20 Ergebnisse für Härtefallantrag
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… berücksichtigt? Gibt es Gründe, die einen Härtefallantrag rechtfertigen? Ist das Schulplatzvergabeverfahren rechtmäßig abgelaufen? Die Beantwortung dieser Fragen ist nicht immer einfach und erfordert teilweise Kenntnisse über die gesetzliche Lage …
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07.11.2022
Härtefallantrag für das Studium Nicht alles im Leben verläuft immer, wie ursprünglich geplant. Manchmal brauchen wir durch bestimmte Umstände eine zweite, dritte oder vierte Chance, um unser Ziel zu erreichen. Auch wer studiert (hat …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… einen Härtefallantrag stellen und schriftliche Unterlagen anfordern oder sie wenden sich an einen Steuerberater oder an Haus und Grund. Grundsteuer in Bundesländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen: Baden-Württemberg führt ein Bodenwertmodell …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… 559 Abs. 4 S. 1 BGB). Beträgt die Miete nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten mehr als 40 % des Haushaltsnettoeinkommens, besteht die Möglichkeit eines Härtefallantrages. Die Gerichte prüfen den Einwand im Einzelfall und wägen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ist. Für weitere Kosten, die höchsten einen Euro darüber liegen, sollen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Vom Vermieter kann jedoch ein Härtefallantrag gestellt werden, sofern nachgewiesen werden kann, dass eine über …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… Formfehler sowie die fehlerhafte Ablehnung eines Härtefallantrages. Die zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat die Stadtgemeinde Bremen im Wege der einstweiligen Anordnungen beispielsweise verpflichtet …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… oder es wird ein weiterer Prüfungsversuch gewährt. Härtefallantrag In einigen Prüfungsordnungen ist vorgesehen, dass ein sogenannter Härtefallantrag gestellt werden kann. Sofern die Prüfungsleistung aufgrund einer besonderen Härte nicht erbracht werden …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Abstellen auf einen bestimmten Stichtag durchaus ein zulässiges Kriterium für den Gesetzgeber ist. Um Härtefälle abzumildern wurde in Bayern betroffenen Grundstückseigentümer ermöglicht einen Härtefallantrag zu stellen. Seit 01.07.2019 …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… mit der Argumentation des Vermieters, der Mieter solle eine kleinere Wohnung suchen oder gar eine Ersatzwohnung des Vermieters annehmen, zufrieden stellen. Achten Sie auch darauf rechtzeitig einen Härtefallantrag gem. § 559 Abs. 5 Satz 1 BGB …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… dass Sie mit den geplanten Maßnahmen einverstanden sind. Eine solche Duldungserklärung ist unwiderrufbar. 2. Stellen Sie Härtefallanträge Viele Mieter sind wirtschaftlich nicht in der Lage die Kosten der Mieterhöhung zu tragen …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Roland Stubben
… Verwirkungsgrund vor, kann beim zuständigen Gericht ein sogenannter Härtefallantrag gestellt werden. Das Schonvermögen beim Elternunterhalt Kinder müssen grundsätzlich auf das eigene Vermögen zurückgreifen, um für den Unterhalt …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Härtefallanträge sind eine Art letzte Chance im Prüfungsrecht. Über eine Entscheidung wegen besonderer Härte lassen sich manchmal noch bestimmte Rechtsfolgen abwenden oder auf andere Weise Möglichkeiten offenhalten. Die Zulässigkeit …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… beispielsweise den Härtefallantrag eines Autofahrers aus Böblingen mit der Begründung abgewiesen, dass ihm der Kauf eines anderen Autos mit geringeren Emissionswerten finanziell zumutbar sei. Den Grenzwert der Zumutbarkeit legte …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Ende führen. War es Ihr letzter Versuch, müssen Sie sich nach Alternativen umsehen. Gibt es vielleicht noch einen allerallerletzten Versuch, für den Sie einen Härtefallantrag stellen müssen? Können Sie an einer anderen Universität …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… eines Härtefallantrags Sofern die Voraussetzungen für eine Schulplatzzuweisung nach dem Härtefallkriterium im Einzelfall vorliegen, sollte ein entsprechender Härtefallantrag gestellt werden. Das Eingreifen des Härtefallkriteriums führt zu einer prioritären …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… eines Härtefallantrags gebe, jedoch der gesetzliche Zusammenhang so zu verstehen sei, dass nur Personen, die bereits beim Verlassen der Aussiedlungsgebiete Spätaussiedler werden wollen, einen Aufnahmebescheid erhalten können …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… verlagert. Damit hier keine Wohnsitzaufgabe mit ihrer anspruchsvernichtenden Wirkung entsteht, sollte der Aufnahmeantrag als Härtefallantrag gestellt werden und es sollte der Härtefall dargelegt werden. Dann wird der fortbestehende Wohnsitz …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… Kapazitäten kommen. Der Studienbewerber muss unbedingt darauf achten, rechtzeitig die nötigen Anträge zu stellen, wie etwa den Antrag auf außerkapazitäre Zuweisung oder Härtefallanträge, um sich nicht schon von vornherein alle Chancen zu nehmen, doch noch das Wunschstudium antreten zu können.
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… erklärtes) Prüfungsverfahren angewendet hat. Hier lohnt es sich also ganz genau hinzusehen. Beachte: Leider passiert es immer wieder, dass Professoren den Studierenden raten, einen Härtefallantrag zu stellen (und ggfs. mit dem Widerspruch bzw …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… Loses, von der Erstwahl bis zur Drittwahl. Härtefallanträge können zu Unrecht abgelehnt worden sein bzw. ihnen kann zu Unrecht stattgegeben worden sein mit der Folge, dass ein Schulplatz im „regulären“ Aufnahmeverfahren gefehlt hat (den dann …