23.131 Ergebnisse für Klage

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Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… einen Rückforderungsbescheid in jedem Fall Widerspruch einzulegen oder ggf. auch Klage einzureichen. Diesbezüglich sind die Fristen einzuhalten, die sich aus den Rechtsbehelfsbelehrungen der jeweiligen Rückforderungsbescheide ergeben …
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz folgt Rechtsprechung des BGH
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz folgt Rechtsprechung des BGH
30.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Konkret ging es um ein Wohnmobil Sunlight A 68 auf Basis eines Fiat Ducato. Der Kläger hatte Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung geltend gemacht …
Klage gegen TIPICO vor dem Landgericht Münster: Was sind Sportwetten und wie können Anwälte helfen? 🏛️💰
Klage gegen TIPICO vor dem Landgericht Münster: Was sind Sportwetten und wie können Anwälte helfen? 🏛️💰
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vor dem Landgericht Münster steht eine Klage gegen den Sportwettenanbieter TIPICO im Raum, bei der es um eine beträchtliche Summe von über 35.000 EUR geht. Doch was sind Sportwetten überhaupt, welche Anbieter sind betroffen, und wie können …
Rechtliche Unsicherheit bei Sportwetten: BGH-Entscheidung könnte Spieler entschädigen
Rechtliche Unsicherheit bei Sportwetten: BGH-Entscheidung könnte Spieler entschädigen
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… eine kostenlose Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten an. In einem Fall klagen wir über 209.000 EUR von TIPICO vor dem Landgericht Münster ein. Liste der (möglichen) betroffenen Anbieter: Betano Betway Tipico Sunmaker Interwetten Bet365 Bwin …
Tipico Datenschutzverletzung durch nicht vorschriftsmässige Auskunft Artikel 15 DSGVO
Tipico Datenschutzverletzung durch nicht vorschriftsmässige Auskunft Artikel 15 DSGVO
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… zur Vorbereitung einer gegen Sie gerichteten Klage diene; und/oder die Auskunft komplex, zeitintensiv oder exzessiv sei; und/oder gar nicht, unvollständig, zeitlich begrenzt/beschränkt, verschlüsselt ohne Mitteilung des erforderlichen Passwortes …
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Abs. 1 Nr. 2a StPO). Die Staatsanwaltschaft erhebt die öffentliche Klage nur dann, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Ein solches kann zum Beispiel bestehen, wenn die verletzte Person im öffentlichen Leben steht oder besonders …
Klage gegen die Kündigung: Muss während des Prozesses weitergearbeitet werden?
Klage gegen die Kündigung: Muss während des Prozesses weitergearbeitet werden?
29.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitnehmer klagen vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Sind sie dann verpflichtet, weiterzuarbeiten …
Massenentlassung am Beispiel von Getir
Massenentlassung am Beispiel von Getir
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… ab Zustellung der Kündigung drei Wochen Zeit für die Klage. Andernfalls wird die Kündigung wirksam. Sind Sie von einer Massenentlassung betroffen? Kommen Sie gern für eine unverbindliche Beratung auf mich zu. Wir gehen Ihre Rechte durch und schauen, wie Sie sich in diesen Zeiten aufstellen können. Sie erreichen mich unter: 0221 450 999 15 und info@kanzlei-rajabi.de
BGH klärt Verjährungsbeginn bei Mietpreisbremse: Ein Sieg für Mieterrechte
BGH klärt Verjährungsbeginn bei Mietpreisbremse: Ein Sieg für Mieterrechte
29.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die Auskunft verweigerte, zogen die Mieter vor Gericht. Rechtliche Auseinandersetzung Das Amtsgericht gab zunächst der Klage der Mieter statt. Das Landgericht Berlin jedoch wies die Klage später ab, mit der Begründung …
Gehalt einklagen – So fordern Sie ausstehenden Lohn ein
Gehalt einklagen – So fordern Sie ausstehenden Lohn ein
29.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Die Abmahnung sollte schriftlich erfolgen. Schritt 3: Klage beim Arbeitsgericht einreichen Reagiert der Arbeitgeber nicht auf die Abmahnung, können Sie den ausstehenden Lohn vor Gericht einklagen. Die Klage wird beim zuständigen …
Unzulässige Preisanpassungsklausel beim Hausbau
Unzulässige Preisanpassungsklausel beim Hausbau
29.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Die Klage des Ehepaars hatte schon in erster Instanz am Landgericht Kaiserslautern Erfolg (Az.: 2 O 274/22). Das Bauunternehmen legte zwar Berufung gegen dieses Urteil ein, scheiterte damit jedoch am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken …
Abmahnung und Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Abmahnung und Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V.
