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Keine Lehrerin mit Kopftuch an Grundschule
Keine Lehrerin mit Kopftuch an Grundschule
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.05.2018 zum Aktenzeichen 60 Ca 8070/17 entschieden, dass eine Lehrerin nicht mit einem muslimischen Kopftuch an einer Grundschule unterrichten darf. Im konkreten Fall hat das Land Berlin es …
BGH Urteil schützt Verbraucher: AGB-Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung ist unwirksam
BGH Urteil schützt Verbraucher: AGB-Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung ist unwirksam
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Dass auch ein Oberlandesgericht sich irren kann, zeigt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) im Rahmen der Fragestellung, inwieweit eine in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Sparkasse …
P&R – Massive Ungereimtheiten beim Container-Kauf
P&R – Massive Ungereimtheiten beim Container-Kauf
| 11.05.2018 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die vorläufigen Insolvenzverwalter beschreiben chaotische Zustände bei den insolventen P&R-Gesellschaften. Anlegern, die kein Zertifikat abgefordert haben, sollen konkrete Container überhaupt nicht zugeordnet worden sein. Aber auch …
Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden
Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt Jochen Struck
Abgasskandal: Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden – Landgericht Duisburg verurteilt VW-Händler zum Schadensersatz Der Kläger, Mandant der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, konnte nach …
P&R: Insolvenzverwalter beschwichtigen – Anlagevermittler / Anlageberater in der Haftung?
P&R: Insolvenzverwalter beschwichtigen – Anlagevermittler / Anlageberater in der Haftung?
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die P&R-Insolvenzverwalter haben nun vor kurzem mit zwei Pressemitteilungen über den aktuellen Sachstand informiert. So wurde mitgeteilt, dass nun auch die beiden anderen deutschen P&R-Gesellschaften, die P&R Transport-Container …
Sache mangelhaft: Kaufpreis mindern oder zurücktreten besser gut überlegen
Sache mangelhaft: Kaufpreis mindern oder zurücktreten besser gut überlegen
| 14.05.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In manchen Autos steckt der Wurm drin. Auch ein Neuwagen ist nicht vor Mängeln gefeit. Irgendwann reicht es und man möchte das Fahrzeug nur noch loswerden. Zuvor verlangen Käufer gerne erst einmal einen Kaufpreisnachlass und erklären die …
Dieselskandal – VW prüft Schadensersatzansprüche gegen Winterkorn
Dieselskandal – VW prüft Schadensersatzansprüche gegen Winterkorn
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn hat sicher schon bessere Tage gesehen. Doch der Dieselskandal lässt ihn nicht los. Nach Anklageerhebung und Haftbefehl in den USA im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen droht ihm auch in …
P&R-Insolvenz – Immer neue Fragezeichen für die Anleger
P&R-Insolvenz – Immer neue Fragezeichen für die Anleger
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie seriös waren die Direktinvestments in P&R-Container? Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften tauchen immer neue Fragezeichen auf. Zwar galt die P&R-Gruppe über viele Jahre hinweg als zuverlässiger Partner für die …
Keine Verpflichtung zum Wechselmodell
Keine Verpflichtung zum Wechselmodell
| 09.05.2018 von Rechtsanwältin Patricia Stark
Muss das Familiengericht immer das Wechselmodell („paritätisches Umgangsrecht“) anordnen, wenn beide Eltern erziehungsfähig sind? Nein, so das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 22.01.2018 – 1 BvR 2616/17 ). Wenn Eltern sich trennen, …
Arbeitsrechtliche Folgen bei einem Betriebsübergang (Umstrukturierung, Unternehmensverkauf)
Arbeitsrechtliche Folgen bei einem Betriebsübergang (Umstrukturierung, Unternehmensverkauf)
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Christof Hörr
Soll ein Betrieb oder ein Teil des Betriebs auf einen neuen Inhaber übergehen, hat das nicht unerhebliche arbeitsrechtliche Folgen. Diese sind im Wesentlichen in § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sowohl der bisherige Inhaber …
Sicher in die Grillsaison – Doch was tun, wenn trotzdem ein Unfall passiert?
