18 Ergebnisse für Abtretungsverbot
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… für die Schadensbeseitigung wählt. Er ist nicht verpflichtet, vor der Beauftragung ein Sachverständigengutachten einzuholen. Unbeglichene Rechnungen und Abtretungsverbote: Das Werkstattrisiko gilt auch, wenn die Reparaturkosten noch …
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13.11.2023
… Fall erlaubt. Wird eine Forderung trotz Verbots an einen Dritten übertragen, ist diese Abtretung unwirksam. Wann gilt ein Abtretungsverbot? Gesetzliche Abtretungsverbote Wann eine Abtretung ausgeschlossen ist, wird gesetzlich geregelt …
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17.10.2023
… eine übertragbare Forderung vom Zedenten auf den Zessionar handeln. Die Vorschriften in den §§ 399 und 400 BGB normieren einige vertragliche und gesetzliche Abtretungsverbote. So kann zum Beispiel eine unpfändbare Forderung nicht abgetreten werden …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… die ein Abtretungsverbot regeln soll, unwirksam ist. Nach den Vorschriften zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im BGB stellt ein solches Abtretungsverbot eine überraschende Klausel dar, da davon alle Forderungen aus der Rechnung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… nach wie vor abgemahnt werden. Vorliegend sollen kurz die 3 wichtigsten Änderungen in diesem Bereich vorgestellt werden: 1. Unwirksamkeit von Abtretungsverboten Nach der bereits zum 01.10.2021 in Kraft getretenen Regelung des § 308 Nr. 9 BGB …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt sind. Die wichtigsten Änderungen Das Abtretungsverbot Seit dem 01. Oktober 2021 sind in Verträgen mit Verbrauchern Klauseln unwirksam, die eine Abtretung bestimmter Ansprüche (insbesondere Geldansprüche …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
… zu den Vertragsbedingungen ausgewogener gestaltet. U.a. sind Regelungen von Abtretungsverboten für Geldforderungen künftig unwirksam, wenn sie Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind. Das Klauselverbot zu Laufzeitvereinbarungen …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… auf der Webseite. AGB Recht Abtretungsverbote sollen für Geldansprüche gegenüber Verbrauchern nicht mehr gültig sein. Somit können Verbraucher ihre Ansprüche an Inkassounternehmen abtreten, obwohl in den AGB noch ein Abtretungsverbot steht. Solche …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Hält sich ein Unternehmen nicht an diese neuen Vorgaben, kann der Kunde jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag kündigen. Abtretungsverbote unwirksam: Künftig sind Abtretungsverbote in AGB, die es Verbrauchern verbieten …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
… den Erläuterungen einzelner Themenbereiche von „A“ bis „Z“(von „Abtretungsverbot“ bis „Zurückbehaltungsrechte“) mit den dazugehörigen Vorschlägen zur Vertragsgestaltung. Von dem Hintergrund der arbeitsrechtlichen Herausforderungen der Corona …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Geschäftsbedingungen (AGB) von OPM Merchandising sei geregelt, das erworbene Tickets nicht weiterverkauft werden dürften (Abtretungsverbot). Außerdem verletzten unsere Mandanten in den Angeboten zudem angeblich auch Urheberrechte von OPM Merchandising …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… hinzugerechnet werden. Inzwischen hat sich der Insolvenzverwalter insoweit geäußert, dass er den Forderungskauf und die damit zusammenhängende Abtretung für unzulässig hält. Er geht davon aus, es gebe ein Abtretungsverbot in den P&R-Verträgen …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… Teilnahme am Insolvenzverfahren dar. Abtretungsverbot der P&R-Verträge ist unwirksam Die P&R-Verträge enthalten ein Abtretungsverbot, wonach Ansprüche aus dem Kauf- und Verwaltungsvertrag mit den P&R Gesellschaften …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… verschiedener Art zum Kauf anbot, mahnte den Internetversandhandel wegen der Verwendungen dieser Klausel ab. Anschließend stritten sich die Konkurrenten vor Gericht über die (Un-)Wirksamkeit des AGB-rechtlichen Abtretungsverbotes …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… und das Bankgeheimnis. Hier wird vertraglich eine Einwilligung erklärt, so dass daraus kein Abtretungsverbot folgt (BGH NJW 07, 2106). Macht ein Inkassounternehmen die gesamte Forderungshöhe geltend, ist dies je nach Einzelfall für den Schuldner unzumutbar …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wenn sie sich trotz Auflösung der Fondsgesellschaften und Veräußerung der Fondsimmobilien auf ein so weitgehendes Abtretungsverbot berufe. Letztlich bestünden Prospekthaftungsansprüche der Beklagten, aus denen sie ein Zurückbehaltungsrecht …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder des Bundesdatenschutzgesetzes ergeben können. Die Forderungsabtretung bleibt jedoch wirksam. Soll diese Rechtswirkung verhindert werden, müssen Bank und Kunde ein Abtretungsverbot ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren. Damit stehen …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der bisherigen Gesetzeslage eine Abtretung trotz eines vereinbarten Abtretungsverbots nicht mehr in Frage kommen, wenn der Darlehensgeber ein Kreditinstitut ist, Ø dem Darlehensnehmer soll zukünftig ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch …