23.131 Ergebnisse für Klage
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (5 AZR 368/21) ging es um restliche Vergütungsansprüche eines Lehrers gegenüber einem Privatgymnasium. Der Kläger war von September 2013 bis September 2018 für die Beklagte tätig …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… 2016 bundesweit mehrere Hunderte geschädigte Fahrzeugbesitzer und haben vor allem am Heimatsgericht der Kanzlei hunderte Klagen gestützt auf Schadensersatz eingereicht. Nach den zahlreichen geführten Prozessen sieht Rechtsanwalt Eser …
30.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… sein, sich zu verpflichten, um einer Klage zu entgehen. Wir erklären Ihnen gerne die Gründe dafür. Sollten Sie die drei Episoden der Serie Adventure Time: Fionna and Cake über ein Filesharing-Netzwerk geteilt haben und die Abmahnung von Frommer Legal ungültig …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… vom Fachanwalt – so geht’s! Nun aber zum Urteil des OLG Celle: A. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage eine Vergütung aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Coaching-Vertrags; die Beklagte macht im Wege der Widerklage die negative Feststellung …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Pauschalpreis abgegolten sein sollen, i.H.v. rund 165.000 Euro geltend. Diese Arbeiten sind durch einen Nachunternehmer des AN ausgeführt worden. Der Besteller hielt der Klage des AN entgegen, die Leistungen seien Gegenstand des Pauschalpreisvertrages …
29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… an, das Vermächtnis - Übereignung des Grundstückes - musste sie nach dem Inhalt des Testamentes zu ihren Lebzeiten noch nicht erfüllen. 2011 verstarb der Neffe. Nachvermächtnisnehmer wurden damit seine Kinder, der Kläger und sein Bruder. 2012 verstarb …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Werklohn mit Ausnahme eines Betrags i.H.v. 284.013,78 Euro, den er als Vertragsstrafe geltend machte. Der AN klagte auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Seine Klage hatte Erfolg. Denn der BGH erachtete die Vertragsstrafenklausel …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass das Prozessrechtsverhältnis nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits, also Kläger und Beklagten entsteht. Dritte sind hier nicht einbezogen. Wenn man als Partei einen Dritten einbeziehen möchte, dann ist die Streitverkündung das richtige …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass der Hersteller für den Produktfehler vollumfänglich zu haften hat was mögliche Spätfolgen mit umfasst. Der Weg für weitere Klagen ist damit geebnet. Eile ist jedoch geboten, da viele Ansprüche Ende des Jahres verjähren dürften, worauf der Hersteller …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Mercedes-Benz-Group-AG ausgewirkt. Die Hürden für erfolgreiche Diesel-Klagen hatte der BGH in drei Musterverfahren gegen Audi, VW und Mercedes erheblich gesenkt. Bereits der Nachweis fahrlässigen Handelns genügt seitdem für …
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Urteil des OLG Stuttgart ist aber nicht nur für die Teilnehmer an der Musterklage interessant. Es dürfte auch die Chancen auf Schadenersatz gegen Mercedes für andere Kläger weiter erhöhen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Das gilt umso mehr …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Differenzschadens, der zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises liegt. Das Fahrzeug kann der Kläger dann behalten. Dr. Gasser ist Kooperationsanwalt der IG. Er berät Sie gerne zu Ihren Schadenersatzansprüchen gegen Mercedes. Mehr Informationen: https://www.ingogasser.de/mercedes-abgasskandal/
28.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… nicht die Geldbeträge selbst waren, sondern der Rentenversicherungsanspruch des Empfängers. Der Sachverhalt ergab, dass die monatlichen Beiträge von einer Tante des Klägers bezahlt wurden, die den Wunsch hatte, dem Kläger eine Rentenversicherung …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Klage wurde vom Landgericht und in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten verwies der BGH den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Nürnberg …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in denen eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt oder ein Fall der Treuwidrigkeit, wird der Arbeitgeber hier regelmäßig keine Abfindung zahlen. Denn er kann sich meist sicher sein, dass die Klage des Arbeitnehmers …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… zu fairen Pauschalpreisen an. Oft folgen nach der Abmahnung weitere Schritte, ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage, erst Jahre später. Solange die geltend gemachten Ansprüche nicht verjähren, kann man sich auch Jahre später …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Mögliche Optionen: Schreiben mit Gegendarstellung und Forderung nach Entfernung Gespräch mit dem Betriebsrat Gerichtliche Klage (letztes Mittel) 8. Fazit: Die Abmahnung ist ein wichtiges Instrument im Arbeitsrecht. Um ihre Wirksamkeit …
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… des Nachlasses übernommen hat, verpflichtet ist, umfassende Auskünfte über den Bestand und Verbleib des Nachlasses zu erteilen. Der Kläger, ebenfalls Miterbe, forderte den Beklagten auf, Auskünfte über den Nachlass zu geben. Dieser war …
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27.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ausüben können, wenn die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft war (Aktenzeichen: IV ZR 297/22) . Das stärkt einmal mehr die Anlegerrechte und verbessert ihre finanzielle Situation. Abschluss der Rentenversicherung in 2004 Der Kläger beantragte …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Zum Beispiel kann die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren oder die Erhebung einer Klage die Verjährung unterbrechen. Rechtstipp: Der unbekannte Wegzug eines Schuldners stellt Gläubiger vor besondere Herausforderungen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… sind, dazu verurteilt dem Kläger ein Nachfolgemodell zum genannten Wohnmobil mit einer Lackierung in grau metallic aus der Serienproduktion 2021 des Herstellers Klaus Tabbert mit umfangreicher extra aufgeführter Ausstattung, Zug um Zug gegen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Grundschuld übernommen. Beim Abschluss der Kreditverträge waren die Kläger 66 bzw. 68 Jahre alt und bezogen Renten in Höhe von insgesamt rund 2.000 Euro. Hinzu kam noch ein Gehalt in Höhe von 400 Euro aus einem Minijob …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Beschäftigungsjahr für den Fall zu, dass dieser auf die Kündigungsschutzklage verzichtet. Was ist Arbeitnehmern hier zu raten? Sollten sie sich darauf einlassen – oder gegen die Kündigung klagen? Dazu der Kündigungsschutz-Experte Anwalt Bredereck …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vor Landgerichten Schadensersatzansprüche durchgesetzt. EuGH erleichtert bei Datenleck Klagen auf Schadensersatz Von einem Cyberangriff betroffene Verbraucher sollten sich die Konsequenzen eines Datenlecks und Datendiebstahls bewusst vor Augen …