichen und …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Muss ich noch im Dezember zum Notar und meine Immobilie an Ehepartner oder Kinder übertragen? Im Entwurf des aktuellen Jahressteuergesetzes sollen ab dem Kalenderjahr 2023 die Bewertung für Grundbesitz aktualisiert werden. Dies führte …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Mit Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei vielen Prämiensparverträgen, die Sparkassen vor allem in den 90er Jahren mit ihren Kunden abgeschlossen haben, und die nach höchstrichterlicher …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ostern 2021 werden Millionen Facebook-Nutzer vor allem mit einem großen Datenleck verbinden. Es flog auf, dass es eine riesige Datenpanne gegeben hatte und die Daten von mehr als 500 Millionen Nutzern im Internet aufgetaucht sind. Allein in …
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11.07.2023
Nicht nur unsere Bundesregierung kämpft mit mehreren hundert Millionen Euro Schulden. Auch Privatpersonen müssen den Gürtel enger schnallen, nicht zuletzt aufgrund der steigenden Energie- und Wohnkosten. Doch trotz der widrigen Zeiten geben …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort und einer aktuellen Entscheidung des BVerwG befasst sich der folgende Beitrag. Das BVerwG hat mit Urteil vom 13.10.2022 entschieden, dass ein Beamter Freizeitausgleich verlangen kann, wenn die dem Beamten gewährten …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Ausgangslage: Unser privat krankenversicherter Mandant erlitt im Jahr 2021 eine Hirnblutung und wurde nach umfangreichen Behandlungsmaßnahmen ca. 1 Jahr später in eine Rehabilitationsklinik verlegt. Der Behandlungsvertrag wurde von der …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.12.2022 Ein jüngstes Gutachten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat wissenschaftlich bestätigt, was unsere Fachanwaltskanzlei für Kapitalmarktrecht schon lange erleben muss: Der staatlich unregulierte Graue Kapitalmarkt ist für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell kommt es zu üblen Erfahrungen mit MitCryptos (mitcryptos.de) . Ein Betroffener hat sich bei mir gemeldet und schildert, nicht an die ihm vertraglich zustehende Auszahlung zu kommen. Eine solche verweigerte Auszahlung im Bereich der …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell melden sich bei uns vermehrt Mandanten, die einen Anruf der Firmenauskunft P.U.R GmbH erhalten haben. Die Mandanten sagen übereinstimmend aus, dass Sie einen Werbeanruf erhalten haben. Die Anrufer wissen häufig Details über das …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus …
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09.12.2022
Wenn Sie einen Schaden bei einem Dritten verursacht haben und die Schadenssumme von einer Versicherung abgedeckt ist, können Sie sich freuen. Doch abgeschlossen ist der Fall damit manchmal noch nicht. Gerade bei hohen Schadenssummen prüft …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein besorgter Geldanleger hat mich wegen der Plattform Compound (compound.finance) kontaktiert. Anscheinend kommt es zu Problemen mit der Auszahlung. Bei verweigerten Auszahlungen von Finanzdienstleistern muss heutzutage leider von einem …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Der Bundesgerichtshof schafft (Rechts-) Sicherheit und positioniert sich erstmalig zur Frage, welche Delikte durch den Gebrauch und das Ausstellen gefälschter Gesundheitszeugnisse, zu denen auch der Impfpass gehört, verwirklicht werden und …
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09.12.2022
Einige von uns glauben, dass ein Rücktritt von vielen Verträgen innerhalb von 14 Tagen möglich ist. Dem ist aber nicht so, denn wir müssen zwischen Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht unterscheiden. Der Widerruf eines Kaufvertrages (der …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Anfang Dezember wurde ein 24-Jähiger in München von einer Gruppe angegriffen und Jacke, sowie Tasche entwendet. Durch die Ortung seiner sich hierin befindlichen Kopfhörer konnten die Täter von der Polizei ausfindig gemacht werden. Es fand …
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09.12.2022
Vielleicht kennen Sie den Satz „Rabatt, mein Freund, das lass Dir sagen, wird immer vorher draufgeschlagen!“ Trotzdem beginnt der offizielle Startschuss in den alljährlichen Shoppingwahnsinn auch in diesem Jahr für viele spätestens mit dem …