23.131 Ergebnisse für Klage

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Kündigungsfrist im ​Hotel- und Gastgewerbe
Kündigungsfrist im ​Hotel- und Gastgewerbe
08.04.2024 von Rechtsanwältin Mag. Sanela Schaidreiter
… wichtigen Branche mit einer Vielzahl von Beschäftigten bleibt sohin weiterhin unklar welche Fristen und (allenfalls) Termine zur Anwendung kommen. Je nachdem wer im Anlassfall Kläger ist, wird sich derjenige auf die für ihn günstigere …
Illegales Online-Casino: Wieder Geld zurück von N1 Interactive Limited
Illegales Online-Casino: Wieder Geld zurück von N1 Interactive Limited
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 23), dass die N1 Interactive Limited aus Malta an den Kläger 67.675 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10. Juni 2023 zu zahlen hat. Die Beklagte wurde ebenso verurteilt, die Klagepartei …
Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
08.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… argumentierte die Frau und klagte auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. BAG weist Klage zurück Mit ihrer Klage kam sie am Landesarbeitsgericht Hamm allerdings nicht durch und auch das BAG wies die Klage im Revisionsverfahren ab …
Novellierung des Disziplinarrechts von Bundesbeamten
Novellierung des Disziplinarrechts von Bundesbeamten
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zur Entfernung des Beamten führt. Dies bedeutet, dass der betroffene Beamte sodann gegen die ausgesprochene Diszplinarverfügung Klage einlegen muss. Die Regelungen können zu einer Verschlechterung der Rechtlage führen. Sollten Sie als Beamter von einem Disziplinarverfahren betroffen sein, nehmen Sie gerne zu uns Kontakt auf.
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… mit der Folge, dass die Klagen verloren gegangen sind. Dem stellt sich nun der BGH im Grundsatz entgegen. Anders als einige ablehnende Gerichte zuvor stellt der BGH klar, dass der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz jedenfalls dann zur Nichtigkeit …
Vertragsrecht USA
Vertragsrecht USA
07.04.2024 von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
… in den USA. Häufig gibt es clickbait Artikel über den McDonalds heißen Kaffee und die unglaublichen Klagen in den USA. Vieles wird dabei nicht erwähnt und somit kommt es zu falschen Schlussfolgerungen. Das Vertragsrecht in den USA ist sehr …
OLG Nürnberg: Vater muss keine Darlehenszinsen zahlen
OLG Nürnberg: Vater muss keine Darlehenszinsen zahlen
| 07.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die Beweislast für das Bestehen einer Zinsvereinbarung trägt. Unter Verwandten seien solche Zinsabsprachen gerade nicht üblich. Da die Tochter eine solche Absprache aber nicht nachweisen konnte, teilte das Gericht per Beschluss mit, dass es die Klage
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer
| 01.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… daraufhin die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und klagte vor Gericht. Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30.01.2024, Az.: 510 C 7814/23: keine generelle Pflicht des Verkäufers zur Beratung Mit ihrer Klage verlangte …
Life Forestry - Weitere Klagen erfolgreich
Life Forestry - Weitere Klagen erfolgreich
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den von unserer Kanzlei geführten Klagen gegen die Life Forestry Switzerland AG (Stans, Schweiz) sind inzwischen weitere erst- und zweitinstanzliche Urteile ergangen, in denen die Gesellschaft antragsgemäß zur Rückerstattung …
Schmerzensgeld nach Bruch der Spirale
Schmerzensgeld nach Bruch der Spirale
| 05.04.2024 von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
… wann die Verhütungspirale gebrochen ist, sondern auch, wann Kenntnis davon erlangt wurde, dass dieser Spiralbruch auf einen Produktmangel zurückzuführen ist. Sollten Sie in Erwägung ziehen nicht zu klagen, da es sich um ein sehr privates und intimes Thema handelt …
Rückerstattung von Sportwettenverlusten möglich – BGH I ZR 88/23 - Klage lohnt
Rückerstattung von Sportwettenverlusten möglich – BGH I ZR 88/23 - Klage lohnt
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Moers
… anfechtbar. Gesetzliche Verbote können sich z.B. auf die Zulässigkeit oder das Vorhandensein einer Lizenz beziehen. Der Kläger argumentiert, dass der Vertrag nichtig sei aufgrund der Verstöße des Anbieters gegen den Glücksspielstaatsvertrag …
Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister
Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… Geschäftsführers bestünde, seinen Wohnort nicht veröffentlicht zu sehen, um seine Sicherheit nicht zu gefährden. Der Kläger hatte angeführt, seine berufliche Tätigkeit bestehe im Umgang mit Sprengstoff, sodass bei ihm die Gefahr bestehe, Opfer …
Pulse Investments - alles nur Betrug?
