23.131 Ergebnisse für Klage
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… durch das Gericht mit Abweisung einer Klage. Die Einrede der Verjährung kann vor einem erstinstanzlichen Gericht oder einem Appellationsgericht gestellt werden. Schuldanerkenntnis Zwei Vorschriften - in Art. 203 Abs. 1 und Art 206 Abs. 2 ZGB …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… anschaffen müssen. Mit der Klage hat das Sachverständigenbüro die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 20 € nebst Zinsen verlangt. Bisheriger Prozessverlauf: Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… soll Ausgleichsfunktion für erlittenen Schaden sein und weitere Verstöße durch Abschreckung verhindern. Ausgangssachverhalt der Entscheidung Der Kläger des Ausgangsverfahrens, eine natürliche Person, ein Rechtsanwalt, war Kunde von juris, einer Gesellschaft …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Expertise auch in die Anmeldung Ihrer Marke einfließen lassen. Haben Sie bereits eine Abmahnung , einstweilige Verfügung oder Klage aufgrund einer angeblichen Verletzung fremder Markenrechte erhalten? In diesen Fällen sind wir Ihnen dabei …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… an, obwohl es zu diesem Zeitpunkt keine deutsche Erlaubnis für solche Aktivitäten hatte. Der Kläger verlor in der Zeit von April 2020 bis Januar 2021 insgesamt 10.592 Euro beim Spielen auf dieser Plattform. „Der Kläger versuchte zunächst …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… dass der Betreiber für Automatenspiele und Poker über eine Zulassung durch die maltesische Glücksspielbehörde verfüge. Der Kläger nahm in der Zeit von Januar 2021 bis April 2022 von seinem Wohnsitz in Niedersachsen aus als Verbraucher …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Klärung zu den relevanten Paragraphen des BGB zu ermöglichen. Hintergrund des Falls: Die Kläger waren Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin und wollten nach dem Auszug eines Mitmieters ein Zimmer untervermieten, um die entstandene …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… informieren und dabei helfen, mögliche Konflikte und Klagen zu vermeiden. Es ist wichtig, dass alle rechtlichen Vorgaben und Formalitäten eingehalten werden, um eine rechtssichere Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu gewährleisten …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… In diesem speziellen Fall wurde die Klage eines Nachbarn, der den Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze verlangte, abgewiesen, da auch auf seinem eigenen Grundstück Pflanzen in einer Höhe wuchsen, die nicht den nachbarrechtlichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… Eingriffs und des entstandenen Schadens bestehen. Die Mediation als vorgeschaltete Klagevoraussetzung Bevor eine Klage vor dem Verbrauchergericht erhoben werden kann, ist nach türkischem Recht die Durchführung einer Mediation Voraussetzung …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… eingelegt werden. Je nach Bundesland wird das entweder ein Widerspruch oder eine (Anfechtungs-)Klage sein. Und in diesem Rahmen ist dann die (rückwirkende) Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung möglich, so dass Sie in einem solchen Fall …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… den Ablehnungsbescheid anwaltlich prüfen lassen. Erkundigen Sie sich bei der Behörde nach den Gründen und überlegen Sie, ob ein Widerspruch oder eine Klage sinnvoll ist. Untätigkeitsklage Gemäß Gesetz hat die Behörde drei Monate Zeit, über …
13.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… minderjährig, kann die Mutter die Vaterschaftsklage gegen den "Vater" erheben. Diese Klage muss gegen den lebenden Vater gerichtet werden. Ist der Vater gestorben, muss die Klage gegen seine Erben gerichtet werden. Die Vaterschaft lässt …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
… für ihre Klagen. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings in einem einschlägigen Urteil festgestellt, dass die Sozialkasse Bau keine Sozialversicherungskasse im Sinne des Sozialgesetzes ist. Die Nichtentrichtung von Sozialkassenbeiträgen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auf eine Abfindung haben. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, unverzüglich rechtlichen Rat einzuholen, da gemäß § 4 KSchG eine kurze dreiwöchige Frist für Klagen gilt. Viele Klagen im Kontext des Kündigungsschutzes scheitern aufgrund versäumter …
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12.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… in Deutschland hatte. Erst auf Antrag in 2021 wurde die Erlaubnis erteilt. Kläger ging durch Vorinstanzen Der Kläger ging vor Gericht, um sich seine verlorenen Wetteinsätze zurückzuholen. Dabei war er nach dem Verlust in erster Instanz …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… den Aufhebungsvertrag unter Drohung unterschrieben. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen, und die Revision der Klägerin wurde ebenfalls zurückgewiesen. Im Kern ging es darum, ob die Drohungen des Arbeitgebers …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… kann. Sollten Sie nicht selbst für das Filesharing verantwortlich sein, müssen Sie in der Regel keine Unterlassungserklärung abgeben. Dennoch kann es in manchen Fällen sinnvoll sein, sich zur Unterlassung zu verpflichten, um das Risiko einer Klage …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dieser Sicherungsklausel und weist die Klage zurück. Der AG legt gegen dieses Urteil Berufung ein. Entscheidung Die Berufung hatte keinen Erfolg. Die vom AG in den AGB festgelegten Sicherungsklauseln §§ 16.1 und 16.2 führen in ihrem Zusammenwirken …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Eine Mammutaufgabe für die Unternehmen. Hinzu kommt, dass bei Verstößen Schadenersatzforderungen auf sie zukommen können. Einzelpersonen und Organisationen können klagen Bislang hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Einhaltung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… beantragen zu müssen. Für laufende oder von der Frist noch möglich Klagen (Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis) vor dem Verwaltungericht gilt: Diese werden sich wegen der neuen Rechtslage regelmäßig positiv für Sie regeln lassen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… von April 2016 gegründet und firmierte 2017 um. Gesellschafter sind die Kläger zu je 24,875 %. Die übrigen 50,25 % hielt der ein weiterer Gesellschafter als Nebenintervenient. Alleinige Geschäftsführerin war zunächst die Klägerin. Im Mai 2016 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… eine Klage gegen Sportwettenanbieter? Auch wenn die Medien da augenscheinlich an der ein oder anderen Stelle weit vorpreschen: Ein leichter Weg wird das freilich nicht, weil sich die Anbieter nach aktuellem Kenntnisstand mit allen ihnen …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Der § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB ist seinem reinen Wortlaut nach im Lichte des Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO also unionsrechtswidrig. I. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten in zahnärztlicher Behandlung. Er hatte den Verdacht …