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19.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Immer wieder werden weiterhin Urheberrechtsverletzungen an TV-Serien …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge mahnte die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte auch Urheberrechtsverletzungen an diversen Folgen der dritten Staffel der Serie „The Originals" ab. Für das Anbieten einer Folge der Serie verlangt Waldorf Frommer …
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18.06.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge mahnte die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Urheberrechtsverletzungen an der 18. Folge „Past Is Prologue“ der 2. Staffel der Serie „Empire” ab. Bei der Serie „Empire” handelt es sich um ein Drama, welches …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Man wirft Ihnen eine Urheberrechtsverletzung an dem Film „Conjuring 2“ vor? Die Vorwürfe könnten unberechtigt sein! Wie Sie reagieren sollten, zeige ich Ihnen im Folgenden. Zusätzlich noch ein paar …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung an der Serie „The Originals“ vorgeworfen – was können Sie tun? Oft sind die konkreten Vorwürfe unberechtigt! Hinweise! Berichten zufolge mahnt die Kanzlei Waldorf …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Existenzgefährdung durch rufschädigende Bewertungen im Internet Unternehmen in nahezu allen Wirtschaftszweigen sehen sich zunehmend mit rufschädigenden Bewertungen konfrontiert, die sich nachhaltig auf den Erfolg des Unternehmens auswirken …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, dass Bildnisse von Personen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Rechtsgrundlage ist § 22 KUG. Wer hiergegen verstößt, riskiert eine Abmahnung! …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden, daß die Umgehung des Vorkaufsrechts des Mieters grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auslöst (BGH, Urt. v. 21.01.2015, AZ: VIII ZR 51/14) Zum Termin teilte der BGH in einer Presseerklärung mit: …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Gegen eine in Deutschland lebende, freizügigkeitsberechtigte kroatische Staatsangehörige wird eine anonyme Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes und der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ihres Lebensgefährten aus …
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05.03.2015
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mahnt derzeit sowohl Händler als auch Uhrenhersteller ab, die Armbanduhren mit Meterangaben in Verbindung mit der Wasserdichtigkeit bewerben. Nach Ansicht des Verbandes stelle die Angabe „50 …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene vom AG Aurich wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,- € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Er legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein und hatte …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 03.11.2015 hatte das OLG Celle über das Bußgeld eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzte. Es hatte festzustellen, ob solche Radarwarnfunktionen gegen § 23 …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Schleswig-Holstein hat per Beschluss im Januar 2017 für Recht befunden, dass sich die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von 8 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) danach richtet, ob die …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Vermittlung von Beteiligungen an Kommanditgesellschaften sollte eigentlich nach Meinung mancher Verbraucherschützer am besten verboten werden. Diese Beteiligungen besitzen stets ein Totalverlust-Risiko, womit eine Altersvorsorge oder …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Haftungsfälle im Baurecht. Es gibt immer wieder interessante Urteile, dies es wert sind, besprochen zu werden und auch für die tägliche Baupraxis wichtig sind und zur Vorsicht mahnen sollen. Der 1. Fall geht auf ein Urteil des OLG Köln vom …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Nur mit der richtigen Beweisführung gewinnt man! Das gilt sowohl außergerichtlich bei Verhandlungen mit der Gegenseite als auch vor Gericht. In der Baupraxis wird dem viel zu wenig Beachtung geschenkt. Dann gibt es lange Gesichter, wenn man …
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09.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war der Betroffene vom AG Arnsberg wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l (BAK ca. 0,5 °/oo) zu einer Geldbuße von 700,- € verurteilt worden. Von der Verhängung …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Viele Beitragserhöhungen könnten unwirksam sein, weil Treuhänder nicht unabhängig sind. Private Krankenversicherung: …viel zu teuer? Die Private Krankenversicherung (PKV) lockt mit niedrigen Einstiegstarifen und schicken Leistungen: …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Heute, am 19.12.2018, trifft der BGH eine sehr wichtige Entscheidung: Er befasst sich mit der Frage, ob die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherer der letzten Jahre Wirksamkeit entfalten – oder, ob diese unwirksam sind. …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 07.12.2021 – 9 U 97/19) können Rürup-Renten kapitalisiert werden. Eigentlich ist eine Kapitalisierung gesetzlich ausgeschlossen. Über den Weg eines Schadenersatzanspruches gegen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gute Nachrichten für Menschen, die auf Grund posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten können. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit gegeben …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Auch wenn sie allen Beteiligten weh tut: Weshalb eine rasche Insolvenz das Vernünftigste sein kann. Ein paar Tipps Ohne die Betriebsbilanz der nun geschlossenen Airline Germania zu kennen, es sieht doch alles danach aus, als habe die …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das ein regelmäßiger, freizeitlicher Cannabiskonsum bei Grenzwertüberschreitung des Tetrahydrocannabinolwertes im Blut zu Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Führerscheinbehörde führt, ist unumstritten und auch weitestgehend …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Noch nie wurden in Berlin so viele Straf- und Bußgeldverfahren eingestellt, wie im Jahr 2019. Bereits seit einigen Jahren zeigt sich eine Tendenz, die ihren derzeitigen Höhepunkt in diesem Jahr gefunden hat: die permanente personelle …