4.386 Ergebnisse für Bußgeld
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… kritisiert, dass es den Anforderungen der DS-GVO nicht genüge und eine datenschutzkonforme Nutzung des Dienstes deswegen weiterhin nicht möglich sei. Gewerbliche Nutzer:innen müssen daher eine Risikoabwägung treffen, ob das Risiko einer Unterlassungsaufforderung oder gar eines Bußgeldes durch die Reichweite bei Facebook aufgewogen wird.
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02.07.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sich deswegen gem. § 82 DSGVO schadensersatzpflichtig. Aufgrund des Umstands, dass die DSGVO Bußgelder bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht, hält er für seinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500 € für angemessen …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17 ) hat eine Verkehrsteilnehmerin wegen vorsätzlicher …
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Geburtstag feiert. Wer gegen die Neuregelung verstößt, bekommt mindestens ein Bußgeld von 125 € sowie 2 Punkte im Verkehrszentralregister. Außerdem muss derjenige an einem besonderen Aufbauseminar (früher "Nachschulung" genannt) teilnehmen …
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02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… und Nr. 2 (neue Bußgelder) StVG genannt, nicht jedoch § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVO, was für eine wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote durch § 4 BKatV notwendig gewesen wäre. Daher liegt bei der aktuellen Änderung ein Verstoß gegen …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… auch zu einer Untersagung der Arbeit im Betrieb kommen, wenn eine Arbeit im Homeoffice möglich wäre und nachweislich ein Angebot nicht unterbreitet worden ist. Verstöße konnten darüber hinaus sogar mit Bußgeldern geahndet werden. Seit dem 30. Juni 2021 …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung unterschreiben. Im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wird dann eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Neben der Abmahnung ist als zweite rechtliche Konsequenz noch ein Bußgeld von bis zu 15.000 € seitens …
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17.06.2014
von anwalt.de-Redaktion
… auch ohne Missachtung konkreter gesetzlicher Vorschriften vorliegen. Nicht alles muss ausdrücklich vorgeschrieben und mit einem Bußgeld belegt sein, es gibt auch andere Wege. Bei sogenannten Obliegenheiten kann dem Betroffenen niemand …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nun auch bei unerlaubtem Nutzen einer Rettungsgasse. Diese kann genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen für diese Verstöße Bußgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Neu ist auch ein Fahrverbot für …
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19.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… die Einhaltung durch die Arbeitnehmer umfassend zu überwachen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu 15.000 € geahndet werden. II. Urlaubsrecht Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein Tätigwerden …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee. Ihnen wird ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat vorgeworfen. In diesem Fall kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… verstärkte Überwachung, Bußgelder, Abmahnungen und Verwarnungen) angeordnet wurden. Bevor es zu einer Gewerbeuntersagung kommt, sind also meist bereits solche „milderen Mittel“ erfolgt. Außerdem ist vor dem Erlass des Untersagungsbescheids …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Es ist auch maßgeblich für die Frage, ob ein verschneites Verkehrsschild beachtet werden muss oder nicht, bzw. ob ein Verstoß gegen die Regelung, die das Verkehrsschild traf, mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die klare juristische …
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13.02.2023
… bei 15.000 EUR, wenn der Auftraggeber ausschließlich steuerfreie Umsätze aus Vermietung und Verpachtung ausführt. Strafbarkeitsrisiken der Bauabzugssteuer Wenn der Auftraggeber die Bauabzugssteuer nicht einbehält, droht ihm ein Bußgeld …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro ( § 4 Abs. 2 NetzDG). Daher sind Betreiber von sozialen Netzwerken darum bemüht im Zweifel alles zu löschen, was rechtswidrig sein könnte. Was offensichtlich rechtswidrig ist, kann niemand …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Produkten nicht einhalten. Erhält ein Unternehmen ein solches Schreiben bezüglich der Marktüberwachung Ökodesign, sollte dies unbedingt ernst genommen werden. Im Extremfall drohen hohe Bußgelder und behördlich angeordnete Vertriebsverbote sowie …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach dem Infektionsschutzgesetz hohe Bußgelder von jeweils bis zu 25.000 Euro. Zugelassene Corona-Tests: Ein Schnelltest genügt, ein – teurerer – PCR-Test ist nicht nötig. Es muss sich um einen zertifizierten Test handeln, zu Hause durchgeführte Selbsttests …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… fallen Bußgelder in Höhe von 70 – 100 € an. Hinzu kommt in diesen Fällen auch noch ein Punkt in Flensburg. Gleiches gilt auch für das unzulässige Parken „in zweiter Reihe“, mit dem Unterschied, dass die Geldbußen bei 80 – 110 € liegen. Für …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auch fristlos kündigen. Auch das Gehalt müssen Sie dann nicht zahlen. Behörden überprüfen die Kontrollpflicht in Unternehmen stichprobenartig und können bei Verstößen Bußgelder gegen den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… in dem sich eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten bzgl. Verstößen gegen die CoronaVO finden. Welche Bußgelder können denn nun verhängt werden? 1 . Diese Bußgelder sind in Baden-Württemberg möglich Zuwiderhandlungen gegen die baden-württembergische …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Messgeräte „aufgerüstet" und führen nun in Eigenregie Messungen durch. Die Investition in diese Geräte ist in kurzer Zeit refinanziert, und zwar durch die eingenommenen Bußgelder. Dabei zeigt sich neuerdings immer wieder …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… fotografiert und abkassiert. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Der größte Trumpf für einer erfolgreiche Verteidigung …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… geforderten Strafen erheblich sein. Schon bei 21 km/h zuviel drohen ein Bußgeld von 80 € und ein Punkt. Bei 26 km/h sind es schon 100 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot und je höher der behauptete Verstoß, desto höher die Strafe …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… drohen ein Bußgeld von 200 €, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gibt es ab 21 km/h zuviel einen Punkt und ab 26 km/h noch ein Monat Fahrverbot. Selbstverständlich wird auch hier noch ein Bußgeld …