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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Aus einem Verstoß gegen die DSGVO konnte die Media Kanzlei Unterlassungsansprüche eines Mandanten vor dem AG Hamburg-Wandsbek gegen einen Rechtsanwalt durchsetzen. Sachverhalt Der Vorsitzende eines Vereins, in dem er sich ehrenamtlich …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz Wir sind der Ansicht, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Immer wieder werden Entscheidungen veröffentlicht, wonach sogenannte Kombi - Sicherheiten im Werkvertragsrecht unwirksam sind. Was steckt dahinter? Zunächst zur Begriffsklärung: Unter Kombi – Sicherheiten versteht man Bürgschaften, die nach …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Linten
Was tun bei einer Trennung - der „Notfallkoffer" Statistisch gesehen wird in Deutschland jede dritte Ehe geschieden. Oft gehen damit Enttäuschung, Trauer und vielleicht sogar auch Wut einher. All dies versperrt einem den Blick für die …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Freiburg hat zwar die erste Klage gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal als unbegründet abgewiesen (Az. 14 O 333/20), trotzdem konnte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen, das Oberlandesgericht Köln, setzt seine positive Rechtsprechung im Abgasskandal zur Manipulation des Nachfolgemotors EA288 fort. Volkswagen hat im Jahr 2015 eingeräumt, den Motortyp EA189 derart …
02.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine recht eigenwillige Entscheidung zum Thema Untervermietung traf das Landgericht Berlin kürzlich. Danach hat ein Vermieter nicht das Recht, eine persönliche Vorstellung zum Kennenlernen eines Untermieters zu verlangen, sondern muß sich …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Wer mahnt ab? Unserer Kanzlei liegt jeweils eine Abmahnung der Dario Gabriel GmbH sowie der Baulig Consulting GmbH vor. Beide Gesellschaften werden von der Kanzlei Kläner Rechtsanwälte aus Koblenz vertreten. Sowohl die Baulig Consulting …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegen zwei urheberrechtliche Berechtigungsanfragen der Sozietät Poppe aus Pinneberg vor. Die eine Berechtigungsanfrage wird für die Conrad Musiv GmbH gestellt. Die zweite Berechtigungsanfrage für die EMI Music Publishing Germany GmbH. …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Keine Zeit verschenken – jetzt handeln! Die Kanzlei I PPC Law aus Berlin hat gegen Sie einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgericht Wedding mit hohen Forderungen erwirkt? Sie fragen sich, was jetzt zu tun ist. Wir sagen Ihnen was viele …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Jahrelang waren Kunden mit hohen Guthaben gern gesehene Kunden bei ihren Banken und örtlichen Sparkassen. Oft wurden diese Kunden hofiert und waren bekannt mit den Filialleitern oder den Sparkassendirektoren. Die Banken und Sparkassen haben …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, weil er das Arbeitsverhältnis mit Ihnen beenden will? Wir klären Sie auf, ob und in welcher Höhe Sie eine Abfindung verlangen können. Die Zusammenfassung Einen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal muss die Audi AG Schadenersatz für die Abgasmanipulationen bei einem Porsche Cayenne Diesel leisten. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 26. Februar 2021 entschieden (Az.: 10 O 127/20). „Die Audi AG hat den Motor …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Gutachten im Arzthaftungsrecht Wie ist hier zu verfahren? – Was ist zu beachten? Im Medizinrecht, insbesondere im Arzthaftungsrecht ist die Erstellung von Sachverständigengutachten unerlässlich. Es gibt hier die Möglichkeit, …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Anerkenntnisurteil vom 19.02.2021 hat das Landgericht Hagen festgestellt, dass der von der privaten Krankenversicherung meiner Mandantin ausgesprochene Leistungsausschluss unwirksam ist und ihr Vertrag zu unveränderten Bedingungen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Aktenzeichen: L 7 R 3817/19) entschieden, dass eine - zumindest befristete - Erwerbsminderungsrente wegen eingeschränkter Wegefähigkeit zu gewähren ist, wenn ein …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Markenanmeldung und ihre Kosten : Wir informieren Sie über den Ablauf und die Kosten der verschiedenen Arten der Markenanmeldung. Nachfolgend zeigen wir Ihnen die unterschiedlichen Gebühren auf und …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Hamm (20 U 189/19) vom 08.01.2020 kann einem Rückforderungsanspruch des Versicherers aus § 812 BGB der Einwand von Treu und Glauben entgegenstehen, wenn der Unfallversicherer nach Zahlung von …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Vor allem Gastwirte und Hotelbetriebe, aber auch andere Gewerbebetriebe haben nicht selten eine Versicherung für verschiedene Ursachen von Umsatzeinbußen abgeschlossen. Hat man rechtzeitig eine Versicherung für den Fall einer …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Eine Studie hat ergeben, dass die Mehrheit der Krankenversicherten in Deutschland nicht versteht, warum ihr Versicherer Beitragserhöhungen vorgenommen hat. Laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins „Versicherungswirtschaft heute“ können …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Textilkette H&M einen Stellenabbau von bundesweit rund 800 Stellen. Laut Gewerkschaft Verdi trifft der Stellenabbau vor allem Frauen, die im Verkauf rund 90 Prozent der Beschäftigten ausmachen. …
02.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films " Tenet " ab. Über den Film "Tenet": "Tenet" ist ein Science-Fiction-Action-Spionage Film aus dem Jahr 2020 von Regisseur Christopher Nolan und handelt von einem Agent, …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zunächst hatte der BGH die Kündigungsmöglichkeiten der Sparkassen von Prämiensparverträgen zugunsten der Sparkassen erleichtert und einen “sachlichen Grund” ausreichen lassen. Nunmehr existiert jedoch die erste rechtskräftige …