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11.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Stuttgart vom 24.05.2017, Az. 10 C 2140/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte wurde im genannten Verfahren aufgrund des illegalen …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Schwangere sowie schwerbehinderte Menschen unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske
Bisweilen kommt es vor, dass der Tod vor einem sich in einem Scheidungsverfahren befindlichen Ehegatten nicht Halt macht. Diese neue Situation wirft für die übrigen Beteiligten und die möglichen Erben in vielerlei Hinsicht Fragen auf. Was …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Werden dem Erblasser nahestehende Personen durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, haben diese gegen den Erben Pflichtteilsansprüche. Voraussetzung für die Berechnung des Pflichtteils ist die Auskunft des Erben über die …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erben aufgepasst: Wer zugunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet und sich diesen quasi „abkaufen“ lässt, wird künftig vom Finanzamt stärker zur Kasse gebeten. Das geht aus einem Urteil …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Sie haben über das Internet Betäubungsmittel bestellt und haben nun eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten? Sie waren Kunde einer Darknet-Plattform und haben mittels Bitcoins Drogen bestellt und nun eine …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2017 zum Aktenzeichen 26 U 59/16 entschieden, dass einem Mann, welcher infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung der rechte Arm abgenommen werden musste, 50.000 Euro Schmerzensgeld zustehen. …
FuBus (Future Business KGaA), Insolvenz – keine Rückzahlungspflicht für Anleger, Insolvenzanfechtung
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wir haben erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter der FuBuS (Future Business KGaA) von den Anlegern Geld im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen kann. Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten, sollten …
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11.08.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Allseits bekannt ist, dass das Parken auf Gehwegen gemäß Straßenverkehrsverordnung grundsätzlich verboten ist. So darf auch in einem aktuellen Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Edgar Dalhoff
Den meisten Mandanten ist der Satz „Sie haben das Recht zu schweigen“ aus Fernsehkrimis oder Büchern bekannt. Umso überraschender ist es, wie wenige mit dem Vorwurf einer Straftat konfrontierte Beschuldigte von diesem elementaren Recht …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Seit der Bekanntgabe des Musterklägers im Bundesanzeiger am 08.03.2017 können unter anderem VW-Aktionäre sowie Inhaber von VW-Anleihen ihre Ansprüche kostengünstig im Rahmen dieses Musterverfahrens anmelden. Die Anmeldung muss allerdings …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
11.08.2017 – viele Autobanken, darunter die VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi, haben nach Einschätzung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte ihre Privatkunden nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert. Die Folge: …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist Schmerzensgeld? Mit Schmerzensgeld soll etwas mittels Geld ausgeglichen werden, was eigentlich „immateriell“ ist, also gar nicht mit Geld wiedergutgemacht werden kann. Das trifft vor allem auf die verlorene oder eingeschränkte …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Erb- und Pflichtteilsrechte sowie Unterhaltsansprüche zwischen einem Adoptierten und seinen Adoptiveltern sowie seinen leiblichen Eltern sind abhängig von der Art der Adoption. I. Altadoptionen bis zum 31.12.1976 Grundsatz Der Adoptierte …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das OLG Düsseldorf hat die Commerzbank AG am 17.03.2017 dazu verurteilt, an einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Anleger Schadenersatz zu zahlen. Der Anleger hatte im Juli 2008 auf Empfehlung der Bank Anteile an …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 12.06.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag von 7500 Euro zur endgültigen Erledigung zu zahlen. Die 1984 geborene Angestellte litt unter Schluckproblemen wegen …
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11.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Waldorf Frommer von ProSiebenSat.1 Media beauftragt Waldorf Frommer ist in Deutschland eine der bekanntesten Rechtsanwaltskanzleien. Die in München ansässige Sozietät hat sich auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert, insbesondere …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betreiber großer Fuhrparks sind gesetzlich zur Überwachung ihrer Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet. Bei Versäumnissen drohen den Unternehmen empfindliche Strafen/Bußgelder. So ist insbesondere regelmäßig zu überprüfen, ob die beschäftigten …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele wegen des Vertriebs von Microsoft-Lizenzen. Im aktuellen Fall wird die Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel van Maele für einen Herrn Michael Malich ausgesprochen. …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie in einem Berufsunfähigkeitsprozess gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer das Verfahren vor Gericht abläuft und worauf Sie unbedingt achten müssen. Die …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof abermals entschieden, dass auch ein Lottogewinn in den Zugewinn fällt (BGH, Beschluss vom 16.10.2013, Az.: XII ZB 277/12) . Der Beschluss des BGH kam keineswegs überraschend. Denn das Gericht hatte …
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11.08.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anleger der Butlers GmbH & Co. KG erhalten dieser Tage Post vom Insolvenzverwalter Dr. Bornheimer aus dem Hause Görg Rechtsanwälte/Insolvenzverwalter GbR vom 02.08.2017. Sanierung erfolgreich Hierhin wird den Anlegern mitgeteilt, dass …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Amtsgericht Neustadt/Aisch zur Kündigung bei Messie-Wohnung Das Amtsgericht …
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer kennt das Problem nicht: Man steht an einer roten Ampel, die einfach nicht grün werden will. Da kommt bei vielen Fahrzeugführern irgendwann doch der Verdacht auf, dass die Ampel nicht richtig funktioniert. Muss man trotzdem …