23.131 Ergebnisse für Klage
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… rechtskräftig, und der Kläger kann seine ca. EUR 12.000 Wettverluste aus dem Jahr 2018 von Betano zurückverlangen. 1. Zu erwarten war eine Verurteilung des Sportwettenanbieters durch den BGH, da dieser bereits mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… vom-verband-sozialer-wettbewerb-ev-aus-berlin_149787.html https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/abmahnung-vom-verband-sozialer-wettbewerb-vsw-erhalten/ https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-und-klage-vom-verband-sozialer …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… als dieser die Rückabwicklung seiner Wetten verlangte. Schließlich habe Betano in Deutschland keine Lizenz als Veranstalter von Online-Sportwetten. Trotzdem hatte das Unternehmen diese im Internet angeboten und beworben. Der Kläger verzeichnete …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… auch sämtliche weiteren Ansprüche, die außergerichtlich nicht vom Verletzer erfüllt wurden, gerichtlich geltend gemacht. Prozessführung : Nach der Einreichung der Klage folgt die Prozessführung, in der Beweise vorgelegt, ggf. Zeugen befragt …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… wurde der Bank außergerichtlich die Gelegenheit gegeben, einen Protokollauszug des Bankautomaten über Einzahlungen für den genau spezifizierten Zeitraum auszuhändigen. Statt diesen zu liefern und eine Klage zu vermeiden, spielte die Apobank …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… vom 23.01.2024 – 6 Sa 1030/23) verdeutlicht die rechtlichen Aspekte dieser Frage. Die Entscheidung geht ebenso auf die Rechte der Arbeitnehmer bei solchen Unstimmigkeiten ein. Sachverhalt Der Kläger ist seit 2009 als Angestellter bei der Beklagten …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… zu kündigen. Sie stellte nach der Kündigung ihre Restforderung über 31.000 EUR fällig und verklagte den Verbraucher schließlich vor dem LG Düsseldorf auf Zahlung dieses Betrags. LG Düsseldorf stärkt Verbraucherrechte Mit ihrer Klage war die Bank …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… nach Kenntnis des Problems auch ein Vorgehen über eine sog. Einstweilige Verfügung, also einem gerichtlichen Eilverfahren. Nach dem Ablauf der Monatsfrist ist gerichtlich nur der Weg über eine „normale“ Klage möglich, was aber auch wieder …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
BGH stärkt Verbraucherrechte beim unerlaubten Glückspiel Der österreichische Sportwettenanbieter Betano hat seine Revision gegen die Klage eines Kunden auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze vor kurzem zurückgezogen. Er hat …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Erklärungen mit rechtsgestaltenden Charakter nicht reagiert. Daher werden auch wir nunmehr den Anlegern empfehlen Klage zu erheben. Findet überhaupt deutsches Recht Anwendung? Wir gehen davon aus, dass nach dem Lugano-Übereinkommen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… rechtliche Schritte einleiten. Er kann dabei helfen, Ansprüche geltend zu machen, Klagen vor Gericht zu vertreten und Spieler bei der Wahrung ihrer Rechte zu unterstützen. Die Debatte um die Legalität von Sportwetten ohne Lizenz verdeutlicht …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht auf die Beitragshöhe auswirkt. Kommt es zum Versicherungsfall, hat ein Besserverdiener mehr von der Versicherung, als der gering Verdienende, da jener bei einer Klage höhere Kosten verursacht. Wer auf der Suche nach einer Rechtsschutzversicherung …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… zufällig Kenntnis. Der Vermieter ging von einer wirksamen Zustellung aus und da die Mieterin keine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilte, verklage der Mieter diese. Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters ab . Vorliegend …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Elternzeit, Schwerbehinderung, Betriebsratstätigkeit) den besonderen Kündigungsschutz. Frist von 3 Wochen für Kündigungsschutzklage: Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, muss er innerhalb von 3 Wochen Klage beim zuständigen …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Nachlassgericht den Antrag zurück. Auch die folgende Klage des Neffen blieb erfolglos. Er hatte argumentiert, dass die Unterschrift der Erblasserin den gesamten Inhalt des Testaments abdecke, auch wenn sie mitten im Text und nicht am Schluss …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Das Amtsgericht München wies die Klage ab und begründete dies mit der spezifischen Natur der testamentarischen Auflage. Die Gerichtsbarkeit interpretierte die Verfügung dahingehend, dass sie ein Vermächtnis zugunsten der Nichte beinhalte …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… vertritt und Ihnen hilft, Ihr Recht durchzusetzen. Unsere Bankrechtskanzlei kann Ihnen nicht nur bei der Formulierung und Einreichung der Klage behilflich sein, sondern auch dabei, den Prozess der Rückerstattung zu navigieren. Dies umfasst …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… sagt der Anwalt des Klägers, Thomas Schopf von den HFS Rechtsanwälten. „In einem solchen Beschluss teilt der BGH bereits vor dem Verhandlungstermin der Öffentlichkeit mit in welche Richtung er sich entscheidet, falls es zu einem Urteil …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… vom 31. Mai 2023 zurückgezogen hat. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall hatte zwischen Oktober und Dezember 2018 über die Webseite Betano an Sportwetten im Internet teilgenommen und dabei insgesamt knapp 12.000 Euro verloren …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
30.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB darstellen. In dem vorliegenden Fall (IV ZR 174/20) machte der Kläger einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… einzubehalten. Die Beklagte insoweit kein Ersatzstaatsanwalt oder Erfüllungsgehilfe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, für die sie das Geld des Klägers ohne behördliche Anordnung zulasten des Kontoinhabers monatelang …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… des Mieters. Lediglich für die Nutzung der Möbel erkannte es dem Vermieter einen Betrag von 120 € monatlich zu. Was bedeutet das Urteil konkret? Im konkreten Fall hatte der Vermieter also trotz Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kläger …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… könnte als Akzeptanz interpretiert werden, auch wenn keine gesetzliche Frist für die Erhebung einer Klage besteht. Abmahnung trifft zur Hälfte zu?: Enthält eine Abmahnung sowohl berechtigte als auch unberechtigte Vorwürfe …