4.724 Ergebnisse für Verjährung

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Online-Glücksspiel – LG Erfurt plant Vorlage zum EuGH in mehreren Verfahren (LG Erfurt 8 O 392/22 und 8 O 1125/23)
Online-Glücksspiel – LG Erfurt plant Vorlage zum EuGH in mehreren Verfahren (LG Erfurt 8 O 392/22 und 8 O 1125/23)
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… wird die Verjährung als solches nicht gehemmt, blockiert oder ausgesetzt. Das ist nur dann der Fall, wenn die Klage bereits erhoben ist, siehe vorstehend. Damit wird es zugegebenermaßen für all jene Spieler, die sich noch nicht für eine Klage …
Lombardium – Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Viele Fragen zum Umgang mit einem Schneeballsystem
Lombardium – Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Viele Fragen zum Umgang mit einem Schneeballsystem
| 03.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Moers
… Sanktionierung nicht erfolgt. Sollte die Hamburger Justiz nicht rasch tätig werden verjähren, soweit noch nicht geschehen, sämtliche angeklagten Taten und die Verantwortlichen für den Massenschadensfall Lombardium bleiben straffrei. Unsere Kanzlei …
Maro Genossenschaft stellt Insolvenzantrag
Maro Genossenschaft stellt Insolvenzantrag
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… dass Ansprüche gegen die Genossenschaft innerhalb von drei Jahren verjähren können. Auch hier ist ein fachliche Ersteinschätzung sinnvoll, damit keine Frist versäumt wird. Die Rechtsanwälte Bender & Pfitzmann sind schwerpunktmäßig …
Schufa Anwalt – Einträge löschen lassen
Schufa Anwalt – Einträge löschen lassen
03.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… erst, wenn diese Schulden beglichen sind, kann eine Löschung des negativen Schufa-Eintrags erfolgen. Handelt es sich dabei um eine verjährte Forderung, so muss dem Gläubiger gegenüber die Verjährung deutlich gemacht werden. Ungerechtfertigte …
Spieler erhält Wettverluste von Betano zurück. Revision beim BGH zurückgezogen.
Spieler erhält Wettverluste von Betano zurück. Revision beim BGH zurückgezogen.
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… der erlittenen Wettverluste gegeben sind. Der BGH hatte sich in diesem Verfahren jedoch nicht zur Verjährungsfrage äußern müssen. Daher ist nach wie vor ungeklärt, ob die Verjährung von Ansprüchen nach drei Jahren eintritt – damit …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft – Insolvenz eröffnet!
CO.NET Verbrauchergenossenschaft – Insolvenz eröffnet!
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… von Schadensersatzansprüchen in Betracht. Diese müssen aber konkret ausgeführt und bezeichnet werden, um wirksam erhoben zu werden und nicht zu verjähren. Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der CO.NET Die Eröffnung des Insolvenzverfahren …
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. § 176b StGB - vom Strafrechtsspezialisten erklärt
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. § 176b StGB - vom Strafrechtsspezialisten erklärt
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… genügt nicht zur Annahme eines kinderpornografischen Inhalts. Vollendung + Verjährung der Tat Achtung : Vollendet ist die Tat schon, wenn das Kind eine solche Nachricht zur Kenntnis nimmt . Der Zugang der Nachricht bei dem Kind genügt …
Misslungener Schönheitseingriff: Ihre Rechte
Misslungener Schönheitseingriff: Ihre Rechte
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… von 3 Jahren verjähren. Behandlungsfehler Auch bei Behandlungsfehlern stehen den Behandelnden Entschädigungsansprüche zu. Die Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines nachweisbaren Fehlers durch den Behandler, der zu einem Schaden …
OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
| 28.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geduld zahlt sich aus. So auch im Fall eines Kreditnehmers, der sich wegen Zustellungsfehler auf Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs berufen konnte. Jetzt muss er einer Bank den Kredit von 13.071, 19 Euro nicht mehr zurückzahlen …
Kündigung: Was passiert mit Überstunden und Resturlaub?
Kündigung: Was passiert mit Überstunden und Resturlaub?
| 27.04.2024 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… und Verjährung Überstunden und Urlaubsansprüche können nicht einfach durch eine Kündigung verfallen . Allerdings können Arbeitsverträge Ausschlussfristen enthalten, die besagen, wann Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Ist keine solche Frist …
Broker zahlt nicht aus: was ist zu tun?
Broker zahlt nicht aus: was ist zu tun?
27.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… dass Ihre Ansprüche verjähren. Fazit Es ist entscheidend, dass Sie proaktiv handeln, wenn Ihr Broker die Auszahlung verweigert. Beginnen Sie mit direkter Kommunikation und eskalieren Sie die Situation schrittweise, wenn nötig. Vergessen …
Mieträume beschädigt: Vermieterrechte bei Auszug
Mieträume beschädigt: Vermieterrechte bei Auszug
| 25.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
… erfolgen, da etwaige Schadensersatzansprüche innerhalb kurzer Frist verjähren. Dies wird von juristischen Laien häufig übersehen und etwaige bestehende Ansprüche sind dann gegenüber den Mietern nicht mehr durchsetzbar. Um finanzielle …
Keine Negativzinsen bei Vorfälligkeitsentschädigungen
Keine Negativzinsen bei Vorfälligkeitsentschädigungen
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… sollten auf die Verjährung achten und daher eventuell nicht bis zu einer Entscheidung des BGH warten. Ein Bereicherungsanspruch verjährt gemäß § 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt …
Wann ist es sinnvoll die Fahrereigenschaft zu bestreiten?
