4.954 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Einordnung Auswirkungen auf Rückforderungsrechte und Anspruchsvoraussetzungen hat. 3. Rechtsgrundlagen und Bindung durch betriebliche Übung Sonderzahlungen können vertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Interessant …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… der Kommanditbeteiligung ist zunächst einmal über die Erklärung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung möglich, wenn der Anleger zum Zeitpunkt des Beitritts vom Vermittler und/oder Berater fehlerhaft aufgeklärt und beraten worden bzw. getäuscht worden …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… bei Krankheit, zur Zahlung der Leasingraten des E-Bikes verpflichtet ist. Dieses Urteil hebt die Verantwortung des Arbeitnehmers hervor, auch in Zeiten, in denen kein Gehalt gezahlt wird, finanzielle Verpflichtungen aus Verträgen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Investitionen in Finanzprodukte von Thomas Lloyd und ähnlichen Anbietern bergen komplexe und erhöhte Risiken, insbesondere bei stillen Beteiligungen mit qualifizierter Rangrücktrittsklausel. Viele Anleger warten nach Kündigungen erfolglos …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Zahlungsverzug und einer Pflichtverletzung durch das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus gerechtfertigt. Das Gericht sah keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorlegt, fragt sich der Arbeitnehmer, ob er den Vertrag unterschreiben oder eine Kündigung riskieren soll. Welche Alternative für den Arbeitnehmer die bessere ist, hängt …
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03.04.2024
… der vertraglich festgelegten Arbeitsleistung trotz Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses. Anders als bei einer Kündigung besteht das Arbeitsverhältnis fort. Die einseitige Suspendierung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nur dann …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… vom Reisenden gebucht werden, sodass es keine Verknüpfung von Reiseleistungen geben kann. In diesem Fall besteht der Vertrag zwischen dem Reisenden und dem konkreten Anbieter, z. B. Hotel oder Airline, direkt. Das o. g. Reiserecht gemäß …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen zum Zahlungsverzug im Mietrecht Bei Mietverhältnissen kann ein Zahlungsverzug des Mieters gravierende Folgen haben. Laut § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter möglich, wenn ein berechtigtes …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dass der befristete Vertrag bis mindestens Ende Dezember 2023 bestand, also nicht vor Ende Dezember 2023 auslief. Der maßgebliche Stichtag lag bei befristet Beschäftigten also deutlich später (Ende Dezember statt Ende Januar). Der Kläger …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Bei einer Kündigung spielt die Einhaltung der korrekten Kündigungsfristen eine zentrale Rolle. Sie sind sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber verbindlich und sollen eine faire Abwicklung des Beendigungsprozesses …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Gründen am Vertrag nicht festhalten zu wollen, und erklärte die Anfechtung sowie den Widerruf und die Kündigung. Der Kläger hat behauptet, er habe sein Einzelunternehmen in eine GmbH eingebracht, und eine Rubrumsänderung angeregt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… von 42.000 € für ein ganzes Jahr spricht eher gegen die Verpflichtung eines oder mehrerer Berater. (1) Zutreffend hat die Kammer eine wirksame Kündigung des Vertrages durch die Beklagte am 18.11.2021 bzw. 06.01.2022 verneint. Entgegen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… erklärten wir nach Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung des Darlehenvertrages gegenüber der DSL Bank . Sofern nämlich der Kreditnehmer der Bank vor Abnahme des Kredites zwar nicht die vertraglich zugesicherte Kreditsicherheit …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… möchten. Hierbei sind nicht nur die Quadratmeter der Wohnung, sondern auch rechtliche und vertragliche Aspekte zu berücksichtigen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und gibt praktische Hinweise für …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… mit der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung abgeschlossen werden. Es ist genau zu regeln, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Fristen der Vertrag von jeder Vertragspartei gekündigt werden kann. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Sie haben eine Kündigung erhalten. Egal, ob Sie um Ihren Arbeitsplatz kämpfen wollen oder die Kündigung für sich nicht persönlich akzeptieren können, heißt es jetzt: Aufpassen! Die formalen Fallstricke im Arbeitsrecht sind zahlreich …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Hierbei werden die Anleger regelmäßig auf Nachrangvereinbarungen oder Auszahlungsvorbehalte verwiesen. Anleger sollten sich hiervon nicht abhalten lassen ihre Kündigung nötigenfalls mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, um …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… wenn bereits ein Bauvertrag, teils auch als Werkvertrag oder Hausvertrag bezeichnet – bei privaten Vorhaben handelt es sich meist um einen Verbraucherbauvertrag – abgeschlossen wurde. Denn die Baufirmen haben in ihren Verträgen meist …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
… Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es vielmehr im Falle einer Kündigung des Vertrags nach § 650f Abs. 5 S. 1 BGB aus, dass der Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung schlüssig …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Die Streaming-Anbieter hätten die Nutzer um Zustimmung zur Preiserhöhung bitten können und im Falle einer verweigerten Zustimmung den Vertrag kündigen können. Bei Kostenänderung nur Recht zur Preiserhöhung aber keine Pflicht …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… auch online wieder gekündigt werden können. Dazu zählen z.B. Zeitschriften-Abos, Stromverträge, Gasverträge oder Verträge über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio. Die Kündigung kann dann zwar immer noch schriftlich oder per E-Mail erfolgen …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… sich an die Festlegungen in dem Vertrag halten. Versetzungsklauseln können rechtlich in vielen Fällen mit Erfolg angegriffen werden. Der Arbeitgeber muss auch hier bestimmte Spielregeln einhalten. Entscheidend ist, was im Arbeitsvertrag dazu …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… mit dem Mieter ist oft der einfachste Weg, jedoch nicht immer unmittelbar realisierbar. Es gibt jedoch alternative Methoden, um eine Anpassung durchzusetzen: Änderungskündigung : Eine solche Kündigung ermöglicht es, bei unbefristeten Verträgen …