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18.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Celle ging es um eine englische Limited mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Companies House im Vereinigten Königreich, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat und mit der …
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18.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 15. November 2022 setzte das oberste deutsche Zivilgericht (Bundesgerichtshof) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort: Bausparkassen dürfen ihren Kunden auch in der Ansparphase keine pauschalen Jahresgebühren berechnen ( …
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07.03.2023
Die Folgen eines Krieges sind für die Opfer genauso wie für deren Hinterbliebene schwerwiegend und langfristig spürbar. Die Bundesregierung hat es sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur Aufgabe gemacht, Kriegsopfer für ihre …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 3c EMRK) statuiert für das Strafverfahren das prozessuale Grundrecht, dass jeder Beschuldigte das Recht hat, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn ihm die …
18.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Am 9. Dezember 2020 erließ die US Securities and Exchange Commission („SEC“ oder „Kommission“) die Anordnung zur Einleitung und gleichzeitigen Beilegung eines Unterlassungsverfahrens (das „OIP“) gegen General Electric Co. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell hat mich ein Mandant damit beauftragt, seine Rechte gegen Jointbid (jointbid.com) wahrzunehmen. Denn auf dieser anscheinend unseriösen Trading-Plattform kommt es nicht zur vereinbarten Auszahlung. Aufgrund der Umstände des …
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18.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die gemeinsame elterliche Sorge ist der Regelfall. § 1671 I BGB normiert, leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die …
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05.12.2022
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Heiligabend und Silvester gelten nicht als gesetzliche Feiertage. Wer am 24. Dezember bzw. am 31. Dezember zu Hause bleiben möchte, muss Urlaub nehmen oder benötigt dafür eine andere Grundlage. Anspruch auf freien Heiligabend und Silvester …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Hameln- Pyrmont wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vor? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sein. Aber vor diesen Folgen kann …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Hamburg erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h? Scheuen Sie sich nicht einen erfahrenen Rechtsanwalt mit Ihrer …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal geht offenbar noch viel tiefer als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und der Bayerische Rundfunk (BR) am 17. November 2022 berichten, sollen Autohersteller schon seit 2006 Abgasmanipulationen geplant …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Plötzlich ist es passiert: Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten. Und nun fragen Sie sich: Genieße ich Kündigungsschutz ? Und was bedeutet das eigentlich? Das Kündigungsschutzgesetz Von Kündigungsschutz wird grundsätzlich …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 20.10.2022 (Az. III ZR 88/21) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wann die Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu laufen beginnt. Warum die Entscheidung die Rechte von …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst eine Entscheidung dazu zu treffen, ob der Sonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte europarechts- und verfassungskonform ist. Das Gericht hat dies …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anfragen in unserer Kanzlei aufgrund der von Mitgliedern der Interessengemeinschaft Datenschutz ausgesprochenen Abmahnungen wollen weiterhin nicht abreißen. Wir berichteten in den letzten Monaten bereits ausführlich über ausgesprochene …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Dreimaster Modevertrieb GmbH (SCHMUDDELWEDDA) In dieser Woche erreichte mich eine Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Dreimaster Modevertrieb GmbH vom 15.11.2022. In der Abmahnung wird die Verletzung von Markenrechten …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.09.2022 den gutgläubigern Erwerb eines geleasten, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Fahrzeugs angenommen (Az: V ZR 148/21). Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Als Gegenstandswert oder Streitwert wird, der für Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten maßgebende Wert des Gegenstandes bezeichnet, den die anwaltliche Tätigkeit betrifft. Während bei Ansprüchen aus Kaufverträgen oder ähnlichen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Das Bausparen teilt sich in zwei Abschnitte auf, die Anspar- und die Darlehensphase. In der Ansparphase wird der Ansparbetrag vom Bausparer bis zur vertraglich festgelegten Zuteilungsreife angespart. In der folgenden Darlehensphase gewährt …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 17.11.2022 – Aktuell häufen sich auch bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte Anfragen von Verbrauchern, die im Zusammenhang mit vermeintlichen Investments in Kryptowährungen ihr mühsam erspartes Vermögen verloren haben. Die auf …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von CNexchange getäuschte Anleger berichten über derbe Erfahrungen mit dem falschen Broker. Anleger behaupten, von CNexchange absichtlich belogen und betrogen worden zu sein, zumal die „investierten“ Gelder und vermeintlichen Gewinne nie …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder werden Gebühren in Bankverträgen für unzulässig erklärt. Bei Bausparverträgen hat der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2017 eine Servicepauschale in der Darlehensphase des Bausparvertrages für unzulässig erklärt. Jetzt gibt es …
17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine einstweilige Verfügung vorgelegt, welche die absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG im Anschluss an den Ausspruch einer Abmahnung erwirkt hat. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Anwalt des Unternehmens erhalten haben …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Meldung schreckte Millionen Facebook-Nutzer im Frühling 2021 auf. Bei Facebook gab es ein riesiges Datenleck und persönliche Daten von Millionen Nutzern tauchten im Internet auf. Allein n Deutschland waren rund sechs Millionen Nutzer …