1.422 Ergebnisse für Auflage
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
… kann den Tatverdacht möglicherweise entkräften, was zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO führen kann. Hierfür ist es zunächst erforderlich, Akteneinsicht zu nehmen. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO ist unter Auflagen …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… als einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind, sind Vergehen. Darüber hinaus können dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… regelt die Erbfolge und kann Streitigkeiten vorbeugen. Sie können Erben und Vermächtnisnehmer benennen sowie Auflagen und Bedingungen festlegen. Schenkungen zu Lebzeiten Durch Schenkungen können Erben bereits zu Lebzeiten des Erblassers …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Gestaltungsmöglichkeiten Ein Testament oder Erbvertrag bietet vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten: Erben und Vermächtnisnehmer bestimmen : Sie können frei festlegen, wer was aus Ihrem Nachlass erhalten soll. Auflagen und Bedingungen : Sie können Erben …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… von Schenkungsauflagen: Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht automatisch unter § 2302 BGB. Nichtigkeit unter bestimmten Bedingungen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… eingesetzt und mit einer Auflage beschwert werden. Mit einer Auflage kann ein Erbe oder Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichtet werden, ohne einem anderen das Recht auf die Leistung zuzuwenden, § 1940 BGB. Bei der Auflage besteht …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung einzustellen. Hier können besonders die Regelungen der §§ 153, 153a StPO (Einstellung des Verfahrens bei Geringfügigkeit bzw. unter Auflagen) zur Anwendung kommen. 2. Vermeidung von Vorstrafen …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Kontrollen durchführen kann (vgl. Wolffgang in Wolffgang/Jatzke, UZK, Art. 5 Rz. 43, 1. Auflage 2021). Die Freimenge kann daher nur für solche Waren gewährt werden, die der Reisende beim Durchschreiten des „Grünen Kanals“ bzw. bei der Kontrolle …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Eine Reduzierung der Fahrverbotsdauer im Austausch gegen andere Auflagen, wie z.B. die Teilnahme an einem Aufbauseminar. Eine Bewährungsfrist, innerhalb derer der Mandant keine weiteren Verkehrsverstöße begehen darf. Fazit Die Verteidigung gegen …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… Die Nichte verstarb jedoch. Der einzige Sohn der Erblasserin und als alleiniger Erbe verklagte sodann die zwei Erbinnen der verstorbenen Nichte. Er war der Auffassung, dass es sich bei der Geldzuweisung im Testament um ein Vermächtnis mit Auflage …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Durch die gezielte Anordnung von Vermächtnissen und Auflagen können steuerliche Vorteile genutzt werden. Zudem kann durch klare Regelungen im Testament vermieden werden, dass unnötige rechtliche Streitigkeiten entstehen, die das Vermögen …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… und die Persönlichkeit des Jugendlichen abgestimmt. Möglichkeit der Diversion: In vielen Fällen können Verfahren eingestellt werden, wenn der Jugendliche an einem Täter-Opfer-Ausgleich teilnimmt oder andere auflagen erfüllt, was die Belastung …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… kann, dass die Tatsache eines Strafverfahrens Denkzettel genug ist. b) Arbeitsauflagen Auflagen sollen dazu dienen, die Einsicht des Täters zu befördern. Sie können etwa in Wiedergutmachungsleistungen gegenüber dem Tatopfer …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… komplexen Auflagen im Rahmen der geltenden Bauvorschriften und sogar Bußgeldern für den Bauverstoß verbunden. Nach etwa acht Jahren können illegal errichtete Gebäude unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Bestandsschutz erlangen …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… von ihnen halten sich nicht an die mit der Lizenz verbundenen Auflagen, wie das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro oder das Verbot des Cash-Outs, das aufgrund seiner Suchtgefahr kritisch gesehen wird. Pflichten …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer jüngst vom Amtsgericht München gefällten Entscheidung wurde die Frage erörtert, unter welchen Bedingungen die Verpflichtungen aus einer höchstpersönlichen Auflage, hier die Pflege eines Grabes, auf die Erben des ursprünglich …
30.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… nichts an der fehlenden rechtlichen Verpflichtung des Erben zur Grabpflege. Des Weiteren sei die Anordnung im Testament der Erblasserin als Auflage zu betrachten, die eine Nachlassverbindlichkeit begründe. Auflagen seien zwar Nachlassverbindlichkeiten …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… Auflage 2021, § 328 Rn. 33 ). Darüber hinaus verpflichtet § 328 Abs. 1 S. 2 SGB III die Behörde ausdrücklich dazu, dass sowohl der Umfang als auch der Grund der Vorläufigkeit in dem Bescheid anzugeben sind. Erforderlich ist damit zunächst …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… in besonderen Fällen, und zwar gegen Zahlung eines Geldbetrags an die Staatskasse von insgesamt circa 2,7 Mio. Euro. Die 11.463 Einstellungen der Steuerstrafverfahren ei Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO waren …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft nach eigenem Ermessen darüber, ob das Strafverfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird. Bestimmt die Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens, kann sie dem Beschuldigten Auflagen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann sich die Kontaktaufnahme gegenüber dem Verein lohnen. Neben der Anregung der gänzlichen Aufhebung des Stadionverbots, kann argumentativ die Aussetzung des Stadionverbots – gegebenenfalls unter Auflagen – sowie die Verkürzung des verhängten …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… stellt nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 eine Voraussetzung für die Konzessionserteilung dar. In der Konzession wird die Begrenzung des Höchsteinsatzes zudem nach § 4c Abs. 2 GlüStV 2012 als Nebenbestimmung (Auflage) festgelegt. Verletzt …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. Unabhängig davon müssen jedoch die übrigen Widerrufsvoraussetzungen gegeben …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… nicht schlechthin ausgeschlossen, Vgl. Kopp/Ramsauer/Ramsauer, VwVfG, 20. Auflage 2019, § 48 Rn. 95. Soweit der Antragsteller die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat, die nun aufgrund der Interpretationshoheit und möglicherweise …