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung und eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. Wir kennen den Gegner seit Jahren und können betroffenen Unternehmen einen kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen …
Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für einen Gesellschafter-Geschäftsführer den Status als Beschäftigter festgestellt und die Urteile der I. und auch der II. Instanz aufgehoben. Terminbericht: „(…) Gesellschaftsrechtlich war dem Kläger mit seiner Abberufung …
BGH: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages durch Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsinformation zulässig
BGH: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages durch Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsinformation zulässig
29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sowie die Bestimmung des Rückkaufswerts im Rahmen des Widerrufs. Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberlandesgericht Stuttgart hatte diese dann aber bestätigt und die beklagte Versicherungsgesellschaft unter …
Die „Coaching-Falle“ Teil 30: Positives Urteil des OLG Celle zu Coaching rechtskräftig – gute Nachrichten für Kunden!
Die „Coaching-Falle“ Teil 30: Positives Urteil des OLG Celle zu Coaching rechtskräftig – gute Nachrichten für Kunden!
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
… herbei eine Rolle gespielt haben könnten. Insbesondere wäre im Falle einer negativen Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts wohl mit zahlreichen weiteren Klagen aufgrund rechtswidriger Coaching-Verträge zu rechnen gewesen – eventuell …
Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen und das Fernunterrichtungsschutzgesetz (FernUSG)
Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen und das Fernunterrichtungsschutzgesetz (FernUSG)
27.04.2024 von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
… Mandanten auf Zahlung des Coaching-Honorars. Die Klage wurde vollständig abgewiesen und unser Mandant musste nichts zahlen , da der Vertrag gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 FernUSG als nichtig angesehen wurde. Das Angebot des Anbieters …
Broker zahlt nicht aus: was ist zu tun?
Broker zahlt nicht aus: was ist zu tun?
27.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… suchen, der auf Finanzrecht spezialisiert ist. Der Anwalt kann Ihnen helfen, eine Klage einzureichen und Ihre Ansprüche durchzusetzen. Verjährungsfristen beachten Ein wichtiger Aspekt bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche …
OLG Nürnberg: BU-Versicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
OLG Nürnberg: BU-Versicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
26.04.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… 22.08.2023 – 8 U 344/23). Kurz zum Sachverhalt Der Kläger litt unter erheblichen Beschwerden am Handgelenk und beantragte im Februar 2017 Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherer trat in die Leistungsprüfung …
Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
26.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Der Kläger, Enkel des verstorbenen Erblassers E, stritt mit dem beklagten Finanzamt über diese Abzinsung. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Erblasser überließ dem Kläger im Vermächtniswege verschiedene Vermögenswerte und wandte …
Weitere Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH
Weitere Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind bislang noch keine gerichtlichen Verfahren eingeleitet worden. Ob da noch Klagen kommen werden, warten die Betroffenen und ich jetzt einfach einmal ab. Gegebenenfalls gibt es hier dann eine Fortsetzung der Geschichte. Vorsicht …
Sportartikelhersteller verliert Designschutz
Sportartikelhersteller verliert Designschutz
26.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
… hier nicht der Fall, da die Schuhe schon 2014 auf dem Instagram-Account der Sängerin zu sehen waren. EuG weist Klage zurück Der Sportartikelhersteller wollte die Aufhebung des Designschutzes nicht so einfach auf sich sitzen lassen. Gegen …
Tipps für Beamte bei Dienstunfall
Tipps für Beamte bei Dienstunfall
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. Der Kläger beantragte Unfallruhegehalt, doch seine Anträge und der Widerspruch wurden abgelehnt. Dies zunächst deshalb, weil angeblich die erforderliche Kausalität zwischen dem Dienstunfall …
Unternehmen verklagen vor Gericht & in Schiedsverfahren
Unternehmen verklagen vor Gericht & in Schiedsverfahren
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Auslegung von Vertragsklauseln, prüft die Gültigkeit von AGBs und verteidigt oder erhebt Ansprüche auf Schadensersatz oder Vertragserfüllung, wobei er umfassend auf technische und rechtliche Details eingeht. Klagen auf Grundlage …
PROJECT Wohnen 14 - Erstes Pilotverfahren eingereicht
PROJECT Wohnen 14 - Erstes Pilotverfahren eingereicht
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat bereits für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 eine erste Klage unter anderem gegen die PROJECT Investment AG, die Kapitalverwaltungsgesellschaft, eingereicht. Nachdem sich hohe Verluste bei den Alternativen …