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13.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Die Frage ist klar mit „ja“ zu beantworten. In der Praxis herrscht häufig Unsicherheiten beim Umgang mit Minijobs. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Für Minijobs gilt genauso wie für normale Jobs das Arbeitsrecht, wenn dies auch in …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
P & R Container – drohen Verluste für Anleger? Hilfe und Vertretung für betroffene Anleger Nachdem bereits Anleger von Schifffonds Millionenverluste erlitten, scheint nun die Schifffahrtskrise auch auf die …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Betriebsunterbrechungsversicherung – Urteil des LG Mannheim stützt Position der Versicherungsnehmer Anspruch auf Zahlung des durch Corona verursachten Betriebsausfallschadens Nach Ausweitung des Corona Virus in Deutschland wurden durch …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Vor Krankheit ist niemand gefeit. Im Krankheitsfall hat ein Arbeitnehmer deshalb vielfältige Rechte – aber auch Pflichten. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Wie ist die Rechtslage, wenn eine Arbeitnehmerin ihre Vollzeitstelle in einem Betrieb mit 50 Mitarbeitern in Teilzeit umwandeln möchte, z. B. auf 65 Prozent? Was muss sie beachten, wenn die Arbeitnehmerin die Teilzeit beantragt? …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Viele Online-Händler sind von dem Abmahnungswahnsinn in den letzten Jahren betroffen. Kaum haben sie einen neuen Shop eröffnet, flattert schon die 1. Abmahnung ins Haus. Häufiger Angriffspunkt ist dabei die Verletzung der vor- und …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Haustiere stellen oft einen Konfliktgrund zwischen Vermieter und Mieter dar. Doch ist ein Verbot des Vermieters immer wirksam? Dieser Frage stellte sich das Amtsgericht Paderborn (Az.: 51 C 112/19). Vor allem große Tiere wecken den Ärger …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist ein echter Paukenschlag und stärkt die Rechte der Verkehrsteilnehmer, die in eine Radarfalle geraten sind und geblitzt wurden. Mit Urteil vom 5. Juli 2019 gab der saarländische …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hinter den Namen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com“, „ZoomTrader“ und „TradoVest“ verbergen sich Trading-Plattformen. Plattformen, über die Anleger im riskanten Forex-Handel mit binären Optionen, CFDs oder ähnlichen …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig muss ein eigenhändig geschriebenes Testament lesbar sein, um wirksam die Erbfolge regeln zu können. Ein Testament kann regelmäßig auch durch eine eigenhändige und selbst unterschriebene …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
In seinem Urteil vom 20.05.2020 zum Az. VIII ZR 55/19 hat der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung dazu genommen, welche Anforderungen an eine Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Coronapandemie spielt auch im Beamtenrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Neben den Fragen zu Maskenpflicht, Homeoffice, hält die Pandemie auch beim Recht der Dienstunfällen Einzug. Die Frage die zu klären ist, wäre, ob auch eine …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich steht einer Gemeinde gemäß § 24 I BauGB ein allgemeines Vorkaufsrecht zu, wenn ein Grundstück sich im Gebiet einer Erhaltungssatzung befindet. Sofern die aktuelle Nutzung des Grundstücks jedoch mit den Zielen und Zwecken der …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Polizeibeamter, der überlastet war, unter Umständen bei Verstoß gegen seine Dienstpflicht entschuldigt werden kann. Im …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Spielhallen beschäftigt immer wieder die Verwaltung und Gerichte. Der Standort ist immer wieder strittig, hier versuchen immer wieder Gemeinden bestimmte Teilbereiche von solchen Spielstätten freizuhalten. Teilweise werden die …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 09.02.2022 (7 Ca 229/21) hat das Arbeitsgericht Koblenz entschieden, dass der Terminus „coole Typen“ keine Diskriminierung bezüglich des Alters darstellt. Mit weiterführendem Sachvortrag sei allerdings eine …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 20.07.2023 (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 52/21) hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber ausgezahlte Verdienstausfallentschädigungen während der Corona-Pandemie nicht von den Behörden …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Neue Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018. Der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder wird ab dem 01.01.2018 wieder angehoben. Demnach beträgt der Kindesunterhalt als Mindestunterhalt für Kinder im Alter von 0 bis 5 …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe nennt man die staatliche Unterstützung zur Finanzierung der Scheidung oder Umgang oder Sorgerecht, oder Trennungsunterhalt und oder Kindesunterhalt, Wohnungszuweisung, also …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wie muss der AG gegenüber dem AN bei Mängelbeseitigungsarbeiten im Stundenlohn abrechnen? Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Automatische Verlängerung des Maklervertrags Eine Klausel, dass sich der auf 6 Monate befristete Maklervertrag (Alleinauftrag) um 3 Monate verlängert, wenn er nicht gekündigt wird, ist grundsätzlich wirksam. Sachverhalt: Der Verkäufer einer …