77 Ergebnisse für EPA
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Am 1. April 2024 tritt eine bedeutende Neuerung in Kraft, die Kleinunternehmen, insbesondere Start-ups und KMUs (kleine und mittlere Unternehmen), erheblich entlastet: eine 30% Gebührenermäßigung beim Europäischen Patentamt (EPA …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… was im Zusammenhang mit zu geringen Batteriekapazitäten stehen könnte. Der Premiumhersteller Tesla sieht sich in den USA mit Sammelklagen konfrontiert und musste aufgrund einer neuen Richtlinie der US-Umweltbehörde EPA die Reichweitenangaben für …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Probleme. Tesla korrigiert Reichweiten-Angaben nach EPA Richtlinie der US-Umweltbehörde. Tesla Reichweiten-Probleme bereits seit 2019 bekannt. Tesla Reichweiten-Angabe – Abweichung um 30 Prozent. Betroffene Kunden können Entschädigung …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) setzt Hersteller von E-Autos mächtig unter Druck. Premiumhersteller Tesla hat aufgrund einer neuen EPA-Richtlinie die Reichweitenangaben für seine gesamte Fahrzeugpalette senken …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Ein Hinweis für Patentanwälte: Das EPA wird die 10-Tage-Regel ab dem 1. November 2023 abschaffen. Das bedeutet, dass der Tag der Übermittlung auch als Tag des Eingangs gilt. Alle Fristen werden nach dem tatsächlichen Datum des Bescheids …
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25.09.2023
von Patentanwalt Arkadius Dalek
… oder Designs beim EUIPO oder EPA sind förderfähig. 5. Einlösen des Vouchers und Auszahlung des Förderbetrags Sobald das Patent, die Marke oder das Design beim zuständigen Amt, wie dem DPMA, dem EPA oder dem EUIPO eingereicht wurden …
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23.05.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… der Prüfungsrichtlinien des EPA diesen Bericht über die Prüfungspraxis des Europäischen Patentamts bei Software- und KI-Erfindungen sorgfältig zusammengestellt. Unser Ziel ist es nicht nur, Einblicke in die Vorgehensweise des EPA bei der Patentierung …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Europäische Patent e , auch Bündelpatente oder EP-Patente genannt, die nach Erteilung durch das EPA in selbständige nationale Schutzrechte zerfallen; und D. Einheitspatent e , auch EU-Patente genannte, also die neuen Europäischen Patente …
28.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Budgets in schutzrechtsbezogene Ausgaben als Unternehmen in weniger innovationsgetriebenen Branchen. Dennoch gibt es einige ernsthafte Abschätzungen: Eine gemeinsame Studie des EPA und des EUIPO ergab, dass Unternehmen im Durchschnitt etwa 10-30 …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… einerseits eine deutsche Patentanmeldung über das DPMA und andererseits eine Europäische Patentanmeldung über das EPA . Gebrauchsmuster schützen ähnlich wie Patente Erfindungen, betreffen aber in der Regel einfachere Erfindungen und schließen …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… in der Geschichte der Umweltbehörde EPA. In Deutschland hingegen sind die bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang einer VW-Musterfeststellungsklage, einer Art Sammelklage, im Hinblick auf die Höhe der Entschädigung im Ergebnis für die Betroffen eher …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… gegen FCA. Erst im April 2019 einigte sich Fiat Chrysler im Rechtsstreit mit US-Anlegern auf einen Vergleich. Der Autokonzern zahlte 110 Millionen Dollar. Daneben begannen 2017 Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA gegen den Konzern. Acht …
02.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Dollar. Daneben begannen 2017 Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA gegen den Konzern. Acht unzulässige Abschalteinrichtungen fanden die Ermittler in Fiat-Motoren. Daraufhin reichte die US-Justizbehörde für die EPA Klage gegen FCA ein. Um …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… absichtlich so kalibriert, dass sie während der Testverfahren oder Fahrzyklen weniger NOx-Emissionen erzeugen als unter normalen Fahrbedingungen, so der Vorwurf der Umweltbehörde EPA ("on cycle" und "off cycle"). Es gab eine Software …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit Dieselantrieb zugab. Die Manipulationen wurden zuerst in den USA aufgedeckt, als Wissenschaftler, und später auch die amerikanische Umweltbehörde (EPA), bei sogenannten RDE-Tests (RDE-Tests sind Abgasmessungen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Patentamt (EPA) zuständig. Nach einer Offenlegung hat das Patent einen vorläufigen Patentschutz. Im Rahmen eines gesonderten Prüfungsantrages kann dies entweder zur Zurückweisung oder zur endgültigen Erteilung des Patentes führen …
07.10.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… über die verschiedenen bekannten Lösungsansätze bei Windenergieanlagen zu informieren. Frei zugängliche Patentdatenbanken wie DEPATISnet vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und Espacenet vom Europäischen Patentamt (EPA) bieten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist ein wichtiger Schritt zur elektronischen Patientenakte (ePA). Denn über die TI-Schnittstelle wird diese mit Patientendaten befüllt. Schleswig-Holstein erlaubt weiterhin handbediente Funkgeräte bei der Fahrt Da es noch keine …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wohnmobil - Dieselskandal nimmt Fahrt auf Die US-Umweltbehörde EPA ermittelte bereits seit einiger Zeit im Rahmen des Dieselskandals bei Fiat und Iveco. In den USA zahlte Fiat sogar schon eine Strafe in Höhe von 700 Millionen Dollar …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… elektronischen Patientenakte durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz] https://www.stiftung-gesundheitswissen.de/gesundes-leben/e-health-trends/epa-bundesdatenschuetzer-fordert-volle-datenhoheit-ueber ] Die Daren müssten dann sehr gut …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Vertreter des KBA und des VW-Konzerns trafen sich zu Gesprächen. Am Ende nahm VW seine „Selbstanzeige“ zurück. Aber der Reihe nach: Im Herbst 2015 ging alles los, als sich bei den Ermittlern der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Motor verbaut – also wie in den Wohnmobilen auch. 2017 begannen Ermittlungen in den USA gegen den Konzern. Die US-Umweltbehörde EPA fand acht Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Fiat-Motoren. Um Klagen beizulegen, zahlte FCA im Januar …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegen die italienische Regierung ein. 2017 begannen Ermittlungen in den USA gegen den Konzern. Die US-Umweltbehörde EPA fand acht Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Fiat-Motoren. Am 22. Mai 2017 reichte die US-Justizbehörde für die EPA …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Im Mai 2017 leitete die EU-Kommission aufgrund des Fiat 500X ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung ein. 2017 begannen Ermittlungen in den USA gegen den Konzern. Die US-Umweltbehörde EPA fand acht …