Pulse Investments - alles nur Betrug?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Trotz einer anscheinend professionellen Webpräsenz und verführerischen Werbeversprechungen, klaffen die tatsächlichen Erfahrungen mit Pulse Investments weit auseinander. Zahlreiche Investoren klagen über ausgebliebene Auszahlungen und mangelnde …
Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage - Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder - BAG 6 AZR 216/21
Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage - Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder - BAG 6 AZR 216/21
05.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
… um Lehrkräfte schrittweise an die Besoldung beamteter Lehrkräfte heranzuführen. Die Tarifvertragsparteien vereinbarten eine Antragsfrist für die Angleichungszulage, die von den Klägern versäumt wurde. Das Gericht entschied …
🏈🎲Verlorene Sportwetten🏈🎲? So kannst du dein Geld 💰 zurückholen!
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| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
… einschalten, um schneller voranzukommen. Erfolgsbeispiele und finanzielle Unterstützung 💰 Es gibt viele Erfolgsgeschichten von Klagen, die hohe Geldbeträge zurückgewonnen haben. 🏆 Ein Glücksspieler konnte sogar fast 400.000 EUR zurückerlangen …
Rückforderung von Sportwetten Verlusten: Klagen lohnt sich!
Rückforderung von Sportwetten Verlusten: Klagen lohnt sich!
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… und bietet den Vorteil, dass ein Rechtsanwalt für Glücksspielrecht weiß, wie und wo er klagen muss, um an die Verluste zu kommen. Erfolgsbeispiele und finanzielle Aspekte Es gibt zahlreiche Erfolgsbeispiele von Klagen, die hohe Beträge …
Online-Glücksspiele – EuGH soll zur Haftung der Geschäftsführer entscheiden
Online-Glücksspiele – EuGH soll zur Haftung der Geschäftsführer entscheiden
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… obwohl die Gesellschaft nicht im Besitz der notwendigen Genehmigung war. Seine Klage landete schließlich vor dem OGH und der schaltete nun den EuGH ein. Dieser soll klären, ob sich der Schadenersatzanspruch auch gegen den Geschäftsführer …
„Bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen“ nur mit Quellenangabe zulässig, sonst Abmahnung
„Bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen“ nur mit Quellenangabe zulässig, sonst Abmahnung
05.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Unternehmers für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange berücksichtigt werden. Mit der vom Kläger begehrten …
Ist 55 brokerage ein Betrug? Erfahrungen mit 55brokerage.com?
Ist 55 brokerage ein Betrug? Erfahrungen mit 55brokerage.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Berichte über 55brokerage (55brokerage.com) zeichnen durchweg ein düsteres Bild. Anleger klagen über festgesetzte Konten, ein Hinweis, der die Befürchtung von Betrug deutlich verstärkt. Es mutet merkwürdig an, dass 55 brokerage …
Sind Sie bereit Ihre E-Bike-Leasingkosten zu tragen, auch wenn Sie nicht arbeiten? Aktuelle Rechtsprechung
Sind Sie bereit Ihre E-Bike-Leasingkosten zu tragen, auch wenn Sie nicht arbeiten? Aktuelle Rechtsprechung
05.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… zu erfüllen. Diskussion: Argumente und Gegenargumente Die Argumentation des Gerichts basierte darauf, dass die Verpflichtung zur Ratenzahlung als Hauptleistungsverpflichtung anzusehen ist und somit nicht unangemessen benachteiligend. Der Kläger
VW T6 im Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadenersatz zu
VW T6 im Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadenersatz zu
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Mandant ist dadurch geschädigt worden und hat nach dem Urteil des OLG Hamm Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat. Der Kläger hatte …
Die rechtliche Bedeutung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu Sportwetten im Internet.
Die rechtliche Bedeutung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu Sportwetten im Internet.
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… Branche, insbesondere für Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz haben und eine Vielzahl von Klagen nach sich ziehen. Die rechtliche Situation von Online-Sportwetten in Deutschland war lange Zeit geprägt von einem Mangel an klaren Regelungen …
Bösgläubige Markenanmeldung: Gründe und Konsequenzen
Bösgläubige Markenanmeldung: Gründe und Konsequenzen
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
… geschädigt wurde. Abmahnung. Der Markeninhaber kann den Anmelder abmahnen und ihm unter Androhung einer einstweiligen Verfügung oder Klage untersagen, die Marke zu verwenden oder gegen den Geschädigten als Mittel des unlauteren Wettbewerbs …
Reiten in Anwesenheit von Hunden - Wann haftet der Hundehalter für Stürze eines Reiters und Verletzungen des Pferdes?
Reiten in Anwesenheit von Hunden - Wann haftet der Hundehalter für Stürze eines Reiters und Verletzungen des Pferdes?
| 04.04.2024 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… in seinem Hinweisbeschluss vom 07.02.2018, Az. 11 U 153/17: In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger an einem Vereinsausritt teilgenommen, wie auch die Beklagte, deren Ehemann und der Hund der Beklagten. Während des Ausritts rief nach etwa …