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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Recht zur Teilnahme und Mitwirkung in der Gesellschafterversammlung An einer Gesellschafterversammlung nehmen grundsätzlich die Gesellschafter der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) teil. Das Recht zur Teilnahme an der …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Abmahnen, Betriebsrat anhören, Kündigungsgrund finden, Kündigungsschutzgesetz und Formvorgaben einhalten: Arbeitgeber haben viel zu beachten, wenn …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, nach welcher der Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt bemessen wird, werden zum 01.01.2023 erhöht . Überblick: Die Änderungen gegenüber der Düsseldorfer Tabelle 2022 betreffen im Wesentlichen …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Arbeitgeber* müssen die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer erfassen. Hierbei handelt es sich um eine Grundpflicht der Arbeitgeber zum Schutz der Belegschaft. Diese Pflicht ergibt sich nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der SIP Grundbesitz & Anlagen AG, die ihre Beteiligung gekündigt haben, melden sich derzeit vermehrt bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Grund ist, dass sie trotz der Kündigung nicht an ihr Geld kommen und noch nicht einmal Auskunft …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt in seiner sehnlichst erwarteten Begründung in dem Verfahren zur Arbeitszeiterfassung ( hier finden Sie meinen früheren Rechtstipp ) explizit aus, dass die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kreuzfahrer der AIDAdiva erhielten bereits vor einiger Zeit die Mitteilung der Reederei, dass die aktuell anstehenden Reisen in der Karibik teils nicht wie geplant stattfinden. AIDA begründete diese Maßnahmen mit „operativen Gründen“ als …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Paukenschlag vor dem OLG München, Az. 3 U 2040/22; Urteil vom 24.10.2022 Bessere Erfolgsaussichten für Menschen nun in ganz Deutschland, gute aber insbesondere für die, die im OLG München Bezirk leben! Die Kanzlei Patrick de Backer freut …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Wenn Skifahrer beim Liftfahren oder auf der Piste verunfallen, klagen sie nicht selten den Betreiber. Rechtsanwalt Stephan Wijnkamp hat sich darauf spezialisiert und weiß daher, wann eine Bergbahn haftet, wie Skigebiete vorsorgen können – …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Im Adhäsionsverfahren kann der Verletzte einer Straftat vermögensrechtliche Ansprüche verfolgen, ohne diese gesondert vor einem Zivilgericht einklagen zu müssen. Welche Ansprüche können verfolgt werden und was sind die Vorteile? …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Datenleck bei WhatsApp könnte sich als recycelte Daten aus der Datenpanne von Facebook herausstellen. Trotzdem bedeutet das für User kein Aufatmen. Denn letztlich sind hochsensible persönliche Daten wie Rufnummern, Adressen und Namen …
06.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Betroffen ist ein Amazon-Händler, die Süßigkeiten und Lebensmittel anbietet. Wenn Sie auch ein Schreiben von …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Schroeder, und zwar vom 28.11.2022, im Auftrag der MissionDirect eCommerce GmbH vorgelegt. In dem Schreiben heißt es, dass die MissionDirect eCommerce GmbH als Händlerin unter anderem auf …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Primis SFF Handels GmbH & Co. KG vor. Die Abmahnung datiert vom 29.11.2022. Ausweislich des Abmahnschreibens verkauft die Primis SFF Handels GmbH & …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Bußgeldbescheid Nettetal: Anwesenheit des Betroffenen in Bußgeldsachen Bußgeldbescheid Nettetal: Anwesenheit des Betroffenen in Bußgeldsachen Grundsätzlich muss jeder Betroffene an Hauptverhandlung in Bußgeldsachen teilnehmen, es gilt …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Wie schützt man das persönliche Vermögen eines Einzelunternehmers in Polen? Die Umwandlung des Unternehmens eines Einzelunternehmers in eine Kapitalgesellschaft. Die einfachsten Formen der Geschäftstätigkeit (Einzelunternehmen, offene …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Unterschiede und Rechtsfolgen! Der Fall: Ein Bodenleger soll in einem Bürogebäude die Flure mit grauen Teppichfliesen in schwimmender Verlegung von Etage 1 bis Etage 6 verlegen. Die Baustelle ist in Verzug. Alle Gewerke tummeln sich in den …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH klagen aktuell die NIMROD Rechtsanwälte Berlin Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz bei verschiedenen Amtsgerichten ein. Gegenstand der Klagen sind vermeintliche Urheberechtsverletzung an …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Grundsatz des Schweigens Wenn Sie eine Vorladung zu einer Vernehmung als Beschuldigter bekommen haben, gilt es in jedem Fall folgendes im Blick zu halten und nicht davon abzuweichen: Schweigen Sie und kontaktieren Sie einen …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Wann macht die Praxis-GmbH Sinn? Die meisten deutschen Unternehmer entscheiden sich bei der Unternehmensgründung für die Rechtsform der GmbH. Auch Ärzte können theoretisch eine Praxis-GmbH gründen. Welche Voraussetzungen dafür nötig sind …
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06.03.2023
Wer nach einem langen Arbeitsleben in den Ruhestand eintritt, möchte diesen neuen Lebensabschnitt wohlverdient genießen. Kommt der Rentenbescheid ins Haus, ist die Entspannung schnell vorbei, wenn Sie Fehler oder Unstimmigkeiten entdecken. …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Zum 01.01.2023 gelten für den Kindesunterhalt neue Unterhaltssätze, die in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt werden. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die Unterhaltsbeträge deutlich erhöht. Beim Mindestunterhalt ergibt sich …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen gemäß § 11 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Unerheblich ist nach Satz 3, wenn nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die aktuellen Enthüllungen rund um den Automobilzulieferer Bosch bringen auch die BMW AG in Erklärungsnot. SPIEGEL und BR hatten sich auf eine interne Präsentation vom 02.10.2015 mit der Überschrift „Sensible Funktionen @DGS-EC hinsichtlich …