108 Ergebnisse für Gebrauchsmuster
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gebrauchsmuster- und Markensachen gibt es außerdem von Amts wegen nur noch in Abschrift. Wer eine Ausfertigung will, muss diese beantragen. (GUE)
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03.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Tricks, wie sich Lizenznehmer gegen eine Insolvenz des Lizenzgebers absichern können. Lizenzverträge im Überblick Nicht nur im hochtechnologischen Bereich werden Lizenzverträge für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und anderes geistiges …
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08.12.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Dies kann zum einen durch sogenannte gewerbliche Schutzrechte, durch Patente und Gebrauchsmuster, Marken, Designs und zum anderen durch Geschäftsgeheimnisse aber auch durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erfolgen. Der Diebstahl …
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21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… wie „patentiert" beziehen sich nur auf ein Patent, nicht dagegen auf ein Gebrauchsmuster oder gar Geschmacksmuster. Diese werden zwar auch beim Patentamt eingetragen. Beim Gebrauchsmuster handelt es sich ebenfalls um ein Schutzrecht, das eine technische …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Es dürfen keine Gucci-Embleme über eBay verkauft werden, die Gucci als Wortmarke oder Bildmarke verwenden, ohne dafür jedoch seitens Gucci die Befugnis erhalten zu haben. Die großen Markeninhaber haben alle ihre Gebrauchsmuster …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Kenntnisse in den Bereichen Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, einschließlich des Arbeitnehmererfindungsrechts, des Rechts der europäischen Patente und des europäischen Sortenschutzrechts, Designrecht, einschließlich …
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21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… diese dem Begriff „Geistiges Eigentum", kurz IP genannt, für Intellectual Property. Das deutsche Recht kennt dabei Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte. Letztere unterteilen sich in technische - Patente, Gebrauchsmuster, Sortenschutz …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte droht immer dann, wenn Ihr Artikel aus den oben genannten Gründen bei eBay gelöscht wurde! Es werden von den großen Markeninhabern genaue Gebrauchsmuster der geschützten Kennzeichen beim Zoll …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Befassung mit einer tatsächlich und rechtlich kompliziert gelagerten Materie erfordert, etwa generell in Markensachen, nicht jedoch bei massenhaft versendeten Filesharing-Abmahnungen. In Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutzgesetz …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Die wohl günstigste Variante, ein Schutzrecht anzumelden, stellt regelmäßig ein Gebrauchsmuster dar. Sofern ein Gebrauchsmuster angemeldet wird, fallen für den Anmelder lediglich amtliche Gebühren in Höhe von ca. 40 Euro …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Markeninhabern genaue Gebrauchsmuster der geschützten Kennzeichen beim Zoll mit einem Sperrvermerk hinterlegt, dass beim leisesten Verdacht auf gefälschte Ware bzw. gefälschte Kennzeichen/Logos die Ausfuhr oder Überlassung der Ware ausgesetzt …
OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… mit entsprechenden Schutzrechten zu sichern. Neben einer zu patentierenden Technologie und der Anmeldung eines Gebrauchsmusters kommen hier insbesondere zu sichernde Schutzrechte aus Design und Gemeinschaftsgeschmacksmuster und auch Markenrechte hinzu …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Wenn nun die Ware beim Zoll eintrifft, überprüft der Zoll auf einen ersten Anschein, ob die Ware identisch mit den vorliegenden Gebrauchsmustern ist. Grenzbeschlagnahme gefälschter Artikel Ist dies nicht der Fall, spricht vieles dafür …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… die Ware identisch mit den vorliegenden Gebrauchsmustern ist. 2. Grenzbeschlagnahme gefälschter Artikel Ist dies nicht der Fall, spricht vieles dafür, dass Sie wissentlich oder unabsichtlich gefälschte Markenartikel bestellt haben könnten. Dann …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… nicht von der GmbH bezahlt wurde; bei Wettbewerbs-, Urheber- Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechtsverstößen; im Rahmen von Insolvenz, wenn der Geschäftsführer nicht rechtzeitig einen entsprechenden Insolvenzantrag stellt …
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06.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich treffen einen Patentanwalt bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wie einen Rechtsanwalt, nämlich eine umfassende und erschöpfende Belehrung. Dabei muss der Patentanwalt …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rechtsschutz hat für sein Fachgebiet folgende besondere Kenntnisse nachzuweisen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, einschließlich des Arbeitnehmererfindungsrechts, des Rechts der europäischen Patente und des europäischen …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… des Zugriffs auf Informationen über Rechte, besonders gewerbliche Rechte, nämlich Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Designs, Urheberrechte, Namen und Domains durch das Mittel der Telekommunikation, besonders durch das Internet" sowie in Klasse 42 …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… Veröffentlichungen für Industrie/Handel/Gewerbe eBR- Elektronische Veröffentlichungen für Marken / Gebrauchsmuster / Patente Elektronischer Datenverlag/Elektronisches Datenregister EuroEco FGR-Gewerberegister GAV, Gewerbeanzeiger Verlags GmbH GDR …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… mit den vorliegenden Gebrauchsmustern ist. Grenzbeschlagnahme gefälschter Artikel Ist dies nicht der Fall, spricht vieles dafür, dass Sie wissentlich oder unabsichtlich gefälschte Markenartikel bestellt haben könnten. Dann könnte es sich um Plagiate …
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10.01.2020
… übertragen werden. Ebenso wie das Urheberrecht können auch Marken, Designs, Gebrauchsmuster sowie Patente vererbt werden. Außerdem ist eine Übertragung bereits zu Lebzeiten des Schöpfers möglich. Diese kann in Form von Übertragungs-, Nutzungs …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Gewerblicher Rechtsschutz und Vertriebsrecht. rwzh Rechtsanwälte bieten ihre Dienstleistungen auf den Gebieten Prozessführung, Erteilungsverfahren, Lizenzen, Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Designs, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Welcher Fachanwaltschaft kann der eigene Fall zugerechnet werden? Der Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz hat für sein Fachgebiet folgende besondere Kenntnisse nachzuweisen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, einschließlich …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… formuliert, die den Abgemahnten nicht weiter bindet als unbedingt notwendig. Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist der Fachanwalt, welcher sich im Schwerpunkt mit den gewerblichen Schutzrechten, wie z.B. dem Patent, dem Gebrauchsmuster …