Sicher in die Grillsaison – Doch was tun, wenn trotzdem ein Unfall passiert?
| 09.05.2018 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Was gibt es im Frühling Schöneres – vor allem für uns Männer – als den Grill aus dem Winterschlaf zu holen, Familie und Freunde einzuladen und die Grillsaison zu starten. Bei aller Vorfreude auf das Vergnügen, sollten Sie jedoch nie …
OLG-Urteil: Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler zu Schadensersatz verurteilt
OLG-Urteil: Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler zu Schadensersatz verurteilt
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte erstreiten wichtiges OLG-Urteil für Schiffsfonds-Anleger Langer Einsatz wird belohnt. Die Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von tausenden geschädigten …
VW Diesel-Skandal – neue Betrugssoftware bei Audi entdeckt
VW Diesel-Skandal – neue Betrugssoftware bei Audi entdeckt
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die VW-Tochter Audi stoppt die Auslieferung der Modelle A6 und A7, berichtet das Handelsblatt. Laut Spiegel sind Diesel-Motoren des Typs V6 TDI Gen2 Evo in der Version mit 200 kW betroffen. Dabei könnten ganze Fahrzeugflotten betroffen …
Audi A6 und A7 mit V6-Motoren wegen Abgasbetrug zurückgeben
Audi A6 und A7 mit V6-Motoren wegen Abgasbetrug zurückgeben
| 09.05.2018 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Audi hat bisher alles abgestritten Auch das gut (und teuer) verkaufte Flaggschiff des Audi Konzerns, der Audi V6 TDI, ist vom Abgasskandal betroffen. Auch dem Audi V6 droht ein extremer Wertverlust. Viele dieser Wagen wurden als Oberklasse …
Polizist mit Tattoo
Polizist mit Tattoo
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 15637/17 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen abgelehnt werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken …
Sozialrecht – Psychotherapeuten in Ausbildung (PIA) sind regelmäßig abhängig beschäftigt
Sozialrecht – Psychotherapeuten in Ausbildung (PIA) sind regelmäßig abhängig beschäftigt
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Psychotherapeuten in Ausbildung (PIA) stellten in der Vergangenheit sozialrechtlich eine Herausforderung dar. Zunächst hatten die GKV-Spitzenverbände mit dem 10./11.04.2002 festgehalten, dass die praktische Ausbildung mit …
Abgas-Skandal – Beobachtung aus der anwaltlichen Praxis: Die Arroganz und Prozessstrategie von VW
Abgas-Skandal – Beobachtung aus der anwaltlichen Praxis: Die Arroganz und Prozessstrategie von VW
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der VW-Konzern lässt es nach wie vor darauf ankommen: Vorschläge zu einer gütlichen Einigung werden nur dann den betroffenen Wagenbesitzern unterbreitet, wenn eine Zivilklage bei Gericht anhängig ist und VW aufgrund richterlicher Hinweise …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Andreas Gerstel
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Andreas Gerstel
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab Hinweise auf Abmahnungen des RA Andreas Gerstel aus Greven wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. RA Andreas Gerstel aus Greven vertreten die Interessen von Nadine Aydin-Sauter, welche als …
Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17 Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. …
Rückabwicklung eines Autokaufs nach Widerruf des Darlehensvertrages
Rückabwicklung eines Autokaufs nach Widerruf des Darlehensvertrages
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag vermittelt, handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um rechtlich miteinander verbundene …
Erwerbsminderungsrente bei einem Chronic Fatigue-Syndrom (CFS), Myalgische Enzephalomyelitis
Erwerbsminderungsrente bei einem Chronic Fatigue-Syndrom (CFS), Myalgische Enzephalomyelitis
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Bei dem Chronic Fatigue-Syndrom (CFS) handelt es sich um eine erworbene organische Multisystemerkrankung. Das CFS führt zu einer derart starken Form einer Erschöpfung, dass die Begriffe „Müdigkeit“ und „Erschöpfung“ völlig unzureichend für …
Informationen für Erben – Testament, Berliner Testament, Stiftung, Erbfolge, Unternehmensnachfolge
Informationen für Erben – Testament, Berliner Testament, Stiftung, Erbfolge, Unternehmensnachfolge
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kanzleiinhaber Helge Petersen berät mit seinem 70-köpfigen Team seit Jahren Menschen in Vermögensfragen. Als einer der größten Rückabwickler Deutschlands in Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts hat die Fachkanzlei für Anleger Vermögen im …
P&R-Container: Alle deutschen P&R-Gesellschaften stellen Insolvenzantrag
P&R-Container: Alle deutschen P&R-Gesellschaften stellen Insolvenzantrag
| 08.05.2018 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Mittlerweile sind alle fünf deutschen P&R-Gesellschaften pleite. Am 26. April haben nun auch die letzten deutschen Gesellschaften der P&R-Gruppe, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, beide mit Sitz in Grünwald, …
Waldorf Frommer: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Koblenz
Waldorf Frommer: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Koblenz
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der vor dem Amtsgericht Koblenz auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in …