23.159 Ergebnisse für Klage
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
… und Auswirkungen dieser Entscheidung. BGH bejaht Ansprüche auf Erstattung von Verlusten bei Online-Sportwetten In einem richtungsweisenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. März 2024 einer Klage eines Verbrauchers …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… als offensichtlich aussichtslos an, was schließlich zur Rücknahme der Berufung führte. Ausgangspunkt: Anfechtungsklage einer Wohnungseigentümerin Die Klage wurde von einer Wohnungseigentümerin eingereicht, die gegen die nachträgliche Genehmigung …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt haben, geht es Ihnen wie einer unserer Mandantinnen. Dass es aber auch ganz anders geht, beweist das vorliegende Urteil. Der Sachverhalt: Der Kläger war in Tunesien um Urlaub. Zwei Tage …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… den Schaden zu ersetzen. Die Klage hatte zumindest zum Teil Erfolg. Die Überweisungen seien ohne Zustimmung des Klägers erfolgt. Dieser habe daher einen Erstattungsanspruch. Da er sich jedoch grob fahrlässig verhalten habe, müsse …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Es ist daher zu empfehlen, frühzeitig einen Rechtsanwalt beizuziehen. Nach Erhalt einer Klage sollte in jedem Fall ein Rechtsanwalt aufgesucht werden, um richtig reagieren zu können. Zögern Sie hier bitte nicht, sich an einen Anwalt …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… mit der Verkäuferseite vorzulegen. 2. Nichtvorlage führte zur Abweisung der Klage des Maklers Eine weitere Besonderheit des Falles bestand darin, dass der BGH wegen der Nichtvorlage des Maklervertrages die Klage insgesamt abgewiesen hat. Der Maklerkunde …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der typische „Einzeiler“, den Arbeitgeber (m/w/d) häufig zur Kündigung von Arbeitsverträgen nutzen, ist zwar möglich und meist zulässig, jedoch nicht empfehlenswert. Viele Klagen von Arbeitnehmern (m/w/d) enden in der Zahlung …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Schutzmaßnahmen zur Verhinderung solcher Unfälle bereitgestellt hätten. Sie forderte Schmerzensgeld und die Übernahme der Behandlungskosten für ihre Verletzungen. Juristische Analyse Das Gericht wies die Klage ab, indem es feststellte …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitsgericht Klage erheben, wenn er der Meinung ist, dass die Kündigung unberechtigt oder unwirksam ist. Das Gericht prüft dann die Rechtmäßigkeit der Kündigung und kann im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung die Rücknahme …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… und dazu nach links ausscherte, obwohl der Blinker nach rechts gesetzt war. Der nachfolgende Kläger nutzte diese Bewegung zum Überholen, was zum Zusammenstoß führte. Der Kläger behauptete, ausreichend Seitenabstand gehalten …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
… der Kündigungsfrist stellt sich heraus, dass es für das Unternehmen wieder bergauf geht und Ihre Stelle nicht entbehrlich ist. Sie können dann ggf. auf Wiedereinstellung klagen. Der Betriebsrat wurde an den Entlassungen nicht ausreichend beteiligt. Habe …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Das Landgericht sah den Kaufvertrag als nichtig an und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht hingegen verurteilte den Beklagten zur Zustimmung der Löschung des Widerspruchs. So hat der BGH argumentiert Der BGH bestätigte …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… für betroffene Eltern Eltern, die sich in einer solchen Situation befinden, haben verschiedene juristische Optionen. Sie können: Eine Klage auf Zuweisung eines Kita- oder Kindergartenplatzes erheben und danach Schadensersatzansprüche geltend …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… nicht zum Wohnen genutzt werden darf.Dem Verkäufer war das offensichtlich egal und deshalb erhob sie Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises, samt Notar und Grundbuchkosten, aufgewendete Zinsen für ein Bankdarlehen, die Umzugskosten …
06.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Das Gericht entschied, dass solche Verfügungen von Todes wegen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. In dem konkreten Fall hatte ein Kläger den Beklagten, den Erben seiner verstorbenen Ehefrau, auf Auskunft und Zahlung …
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… deren Informationsbedürfnis nicht angemessen Rechnung getragen wurde. Die Beklagte wurde zu den Kosten des Rechtsstreits verurteilt, und das Urteil wurde für den Kläger gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt …
06.05.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… Das bedeutet, dass die Beweislast beim Kläger liegt und das Gericht – mit wenigen Ausnahmen – keine anderen als die vom Kläger oder vom Beklagten vorgelegten Beweise berücksichtigt. Mit anderen Worten, der Kläger muss behaupten und Beweise …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auch wenn Mieter Verträge mit Leistungserbringern für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen nicht selbst abgeschlossen haben, können diesbezügliche Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden. Die Kläger haben für …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Einsichten, die auf den Baseball übertragen werden können. Landgericht Mainz Im Fall des Landgerichts Mainz stand ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines PKWs durch einen abirrenden Fußball im Mittelpunkt. Der Kläger machte geltend …
05.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster im Fall FG Münster 3 K 2011/12 Erb betrifft die Anwendung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) auf eine bestimmte Sachlage. Der Kläger, der Anteile an einer GmbH & Co KG erworben …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch nach Vertragsende zu gewähren schien, wurde seine Klage auf Zutritt abgewiesen. Die Klausel wurde für unwirksam erklärt, da sie den Bauherrn unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), was bedeutet, dass der Bauherr nicht verpflichtet …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… er die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einzureichen. In diesem Ratgeber wird der Ablauf einer Kündigungsschutzklage von der Einreichung der Klage bis zum Urteil erklärt. Einreichung der Klage: Die Kündigungsschutzklage muss …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Klage zunächst abwies. Das Oberlandesgericht jedoch entschied, dass die Immobilie nicht als "Wohnung" oder "Einfamilienhaus" im Sinne dieser Paragraphen betrachtet werden kann und gewährte der Maklerin somit ihren Anspruch auf Provision …