Wann ist es sinnvoll die Fahrereigenschaft zu bestreiten?
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… die Tat des Angehörigen Verjährung eintreten kann. Der Bildausschnitt in von sehr schlechter Qualität und eine Identifizierung kaum möglich Ist der Bildausschnitt von sehr schlechter Qualität und eine Identifizierung anhand des Bildausschnittes …
Raus aus Anlagegenossenschaften – Beitritt digital?
Raus aus Anlagegenossenschaften – Beitritt digital?
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Berücksichtigung der Regelungen zur Verjährung. III. Fazit Die Rückabwicklung von Zahlungen an eine Genossenschaft scheitert grundsätzlich an den sog. Grundätzen zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt. Es gibt jedoch Ausnahmen …
Strafbarkeit von Bedrohungen auf social media – Anwalt für Strafrecht bei Vorladung, Strafbefehl, Anklage
Strafbarkeit von Bedrohungen auf social media – Anwalt für Strafrecht bei Vorladung, Strafbefehl, Anklage
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die verwendete E-Mail-Adresse sowie über die IP-Adresse zu ermitteln, von wem die Bedrohung stammt. Wann verjähren Bedrohungen im Internet? Eine einfache Bedrohung kann bereits drei Jahre nach der Tat nicht mehr verfolgt werden. Im Fall …
Ihre Rechte bei Pauschalreisen
Ihre Rechte bei Pauschalreisen
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… Recht auf Abhilfe zu ermöglichen (§§ 651o, 651k BGB). Nach der Rückkehr sind etwaige Verjährungs- und Ausschlussfristen zu beachten! Zusätzlich zur Minderung kann der Reisende gemäß § 651n BGB Schadensersatz vom Reiseveranstalter verlangen …
Mieter aufgepasst – so verlieren Sie nicht Ihre Kaution!
Mieter aufgepasst – so verlieren Sie nicht Ihre Kaution!
22.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Zustände der Wohnung entstehen. Dies schließt auch die Kosten für den Rückbau von vom Mieter vorgenommenen Änderungen ein. Rechtsmittel und Verjährung: Das Gericht wies darauf hin, dass der Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz …
Abmahnung bei illegalen Downloads und Filesharing
Abmahnung bei illegalen Downloads und Filesharing
22.04.2024 von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Ist die illegale Nutzung vorsätzlich und gewerblich erfolgt, kann der Nutzer gemäß § 106 UrhG auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe strafrechtlich belangt werden …
Verjährung der Strafbarkeit ​
Verjährung der Strafbarkeit ​
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Die Verjährung von Straftaten richtet sich nach dem jeweiligen Strafrahmen des Delikts Gemäß § 57 StGB verjähren Straftaten …
Online Glücksspiel – OLG Stuttgart 5 U 149/23 – Rückforderung nach 3 Jahren verjährt oder am Ende doch nicht?
Online Glücksspiel – OLG Stuttgart 5 U 149/23 – Rückforderung nach 3 Jahren verjährt oder am Ende doch nicht?
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Stuttgart sich hier ausdrücklich auch mit Fragen der Verjährung von Rückforderungsansprüchen auseinandersetzt. Dabei kommt das OLG Stuttgart zu einer Lösung, welche zu einem weiteren, nicht unumstrittenen Problem führt. Man muss nicht wirklich …
Verjährung und Schuldanerkenntnis nach russischem Recht
Verjährung und Schuldanerkenntnis nach russischem Recht
15.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Gegenstand und Dauer Als Verjährung gilt gem. Art. 195 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation (" ZGB RF ") die Frist zum Schutz eines Rechts durch Klageerhebung einer Person, deren Recht verletzt worden ist. Die regelmäßige …
Architektenhaftung: Untersuchungspflichten eines Architekten bei der Objektbegehung
Architektenhaftung: Untersuchungspflichten eines Architekten bei der Objektbegehung
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Überwachung Schäden entstehen. Ein Urteil des OLG Braunschweig verdeutlichte, dass die Verjährung für Pflichtverletzungen des Architekten in den Leistungsphasen 1-8 ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Gebäudes beginnt, d.h. nach Übergabe des Gebäudes …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Tipps vom Anwalt zu Fristen, Verjährung und Erfolgsaussichten
Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Tipps vom Anwalt zu Fristen, Verjährung und Erfolgsaussichten
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… die Versicherung. Bußgeldbescheid und Verjährung Es kommt immer wieder vor, dass eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit verjährt. Die Regelungen dazu sind verhältnismäßig komplex. Je nach Verfahrensstadium und Bußgeldhöhe laufen verschiedene Fristen …